Deutscher Bund stützt Terrorversicherer Extremus weiter

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Terrorversicherer Extremus wird für weitere vier Jahre mit Staatshilfe abgesichert. Allerdings reduziert der Bund seine Bürgschaft für den von deutschen Versicherern getragenen Schutzpool von 2016 an von 8 auf 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervor, der am Mittwoch darüber beraten wollte.

Ursprünglich sollte die Haftungszusage für den Spezialversicherer Ende 2015 auslaufen. Extremus war nach den Terroranschlägen in den USA 2001 von deutschen Versicherern gegründet worden. Die Extremus Versicherungs-AG mit Sitz in Köln versichert Sachwerte und Schäden wegen Betriebspausen infolge von Terroranschlägen. Sie haftet im Schadensfall bisher mit 2 Mrd. Euro, der Bund mit 8 Mrd. Euro.

Bei dieser jährlichen Höchstkapazität von 10 Mrd. Euro für die Regulierung von Schäden durch Terrorismus bleibt es. Aber künftig decken privatwirtschaftliche Rückversicherer die ersten 2,5 Mrd. Euro ab statt bisher 2 Milliarden. Reicht das nicht, springt der Bund mit künftig 7,5 Mrd. Euro ein.

Die ursprünglich mit der Gewährleistung des Bundes verfolgten Kernziele - der Schutz der deutschen Wirtschaft vor finanziellen Folgen eines schweren Terrorangriffs sowie eine Aufbauhilfe für ein privatwirtschaftliches Versicherungsangebot - seien zwar „nicht in der ursprünglich erwarteten Form erreicht worden“, heißt es.

Der Bund halte aber an einer weiteren Gewährleistung deshalb fest, „weil eine nachhaltige rein privatwirtschaftliche Terrorabsicherung zum aktuellen Zeitpunkt nicht erzielt werden kann“. Zudem „würde vor dem Hintergrund der bestehenden Bedrohungslage ein Rückzug des Bundes aus der Terrorversicherung ein falsches Signal - insbesondere auch im internationalen Vergleich - setzen“.