FPÖ: Kosten für Wahlkampf in Ordnung
Innsbruck – Die Ermittlungen gegen die in Kärnten ansässigen FP-nahen Werbeagenturen „ideen.schmiede“ bzw. „textacy“ ließen im Sommer auch b...
Innsbruck –Die Ermittlungen gegen die in Kärnten ansässigen FP-nahen Werbeagenturen „ideen.schmiede“ bzw. „textacy“ ließen im Sommer auch bei den Tiroler Freiheitlichen die Alarmglocken schrillen. Schließlich waren beide Agenturen im Landtagswahlkampf 2013 und im Jahr zuvor im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf engagiert. Bei den Ermittlungen geht es um mögliche illegale Geldflüsse zur Freiheitlichen Partei, die jedoch von der Bundesparteispitze vehement bestritten werden. Zusätzliche Unruhe löste außerdem die Aussage eines Agenturmitarbeiters aus, dass beim Tiroler Landtagswahlkampf ebenfalls überhöhte Rechnungen bezahlt und dafür eine Tourismuskampagne in der Heimatregion des damaligen Parteichefs Gerald Hauser finanziert worden sei. Hauser sprach von einer Lüge.
Parteiobmann und Landtagsabgeordneter Markus Abwerzger wollte die erhobenen Vorwürfe, Gerüchte und Spekulationen nicht so im Raum stehen lassen und ordnete im Juli eine Überprüfung der Wahlkampfkosten an. Die Ergebnisse liegen jetzt vor, ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten hat sich laut Abwerzger nicht bestätigt. „Die Prüfung belegte klar, dass es keine finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zuge des vergangenen Landtagswahlkampfes in Tirol gab.“ Die kolportierten Vorwürfe, dass sein Vorgänger als Landesparteiobmann und nunmehriger Nationalrat Gerald Hauser Parteigelder für eine Tourismuskampagne verwendet habe, hätten sich als falsch erwiesen. „Weiters konnte bei der Prüfung nicht festgestellt werden, dass Aufträge der Landespartei verrechnet worden wären, für welche die beauftragte Agentur keine Leistungen erbracht hätte“, betonte Parteiobmann Abwerzger. Bei der vergangenen Sitzung der Landesparteileitung habe er die Vorstandsmitglieder davon informiert, der Prüfbericht sei zur Kenntnis genommen worden. Für den Landtagswahlkampf hat die FPÖ übrigens 967.000 Euro ausgegeben.
Dass seine Immunität wegen eines Verwaltungsstrafverfahrens im Zusammenhang mit einem Plakat in der grünen Wiese aufgehoben werden muss, veranlasst den freiheitlichen Klubchef Rudi Federspiel, diese in Frage zu stellen. „Es muss nun auch eine Grundsatzdiskussion geführt werden, ob die Immunität noch zeitgemäß ist, wenn ein Verwaltungsstrafverfahren schon ausreicht, dann ist sie eigentlich antiquiert und nicht mehr zeitgemäß.“ Er selbst hat kein Problem mit der Aufhebung, weil er sich jetzt auch juristisch wehren könne, sagt Federspiel. (pn)