Erdogan pocht nach Wahlsieg auf zügige Verfassungsänderung

Ankara (APA/Reuters/AFP) - Drei Tage nach dem Sieg der Regierungspartei AKP bei der türkischen Parlamentswahl dringt der türkische Präsident...

Ankara (APA/Reuters/AFP) - Drei Tage nach dem Sieg der Regierungspartei AKP bei der türkischen Parlamentswahl dringt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf eine rasche Verfassungsreform zum Ausbau der Machtbefugnisse im höchsten Staatsamt. Die Debatte über die dafür notwendige Volksbefragung werde beschleunigt, kündigte Präsidenten-Sprecher Ibrahim Kalin am Mittwoch an.

Der Ausbau der präsidialen Vollmachten sei kein Frage der Zukunft Erdogans, sagte Kalin. „Er ist bereits in die Geschichtsbücher eingegangen.“ Dem Präsidenten gehe es darum, das politische System der Türkei effektiver zu machen. Sollte eine Volksbefragung nötig sein, werde es eine geben, sagte der Sprecher.

Die islamisch-konservative AKP errang vergangenen Sonntag 317 der 550 Parlamentssitze. Allerdings fehlen ihr 13 Mandate, die nötig sind, um ein Referendum über Verfassungsänderungen in Gang zu setzen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief die Opposition bereits auf, zusammen mit der AKP eine neue Verfassung mit mehr Vollmachten für Erdogan auszuarbeiten. Erst wenn die präsidialen Vollmachten erweitert werden, könnte Erdogan das derzeit überparteilich angelegte Präsidentenamt auch offiziell als Schaltzentrale der Regierung nutzen. Schon derzeit kann faktisch nicht gegen Erdogan regiert werden, da er der starke Mann in der AKP ist.