Flüchtlinge - Berlin stockt humanitäre Hilfe im Ausland auf

Berlin (APA/dpa) - Deutschland stockt die Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Bekämpfung ihrer Ursachen weiter auf. Für humanitäre Hilfe im Ausland wird der Etat des Auswärtigen Amts im laufenden Jahr um weitere 75 Millionen Euro erhöht. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Der nochmals überarbeitete zweite Nachtragsetat für 2015 sieht zudem zusätzliche Mittel für das Bundeskriminalamt, das Technische Hilfswerk sowie das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BF) vor.

„Angesichts der sich weiter verschlechternden Lage in Syrien und den betroffenen Nachbarländern ist es dringend erforderlich, Hilfsorganisationen Mittel zur Verfügung zu stellen ...“, heißt es in einer Vorlage zu den Mehrausgaben des Auswärtigen Amtes.

Mit den zusätzlichen Mitteln könnten die Hilfen des Welternährungsprogramms für Syrien, Jordanien und die Türkei mit 65 Millionen Euro sowie Hilfsprogramme des UN-Flüchtlingswerks in Syrien und Nachbarländern mit etwa 10 Millionen Euro gefördert werden.

Nach dem nochmals überarbeiteten Nachtragsetat erhält zudem das Bundeskriminalamt weitere 10 Millionen Euro - etwa für Mehraufwand bei der Datenerfassung. Das Technische Hilfswerk bekommt weitere 19,4 Millionen Euro, um die Einrichtung von Erstaufnahmeplätzen des Bundes, bei der Unterbringung von Asylsuchenden sowie die Bundespolizei zu unterstützen. Für das BAMF werden zusätzlich 12,36 Millionen Euro bereitgestellt, auch für Investitionen in IT-Systeme.

Aufgestockt werden aber auch die Hartz-IV-Ausgaben um 650 Millionen Euro. Grund seien mehr Hartz-IV-Empfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das Familienressort erhält zusätzlich 300 Millionen Euro, um den Mehrbedarf beim Elterngeld wegen steigender Geburtenzahlen zu decken. Demgegenüber hat der Bund seine Zinsausgaben für Kredite nochmals deutlich senken können.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, nannte es einen „Erfolg, dass trotz der erheblichen Mehrausgaben der Bund auch im Zweiten Nachtragshaushalt 2015 ohne neue Schulden auskommt“.

Deutschland werde seiner Verantwortung in der Welt gerecht: „Wir leisten zuverlässig unsere Beiträge an die internationalen Organisationen.“ Für die Versorgung der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern wäre viel gewonnen, wenn andere Nationen nachzögen und ihr finanzielles Engagement ebenfalls erhöhten.