Klimagipfel - Experten glauben an Grundgerüst für Vertrag

Wien (APA) - Die Erwartungen an den Weltklimagipfel in Paris sind hoch. Erstmals soll ein globaler Klimavertrag beschlossen werden, der verhindern soll, dass die Temperaturen weltweit nicht mehr als um zwei Grad steigen. Bei einem Hintergrundgespräch der Grünen zeigten sich Experten optimistisch, dass zumindest ein Grundgerüst tatsächlich Zustande kommen könnte.

Der erste Anlauf zu einem Weltklimavertrag ist 2009 in Kopenhagen spektakulär gescheitert. Paris steht den Experten zufolge jedoch unter viel besseren Vorzeichen. „Die Zeit war damals noch nicht reif für ein globales Abkommen“, sagte Helmut Hojesky, Abteilungsleiter Klimaschutz im Umweltministerium. 2015 gebe es eine viel größere Bereitschaft der Länder, zum globalen Klimaschutz beizutragen. So hätten von 194 Staaten bereits fast vier Fünftel Reduktionsziele angegeben. Selbst OPEC-Staaten wie Saudi Arabien würden sich langsam bewegen.

Hojesky warnte aber davor, von Paris einen strengen, in allen Punkten verpflichtenden Weltklimavertrag zu erwarten. Realistisch sei ein Grundgerüst, mit dem dann weiter gearbeitet werden kann. „Paris ist eher der Beginn eines neuen Prozesses“, sagte der Spitzenbeamte.

Die größte Gefahr, dass der Gipfel scheitern könnte, sah der Grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout in einem Konflikt zwischen den armen und den reichen Ländern. „Das wären wirklich schlechte Neuigkeiten“, sagte Eickhout. Um dies zu verhindern, geht es vor allem um finanzielle Zusagen. „Eigentlich sollten die Finanz- und nicht die Umweltminister nach Paris fliegen“, meinte der EU-Abgeordnete.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass der bereits beschlossene Green Climate Fonds auch tatsächlich von den Industriestaaten befüllt wird. Ab 2020 sollen so den ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte zur Verfügung stehen. Falls es zu einem Vertrag kommen sollte, ist es für den Abgeordneten entscheidend, dass beschlossene Maßnahmen und Zusagen auch bindend sein müssen und bei einem Review-Prozess überprüft werden. Zudem sollte es den einzelnen Staaten gestattet sein, vorgegebene Mindestziele freiwillig zu überschreiten.

In diesem Punkt sah auch Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, eine Chance für ein kleines Land wie Österreich. Österreich könnte in einer Vorbildfunktion zeigen, dass ein hoher Lebensstandard und eine gute Klimapolitik Hand in Hand gehen könnten. „Wir hätten alle Möglichkeiten dazu“, sagte Brunner. Doch Realität sei anders: Österreich ist laut EU-Umweltagentur einer von vier EU-Staaten, der die 2020-Klimaziele in Bezug auf die Treibhausgas-Emissionen voraussichtlich nicht erreichen wird. Und für den Climate Fonds wurden bisher „blamable 25 Millionen Dollar“ zugesagt. „Den Finanzminister interessiert das nicht“, kritisierte Brunner.