Französische Regierung stellt Pläne für Reform des Arbeitsrechts vor

Paris (APA/AFP) - Die französische Regierung hat ihre Pläne für eine Reform des Arbeitsrechts vorgestellt, das seit langem von der Wirtschaf...

Paris (APA/AFP) - Die französische Regierung hat ihre Pläne für eine Reform des Arbeitsrechts vorgestellt, das seit langem von der Wirtschaft als zu kompliziert kritisiert wird. Premierminister Manuel Valls und Arbeitsministerin Myriam El Khomri präsentierten am Mittwoch die Grundzüge der Reform, mit der die Unternehmen mehr Spielraum bei der Gestaltung der Arbeitsverträge erhalten sollen.

Valls kündigte an, dass die auf zwei Jahre angelegte Reform mit der Arbeitszeit beginnen soll, ohne dabei aber die 35-Stunden-Woche in Frage zu stellen. Der sozialistische Regierungschef beauftragte den früheren Justizminister Robert Badinter, die allgemeinen Prinzipien des neuen Arbeitsrechts auszuarbeiten. Badinter, der im Frühjahr ein Buch zur Reform des Arbeitsrechts veröffentlicht hatte, soll demnach entscheiden, was in den Bereich der gesetzlich garantierten Grundrechte fällt, was Sache von Vereinbarungen auf Branchen- oder Firmenebene ist, und welche Regeln ohne Vereinbarung angewendet werden können.

Valls wies den Vorwurf zurück, es handle sich nur um ein „Reförmchen“, weil Grundprinzipien wie der Mindestlohn oder die 35-Stunden-Wochen nicht angetastet würden. Vielmehr sei es eine „wahre Revolution“, sagte der Premier. Er kündigte an, die Zahl der Berufsverbände von derzeit 700 binnen zwei Jahre auf 200 reduzieren zu wollen. Wenn die Verbände dies nicht von allein täten, werde die Regierung dafür sorgen, sagte Valls.

Präsident Francois Hollande hatte im September gesagt, das Arbeitsrecht sei „mit der Zeit unlesbar geworden“. Das Ziel der Reform ist es, das Arbeitsrecht den Bedürfnissen der Unternehmen anzupassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Die Regierung versprach aber, die 35-Stunden-Woche und den Mindestlohn ebenso wenig anzurühren wie das Prinzip, dass Arbeitsverträge nicht die gesetzlichen Regelungen unterlaufen dürfen.

Die Pläne sind von einem Expertenbericht inspiriert, der Präsident Hollande im September übergeben worden war. Die Regierung will nach einer zweiten Gesprächsphase mit den Sozialpartnern Anfang nächsten Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen, der bis Mitte 2016 verabschiedet werden soll. Was im Vorfeld über die Reform an die Öffentlichkeit drang, war von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften zurückhaltend aufgenommen worden.

Der Unternehmerverband Medef befürwortet eine Reform des Arbeitsrechts, das seiner Meinung nach „zu kompliziert und unproduktiv“ ist, doch will er auch eine Änderung bei der 35-Stunden-Woche und den befristeten Verträgen. Die Gewerkschaften schwanken zwischen vorsichtiger Zustimmung und vollständiger Ablehnung der Reformpläne.