Deutscher BGH billigt voraussichtlich Deckelung von Mieterhöhung
Karlsruhe (APA/AFP) - Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) will anscheinend die Grundlagen für die Deckelung von Mieterhöhungen auf 15 Proze...
Karlsruhe (APA/AFP) - Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) will anscheinend die Grundlagen für die Deckelung von Mieterhöhungen auf 15 Prozent in Ballungsgebieten mit der sogenannten Kappungsgrenze billigen. Dies ergab sich aus der mündlichen Verhandlung heute, Mittwoch, in Karlsruhe.
Es sei „gut möglich“, dass der Streit über eine Mieterhöhung in Berlin „nicht zum Nachteil des Mieters ausgeht“, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milder. Das Urteil sollte am Nachmittag verkündet werden.
Mieterhöhungen in laufenden Verträgen sind grundsätzlich auf 20 Prozent in drei Jahren begrenzt. Seit Mai 2013 dürfen per Landesverordnungen in Städten mit Wohnungsnot Mietsteigerungen auf 15 Prozent begrenzt werden. Ein Vermieter aus dem Berliner Stadtteil Wedding hatte deshalb geklagt.
Dem Verhandlungsverlauf zufolge will das Gericht die Norm zur Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent offenbar billigen. Die Norm soll verhindern, dass Mieter ausziehen müssen, wenn ihre Wohnungen schnell zu teuer werden. Dieses Ziel sei angemessen, sagte die Vorsitzende. Zudem hätten die Landesgesetzgeber einen legitimen Spielraum bei der Einschätzung, ob in Kommunen eine „besondere Gefährdungslage“ auf dem Wohnungsmarkt herrsche.