Griechenland - EU erhöht vor Ministertreffen Druck auf Griechenland
Athen (APA/dpa) - Vor der geplanten Auszahlung von weiteren Milliardenhilfen erhöhen die Geldgeber ihren Druck auf Griechenland. „Vieles mus...
Athen (APA/dpa) - Vor der geplanten Auszahlung von weiteren Milliardenhilfen erhöhen die Geldgeber ihren Druck auf Griechenland. „Vieles muss noch gemacht werden“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Athen.
Die Euro-Finanzminister würden am Montag (9. November) bei ihrem Treffen in Brüssel wichtige Entscheidungen treffen. Athen müsse nun rasch Reformen umsetzen. „Solidarität und Verantwortung sind zwei Begriffe, die zusammengehen. Ich glaube der Wille ist da“, sagte Moscovici weiter.
EU-Diplomaten zeigten sich vorsichtig optimistisch. Für die Freigabe von zunächst weiteren 2 Mrd. Euro aus dem neuen Rettungsprogramm müsse Griechenland insgesamt 48 ambitionierte Reformziele erreichen.
„Wir sind etwas hinter dem Zeitplan“, hieß es, es gebe aber Hoffnung auf eine Einigung bis zum Montag. Falls sich Geldgeber und Athen auf das Reformpaket einigten, könne die Eurogruppe rasch entscheiden.
Es gibt ein Tauziehen zwischen den Geldgebern und Athen um den Schutz von sozial schwachen Bürgern. Die Regierung besteht darauf, diese vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung zu schützen, wenn sie ihre Kredite nicht bezahlen können.
Die Geldgeber-Kontrolleure drängen dagegen darauf, dass künftig alle Schuldner für ihre Kredite haften sollen. Nach den Worten Moscovicis könne es einen Weg geben, die sozial Schwachen zu schützen, damit sie ihre Wohnungen nicht verlieren.
Bis Jahresende muss nach Auffassung Brüssels die Frage der Kapitalausstattung von griechischen Banken gelöst werden. EU-Diplomaten erwarten, dass die schon bereitgestellten Bankenhilfen von 10 Mrd. Euro dabei ausreichen dürften. Das im Sommer vereinbarte neue Hilfsprogramm für Griechenland von bis zu 86 Mrd. Euro sieht diese explizit vor - ausgezahlt wurden sie aber bisher nicht. In den Banken haben sich laut Moscovici faule Kredite von mehr als 100 Mrd. Euro aufgetürmt.
In dem Programm sind insgesamt 25 Mrd. Euro für die Geldhäuser vorgesehen - es zeichnet sich jetzt also schon ab, dass dieser Betrag für die Finanzbranche nicht ausgeschöpft wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am vergangenen Wochenende mitgeteilt, die vier größten Banken Griechenlands bräuchten zusammen bis zu 14,4 Mrd. Euro.
Die griechische Regierung will so schnell wie möglich darüber sprechen, wie der riesige Schuldenberg umgebaut werden kann, damit das Land Luft zum Atmen bekommt. Griechenland dürfte im laufenden Jahr auf eine Gesamtverschuldung von 180 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen - das ist drei Mal soviel wie von der EU erlaubt.
Die Geldgeber beharren darauf, dass zunächst die erste Überprüfung des Hilfsprogramms abgeschlossen sein müsse. Dieser Finanz-TÜV hat aber noch nicht einmal begonnen.