Wahlkosten-Streit kommt nicht vorwärts
Innsbruck – „Diese ganze Vorwärts-Tirol-Geschichte, das war kein normaler Auftrag! Die Wahlkampfmaterialien gingen auf Lieferschein, bezahlt...
Innsbruck –„Diese ganze Vorwärts-Tirol-Geschichte, das war kein normaler Auftrag! Die Wahlkampfmaterialien gingen auf Lieferschein, bezahlt werden sollte nach den Wahlen. Da war die Frau Bürgermeister, ein Ex-Landesrat Hans Lindenberger und mit Johann Berchtold ein Pixel-Mitgesellschafter – da habe ich mich auf die Bezahlung verlassen“, sagte gestern am Landesgericht der Geschäftsführer der Werbefirma Pixel aus. Pixel fordert seit zwei Jahren rund 600.000 Euro an Wahlkampfkosten von der 2013 in den Landtag gewählten Partei. Diese argumentiert bis heute mit einer seinerzeitigen Pauschalvereinbarung von 50.000 Euro.
Der Geschäftsführer kopfschüttelnd vor Richterin Nina Rofner: „Dem hätte ich doch nie zustimmen können, ich bin doch seit 14 Jahren im Geschäft. Ganz im Gegenteil. Lindenberger sprach von flüssigen Millionen nach der Wahl und Berchtold garantierte mir die Begleichung der Kosten, falls Vorwärts die Fünf-Prozent-Marke nicht schaffen würde.“
Die Lieferungen an die Partei konnte der Geschäftsführer aber nicht mehr nachvollziehen. Aufträge, Lieferscheine, Rechnungen – vieles fehlt. Nach der Wahl wäre Lindenberger jedoch über Kosten von 580.000 Euro informiert worden. Vermutlich auch wöchentlich von Vorwärts-Gönner Berchtold. Vorwärts-Obmann und Lindenberger-Nachfolger Hansjörg Peer konnte gestern kaum von eigenen Wahrnehmungen zur Finanzierung berichten.
Vergleichsgespräche haben nie gefruchtet. Folgt nach allfälligem Entzug der Parteiförderung nicht der Konkurs von Vorwärts, droht nun ab 19. Feber ein Verfahren mit bis zu 30 Zeugen, um das Kampagnen-Dickicht zu lichten. (fell)