Katalonien-Konflikt: Separatisten-Gegner rufen Verfassungsgericht an
Madrid (APA/dpa) - Im Konflikt um die von der Regierung Kataloniens angestrebte Trennung von Spanien haben die Gegner der Separatisten jetzt...
Madrid (APA/dpa) - Im Konflikt um die von der Regierung Kataloniens angestrebte Trennung von Spanien haben die Gegner der Separatisten jetzt das Verfassungsgericht (TC) angerufen. Die in Madrid regierende Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die katalanischen Sozialisten (PSC) und die junge liberale Partei Ciudadanos (Bürger) stellten am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag beim TC in Madrid.
Damit soll die für Montag im katalanischen Parlament geplante Abstimmung über eine „Unabhängigkeits-Resolution“ als verfassungswidrig untersagt werden. Es war die erste gemeinsame Aktion dieser Parteien gegen die Separatisten um den katalanischen Regierungschef Artur Mas. „In diesen schwierigsten Augenblicken müssen wir zusammen agieren und unsere Differenzen beiseite legen“, sagte die Ciudadanos-Fraktionschefin im Parlament von Barcelona, Ines Arrimadas.
Eine Entscheidung des Gerichts wird schon für Donnerstag erwartet. Der Sprecher der katalanischen Mehrheitsregierung, Francesco Homs, hatte am Vortag allerdings gesagt, man wolle die Abstimmung über die Gründung eines unabhängigen Staates auch bei einem Nein der Verfassungsrichter abhalten.