Mandatsverlust - Debatte kocht wieder hoch

Wien (APA) - Die seit Jahren nie ganz erkaltete Debatte um eine Verschärfung beim Amts- bzw. Mandatsverlust von Politikern kocht angesichts ...

Wien (APA) - Die seit Jahren nie ganz erkaltete Debatte um eine Verschärfung beim Amts- bzw. Mandatsverlust von Politikern kocht angesichts der Causa Winter wieder hoch. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka will dies am Freitag in der Präsidiale diskutieren und verweist laut „Österreich“ auf einen fertigen Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2013. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich im „Kurier“ diskussionsbereit.

Laut Lopatka soll künftig gelten, dass bei einer Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu mehr als sechs Monaten Haft (bedingt oder unbedingt) das Mandat weg ist. Dasselbe soll bei jeder Verurteilung wegen Korruption, Verletzung der Aufsichtspflicht oder Sexualstrafdelikten gelten. Derzeit liegt das Limit bei einem Jahr.

Auch Schieder möchte darüber reden. „Ob letztlich ein halbes Jahr oder drei Monate eine vernünftige Grenze sind - es ist sinnvoll, darüber zu debattieren“, meinte er. Der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeklubchef Norbert Hofer sagte: „Ich möchte da keinen Hüftschuss. Es sollte aber kein Denkverbot geben.“

Die Grünen hatten am Mittwoch gefordert, dass Verurteilungen wegen bestimmten Delikten wie etwa Verhetzung, Amtsmissbrauch, Korruption, NS-Wiederbetätigung oder Wahlbetrug jedenfalls zum Mandatsverlust führen sollen. Bei allen anderen Vorsatz-Delikten plädieren sie für einen Mandatsverlust, wenn eine Freiheitsstrafe entweder unbedingt ausgesprochen wird oder bei einer bedingten Verurteilung sechs Monate übersteigt.