Hypo-U-Ausschuss - „Not distressed“ für viele Banken Österreichs

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Einstufung der Hypo Alpe Adria als „not distressed“, also nicht notleidend, war kein Einzelfall. Zahlreiche österreichische Banken wurden so bewertet, eine schlechter, sagte OeNB-Prüfer Peter Breyer im Hypo-U-Ausschuss auf Fragen von TS-Abgeordnetem Richard Lugar und FPÖ-Abgeordnetem Walter Rauch. Das schlechter bewertete Institut soll später unter Ausschluss der Öffentlichkeit genannt werden.

Mit der Beurteilung „not distressed“ habe man darstellen wollen, dass kein Rekapitalisierungsbedarf vorliegt. Als „sound“ (gesund) sei auch keine der Banken bezeichnet worden, weil keine von ihnen alle vier Kriterien für eine Rekapitalisierung erfüllt habe. Im Rückblick betrachtet hätte sich aber „nicht viel verändert“, wenn man „distressed“ (notleidend) geschrieben hätte. Es ging darum, ein „differenziertes Bild zu zeichnen“. Vorgaben dafür, die Kategorie „distressed“ nicht zu verwenden, habe es nicht gegeben, betonte Breyer. „Das Finanzministerium hat in keinster Weise darüber mitgesprochen.“

Für ihn sei plausibel gewesen, dass für 2008 der damalige Risikovorstand Andreas Dörhöfer sehr hohe Risikovorsorgen in die Bilanz nahm, so Breyer auf Fragen des grünen Abgeordneten Werner Kogler. Schon der Abschluss 2007 habe doppelt so hohe Risikokosten wie die Vergleichsgruppe anderer Banken gehabt, 2008 sei dann Dörhöfer gekommen. „Ein neuer Risikomanager will aufräumen, das war für mich schlüssig“, so Breyer. Die hohen Risikovorsorgen hätten für 2009 zeigen sollen, dass man auf einem guten Weg sei. Man habe in der OeNB auch gewusst, dass die Bank alles darangesetzt hat, als „sound“ eingestuft zu werden. Es sei aber glaubwürdig gewesen, dass die Hypo mit 700 Mio. Euro Kapital von der damaligen Mutter BayernLB die Bilanz erstellen und alle regulatorischen Bedingungen einhalten kann. Dennoch habe man geschrieben, dass die Prognosen der Bank optimistisch seien.

Die OeNB sei „Subunternehmer“ für das Finanzministerium gewesen, keine andere Institution in Europa hätte in so kurzer Zeit (vier Tage) eine Analyse erstellen können, sagte Breyer. Mit dem Ministerium habe er aber im Zuge der Diskussion keinen Kontakt gehabt. Die Hypo sei zwar „sicher nicht“ „sound“ gewesen, aber als „distressed“ habe man sie auch nicht einstufen können, weil sie alle aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfüllt habe. Darum sei im Laufe der Diskussionen das „not distressed“ als Bewertung entstanden. Wer genau die Idee hatte wisse er nicht mehr, aber er sei sicher mit dabei gewesen. Im Finanzministerium sei der Begriff jedenfalls nicht erfunden worden.

Er selber habe in einer Phase der Diskussion vorgeschlagen, das Ministerium darüber entscheiden zu lassen, wie die Einstufung lauten soll, bestätigte Breyer Inhalte interner Mails, die schon 2014 in die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Idee sei aber dem Ministerium nie kommuniziert worden. Sie sei nur in einem internen Mail vorgekommen, aber nie umgesetzt worden, sagte Breyer auf Fragen des ÖVP-Abgeordneten Johannes Rauch. Das sei damals ein Nachdenkprozess gewesen, weil die OeNB mit Bewertungskriterien - nämlich als Vorgabe der EU-Kommission nur „sound“ (gesund) oder „distressed“ (notleidend) - konfrontiert war, die man nicht kannte. Die OeNB habe eine sechsstufige Skala von 1 (sehr gut) bis 6 (sehr schlecht) verwendet.

NEOS-Vertreter Rainer Hable wollte wissen, warum die Nationalbank im Dezember 2008 vom Finanzministerium nur vier Tage für eine Hypo-Analyse bekommen habe. Breyer konnte sich an keinen speziellen Grund erinnern, vielleicht weil die Bank eine höhere Kapitalquote für die Bilanz 2008 wollte, mutmaßte er. Er habe darauf hingewiesen, dass man in dieser kurzen Zeit „nicht viel machen“ könne. Eine Risikoprüfung (Due Diligence) der Hypo Alpe Adria hätte drei bis fünf Wochen gedauert. „Wir haben alles menschenmögliche getan, um die Bank zu charakterisieren.“ Die Zahlen seien damals von der Bank selbst gekommen. Welche Person aus dem Finanzministerium den Auftrag für die Hypo-Analyse gegeben hat, konnte sich Breyer nicht erinnern.

Auf Nachfrage des SPÖ-Fraktionsführers Jan Krainer erklärte der Bankenprüfer, dass im Positionspapier des Finanzministeriums für die Hypo-Analyse nur von einem Zinssatz von 8 Prozent und 9,3 Prozent für das PS-Kapital ausgegangen wurde und die Analyse daher nur die beiden Zinssätze berücksichtigte. Der Mindest-Zinssatz von 10 Prozent für notleidende Banken („distressed“) war im Analyseauftrag nicht enthalten.