EU plant Registrierungszentren entlang der Balkanroute
Österreich und Europa erleben derzeit einen Andrang von Flüchtlingen, der die Politik an ihre Grenzen bringt und die Gesellschaft spaltet wie kaum ein anderes Thema. Wir berichten an dieser Stelle in einem Nachrichten-Ticker über aktuelle Entwicklungen zum Thema Flüchtlingskrise.
Die extrem schleppende Umverteilung bereits eingereister Asylbewerber in Europa beschäftigt am Montag die EU-Innenminister. Bei dem Sondertreffen in Brüssel geht es um neue Zusagen und die Umsetzung von Entschlüssen, die schon vor mehr als sechs Wochen gefasst wurden. Die EU-Kommission pocht auf mehr Tempo. Für Österreich wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an dem Sondertreffen in Brüssel teilnehmen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Asselborn sprach gegenüber der dpa von einer „sehr, sehr kritischen Situation“ in Europa. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird“, sagte der luxemburgische Außenminister.
Die OECD konstatiert in einem Wirtschaftsbericht, dass der wirtschaftliche Effekt des Flüchtlingszustromes für Staaten wie Österreich oder Deutschland von der Dauer der Asylverfahren und der Integration der Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt abhängen werde. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushalte werden moderat sein, so die OECD.
Die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im TT-Newsticker:
Flüchtlingskrise in Europa
Mehr als 300 Personen in Jacht vor Lesbos entdeckt
22:45 Uhr
Vor der griechischen Insel Lesbos ist eine Jacht mit mehr als 300 Flüchtlingen an Bord auf Grund gelaufen. Es seien 345 Insassen gerettet worden, teilte die Küstenwache am Montag mit. Das Boot sei an einem Strand im Nordosten der Insel gefunden worden. Keiner der Passagiere musste den Angaben zufolge medizinisch betreut werden.
Laut Berichten griechischer Medien hatten die Flüchtlinge ihren Schleusern etwa 3000 Euro pro Person gezahlt, um nach Lesbos gebracht zu werden.
Lesbos und die anderen ägäischen Inseln sind derzeit das Ziel tausender Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. Seit Beginn des Jahres gelangten nach Angaben der UNO bereits mehr als 750.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, die meisten von ihnen landeten in Griechenland. Etwa 3.500 Menschen ertranken oder verschwanden während der gefährlichen Überfahrt, fast 500 von ihnen kamen in der Ägäis ums Leben.
Ministeranklage gegen Faymann und Mikl-Leitner abgelehnt
22:07 Uhr
Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einer Ministeranklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Verfassungsausschuss abgeblitzt. Lediglich das Team Stronach unterstützte den Antrag gegen den Kanzler, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Montag.
Beide Anträge waren bereits im September von der FPÖ eingebracht und damit begründet worden, dass die zwei Regierungsmitglieder mit dem Offenhalten der österreichisch-ungarischen Grenze für Flüchtlinge aus politischen Motiven dazu beigetragen hätten, dass das Fremdenpolizeigesetz von den Behörden nicht vollzogen wird.
EU plant Registrierungszentren auf Balkanroute
19:51 Uhr
Die EU will "Bearbeitungszentren" entlang der Balkanroute zur Flüchtlingsregistrierung einrichten. Der luxemburgische Migrationsminister und EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn sagte nach dem Sondertreffen am Montag in Brüssel, man könne von Griechenland nicht verlangen, täglich 10.000 Neuankömmlinge zu kontrollieren
Die "Bearbeitungszentren" sollten zusätzlich zu den "Hotspots" zur Flüchtlingsregistrierung geschaffen werden und könnten auch in Nicht-EU-Staaten an der Balkanroute eingerichtet werden, sagte Asselborn. Auch in diesen Zentren könnten Asylanträge bearbeitet und Rückführungen durchgeführt werden. Es gehe darum, die Flüchtlingsströme zu kontrollieren. "Es ist eine Illusion, von einem Land, vor allem von Griechenland, zu verlangen, jeden Tag 10.000 Menschen aufzunehmen", sagte Asselborn.
Die Durchreiseländer zwischen Griechenland und Deutschland bzw. Schweden hätten die Infrastruktur, um Flüchtlinge zu registrieren, sagte Asselborn. In solchen Zentren solle festgestellt werden, ob die Ankömmlinge die Bedingungen der Genfer Konvention erfüllen. Das "Durchwinken" von Flüchtlingen müsse aufhören.
"Wir sprechen nicht davon, dass Leute eingesperrt oder festgehalten werden", sagte Asselborn. So wie Flüchtlinge in Deutschland einen Landkreis nicht verlassen dürften, müsse aber eine Kontrolle stattfinden. "Wir haben nicht die Absicht, Gefängnisse einzurichten", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
Neue Beschlüsse wurden von den EU-Innenministern am Montag nicht getroffen, es ging vorrangig um die Umsetzung bestehender. Die Hotspots müssten möglichst schnell zum Funktionieren gebracht werden, sagte Asselborn. "Wir müssen alles tun, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden, die sich mit Winterbeginn abzeichnet", so der EU-Ratsvorsitzende. "Wir können nicht zulassen, dass Menschen auf dem Balkan erfrieren."
Im Dezember wollen die EU-Innenminister eine Diskussion zum Schengenraum und zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen führen, sagte Asselborn. "Es geht darum, einen Dominoeffekt zu vermeiden, der katastrophale Auswirkungen auf die Balkanländer hätte."
Merkel und CDU-Spitze stellen sich an de Maizieres Seite
19:21 Uhr
Mit seinem Vorstoß zur Änderung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) neue Unruhe auch in der eigenen Partei provoziert, nun bemüht sich die Union um Geschlossenheit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ dem Minister am Montag ihr Vertrauen aussprechen, auch das CDU-Präsidium stellte sich hinter ihn.
Die SPD hingegen sprach von einem Machtkampf in der CDU und einer Demontage Merkels. Dieser Deutung stellten sich führende Unionspolitiker und auch der Sprecher der Kanzlerin entgegen. Auf die Frage, ob der Minister weiter das Vertrauen Merkels habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Selbstverständlich hat er das."
Der Innenminister hatte am Freitag für Wirbel gesorgt mit dem Vorstoß, syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus zu gewähren und damit auch den Nachzug von Familienmitgliedern einzuschränken. Nach Widerspruch aus dem Kanzleramt und vom Koalitionspartner SPD machte de Maiziere einen Rückzieher, das Rätselraten über seine Motive war damit aber nicht beendet.
Lopatka hält ÖBB-Forderung für "unmoralisch"
18:23 Uhr
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hält die Forderung der ÖBB an die Regierung, die durch die Flüchtlingstransporte entstandenen Kosten zu ersetzen, für "unmoralisch". ÖBB-Generaldirektor Christian Kern habe wohl vergessen, "wie hoch die öffentlichen Zuschüsse in sein Unternehmen sind", sagte er laut Vorausmeldung in den Salzburger Nachrichten (Dienstag).
Er verwies auf die öffentlichen Zahlungen an die ÖBB, die in diesem Jahr 4,76 Mrd. Euro betragen hätten. Mit diesem Geld müssten auch die Aufwendungen für die Flüchtlinge zu tragen sein. Laut Lopatka betragen die Ausgaben der ÖBB für Öffentlichkeitsarbeit 31 Mio. Euro im Jahr, was doppelt so viel wie die Aufwendungen für die Flüchtlingstransporte sei. Hier gebe es Möglichkeiten, Geld umzuschichten.
4.000 Neuankömmlinge in südserbischer Stadt Presevo
17:22 Uhr
Die südserbische Grenzstadt Presevo war am Montag erneut mit einer hohen Zahl von neu ankommenden Flüchtlingen konfrontiert. Bis 15.00 Uhr kamen insgesamt etwa 4.000 Flüchtlinge an. Bis Mitternacht wird mit weiteren 6.000 Flüchtlingen gerechnet, die am Vormittag an der griechisch-mazedonischen Grenze auf die Einreise warteten, berichtete Tanjug.
Nach Meinung einer Sprecherin des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) in Belgrad dürfte die aktuelle Flüchtlingswelle bis Mittwoch bei Sid die serbisch-kroatische Grenze passiert haben.
Der aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahl wird weiterhin auf die Beendigung des Seeleute-Streiks in Griechenland zurückgeführt, der in der Vorwoche zum Rückgang der Zahl von Neuankömmlingen führte.
Mikl-Leitner: Griechenland soll Hilfe annehmen
16:50 Uhr
"Griechenland ist aufgefordert Hilfe anzunehmen, damit wir Ordnung hineinbringen damit dort auch tatsächlich Kontrollen stattfinden", forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister heute in Brüssel. Der Schutz der europäischen Außengrenzen seien das wichtigste, betonte die Ministerin einmal mehr.
Dass die "griechisch-türkische Grenze nicht geschützt werden kann" sei ein Mythos, meinte Mikl-Leitner, denn "die Griechen haben eine starke Marine die man unter zivilem Kommando auch nutzen könnte für die Grenzsicherung", sagte sie. Außerdem sei jeder EU-Staat bereit, Griechenland zu unterstützen. Auch seitens Österreichs sei man bereit, "personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen", bekräftigte Mikl-Leitner. "Es kann ein Europa ohne Grenzen innerhalb Europas nur dann geben, wenn es eine Sicherung der europäischen Außengrenze gibt", betonte die Innenministerin.
Nun brauche es jedenfalls "Tempo Tempo Tempo". "Ich hoffe, dass etwas weitergeht, wir müssen eine Dämpfung der Migrationsströme herbeiführen", sagte Mikl-Leitner. Jedoch sei die "Migrationsproblematik noch nicht bei allen Mitgliedsstaaten angekommen", sondern nur "bei einigen wenigen, die massiv betroffen sind, und alle anderen tun so, als würde es sie nichts angehen", meinte die Innenministerin. Hier brauche es Solidarität.
Vieles sei bereits beschlossen worden, "jetzt geht es um die Umsetzung". Eine der wichtigsten Maßnahmen ist aus Sicht der Innenministerin "die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingscamps, dass die Menschen dort auch bleiben können", sagte Mikl-Leitner. Es müsse sofort Geld dafür flüssig gemacht werden, dass die Menschen in den Camps humanitäre Bedingungen vorfinden, "dass sie nicht getrieben werden, die Flüchtlingscamps zu verlassen".
OECD: Effekt auf Aufnahmeländer abhängig von Integration
16:50 Uhr
Die OECD konstatiert in ihrem Wirtschaftsbericht, dass der Großteil der Flüchtlinge, die heuer nach Europa kommen, sich auf Deutschland, Österreich und Schweden konzentriere. Der wirtschaftliche Effekt für diese Staaten, insbesondere auf den Arbeitsmarkt und das Budget, werde von der Dauer der Asylverfahren und der Integration der Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt abhängen.
Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushalte der drei wichtigsten Aufnahmestaaten werden moderat sein, schreibt die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach werde in Österreich erwartet, dass die Staatsausgaben für Asylwerber und Flüchtlinge von 0,1 Prozent des BIP im Jahr 2014 auf 0,15 Prozent im Jahr 2015 und schließlich auf 0,3 Prozent des BIP im Jahr 2016 steigen sollen.
Schweden habe zusätzliche Ausgaben in Höhe von 0,9 Prozent des BIP 2016 für die Integration der Neuankömmlinge budgetiert. Deutschland habe für heuer zusätzlich 0,25 Prozent des BIP und für 2016 und 2017 jeweils 0,5 Prozent des BIP veranschlagt, um die Flüchtlinge zu versorgen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
In der EU sei die Teilnahme am Arbeitsmarkt bei jenen Menschen, die nicht in der EU geboren sind, mit 70 bis 75 Prozent etwas geringer als jene der EU-Bürger. Die Teilnahme am Arbeitsmarkt hänge allerdings von vielen Faktoren wie dem Alter, Qualifikation und Geschlecht der Zuwanderer ab.
Der Einfluss der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt werde von den Bedingungen am Arbeitsmarkt abhängen, von den Qualifikationen und Fähigkeiten der Neuankömmlinge und von der Regulierung am Arbeitsmarkt.
Asselborn: Hoffe auf "entscheidenden Schritt"
15:45 Uhr
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich vom Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise in Brüssel am Montag einen "entscheidenden Schritt" erwartet. Gleichzeitig warnte er vor einem Dominoeffekt, wenn Deutschland und Schweden die Grenzen schließen. "Ich weiß nicht, was die Konsequenzen auf den Balkanländern wäre", sagte Asselborn vor dem Treffen zu Journalisten.
"Wir müssen verhindern, dass Schengen in Gefahr kommt", sagte Asselborn. Ebenso müsse verhindert werden, dass die "Kultur der Menschlichkeit", die die EU zusammenhält, abhandenkomme. "Wir brauchen die Hilfe von allen", forderte der Minister.
Erste Gruppe zur Umverteilung erreichte Spanien
14:50 Uhr
In Spanien sind die ersten von mehr als 17.000 Flüchtlingen angekommen, zu deren Aufnahme sich das Land im Rahmen des Europäischen Umverteilungsprogramms verpflichtet hat. Wie das Innenministerium in der Nacht auf Montag mitteilte, kamen am Sonntagabend am Flughafen von Madrid vier Frauen und acht Männer aus Eritrea und Syrien an, die bisher in Italien waren.
Madrid hatte sich verpflichtet, 17.670 der 160.000 Flüchtlinge aufzunehmen, über deren Verteilung sich die Europäische Union verständigt hatte. Die spanische Regierung machte keine genauen Angaben dazu, bis wann sie diese Flüchtlinge aufgenommen haben will. Die EU hatte die Verteilung beschlossen, um die Haupt-Ankunftsländer zu entlasten.
In Spanien leben 9,14 Prozent der europäischen Bevölkerung. Nach Angaben der UNO hat das Land im vergangenen Jahr 384 Flüchtlinge anerkannt; es erhielt weniger als ein Prozent der insgesamt 625.000 Asylanträge in der Europäischen Union. Die EU-Kommission rechnet für die Jahre 2015 bis 2017 mit der Ankunft von drei Millionen Flüchtlingen in Europa.
Gerhard Schröder: Merkel hat Herz, aber keinen Plan
14:20 Uhr
"Frau Merkel hatte Herz, aber keinen Plan" - so kommentiert der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Entscheidung der amtierenden Regierungschefin Angela Merkel, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Die Entscheidung sei richtig gewesen, "das war ein Akt der Humanität", sagte Schröder am Montag in Wien.
Allerdings sei die Situation vorhersehbar gewesen. "Darauf nicht rechtzeitig angemessen reagiert zu haben, ist ein ernster Fehler der europäischen und auch der deutschen Politik." Die Lösung des Problems liege aber nicht an der österreichisch-deutschen Grenze, wo die Behörden und Helfer auf beiden Seiten gut zusammenarbeiten würden, "auch wenn manche Töne aus der bayrischen Staatsregierung etwas schrill sind".
Es sei aber eine gesamteuropäische Lösung notwendig - eine "Politik der Abschottung wird ebenso wenig funktionieren wie eine Politik einfach nur der offenen Tür". Die Aufnahmekapazitäten seien begrenzt, so Schröder, "also brauchen wir eine Lösung, die den Strom der Flüchtlinge kontrolliert, ja und auch begrenzt". Eine Möglichkeit wären Kontingente für Flüchtlinge, die in die EU einreisen dürfen.
Mehr Schutzsuchende in Kufstein erwartet, Heer im Einsatz
13:24 Uhr
In Kufstein haben sich Montagfrüh vorerst keine Flüchtlinge in den Unterbringungszelten befunden. Bis in die Abendstunden wurden 1.080 Schutzsuchende erwartet, teilte die Polizei mit. Sie sollen mit Bussen und einem Sonderzug aus Kärnten nach Kufstein gebracht werden. Das Bundesheer verlegte indes Soldaten in die Festungsstadt.
Gestern, Sonntag, kamen 437 Menschen nach Kufstein. Insgesamt wurden tags zuvor 714 Flüchtlinge den deutschen Behörden übergeben. Auch die am Montag Eintreffenden sollen anschließend an Deutschland übergeben werden. Am vergangenen Mittwoch war der Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden offiziell zum fünften Übergabepunkt für Flüchtlinge, die ins Nachbarland weiterreisen wollen, erklärt worden.
Montagfrüh begann das Bundesheer damit, rund 100 Berufs- und Zeitsoldaten der 6. Jägerbrigade für einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz nach Kufstein zu verlegen. Montagnachmittag erfolge die Behördeneinweisung, wo die Kräfte benötigt werden, erklärte ein Heeressprecher der APA. Die Soldaten sollen in Kufstein gemeinsam mit der Polizei Ordnungsaufgaben am Bahnhof sowie bei den Transitquartieren durchführen. Morgen, Dienstag, um 8.00 Uhr werde der Einsatz dann starten.
Rund ein Drittel der Kräfte werde jeweils im Einsatz, ein Drittel in Bereitschaft sein, das restliche Drittel werde freihaben. "Das heißt in etwa werden jeweils etwa 30 Soldaten im Einsatz sein", erklärte der Heeressprecher. Parallel dazu werden zusätzlich 21 Soldaten der 6. Jägerbrigade das Rote Kreuz in Kufstein unterstützen. Das werden vorwiegend Versorgungsdienste sein.
Tumult in australischem Flüchtlingslager
13:18 Uhr
Die australische Regierung hat einige wenige Insassen für Tumulte in einem Internierungslager für Flüchtlinge auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean verantwortlich gemacht. Es habe dort aber "keine größeren Ausschreitungen" gegeben, hieß es nach Angaben der Einwanderungsbehörde vom Montag.
Einige Menschen, deren Visaanträge abgelehnt wurden, hätten demonstriert, gab das Ministerium am Montag in einer Mitteilung bekannt. Das Personal habe sich aus Sicherheitsgründen zurückgezogen. Die Lage sei angespannt. Angaben über Verletzte beim Personal lägen nicht vor. In dem Lager sind insgesamt 202 Menschen untergebracht.
Zu den Tumulten war es Medien zufolge bei einer Demonstration nach dem Tod eines Insassen am Sonntag gekommen. Der Mann war aus dem Lager ausgebrochen und bei einem Sturz ums Leben gekommen. Bei dem Toten soll es sich um einen Kurden aus dem Iran handeln. Laut Augenzeugen war er außerhalb des Grenzzauns von einer Klippe hinabgestürzt. Er soll seit fünf Jahren in dem Lager auf der Weihnachtsinsel inhaftiert gewesen sein, obwohl die Regierung seinem Asylgesuch seinerzeit zugestimmt haben soll, sagte Pamela Curr von einer Organisation für Flüchtlingshilfe.
EU-Innenminister reden über permanente Verteilung
13:09 Uhr
Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Sondertreffen am heutigen Montag in Brüssel wieder den strittigen Punkt eines permanenten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge diskutieren. Mit Entscheidungen sei aber noch nicht zu rechnen, eine entsprechende Mehrheit müsse noch gefunden werden, hieß es in EU-Ratskreisen.
Für einen permanenten Verteilungsschlüssel treten Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden ein, sagte ein Diplomat. Eine Reihe von EU-Staaten verhalte sich in der Diskussion solidarisch, betrachte einen solchen Mechanismus aber nicht als Priorität, weil sie nicht von Flüchtlingsströmen betroffen seien. Andere EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, wollen von dem Thema nichts wissen.
Linzer Postverteilzentrum wird winterfit gemacht
11:35 Uhr
Das ehemalige Postverteilzentrum am Linzer Hauptbahnhof wird winterfit gemacht, um wieder als Transitquartier für Flüchtlinge genutzt werden zu können. Ab 23. November soll es erneut zur Verfügung stehen. "Wir haben viele Standorte geprüft, jedoch war keiner so geeignet wie das alte Postverteilzentrum", sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl am Montag auf APA-Anfrage.
Das Gebäude hatte sich zu Beginn der Flüchtlingskrise angeboten, da es zum einen direkt neben dem Bahnhof liegt und zum anderen kurz davor als Location für das Ars Electronica Festival genutzt und adaptiert worden war. Von 10. September bis 29. Oktober wurden im PVZ insgesamt rund 27.000 Flüchtlinge untergebracht und vom Roten Kreuz betreut. Pro Tag waren es bis zu 980 Personen.
Weil das Quartier nicht wintertauglich war, wurde in den vergangenen Wochen nach Ersatz gesucht. Das PVZ erwies sich allerdings wegen der guten Verkehrsanbindung und der unmittelbaren Nähe zum Bahnhof als beste Lösung.
Tausende erreichten griechisch-mazedonische Grenze
11:31 Uhr
Nach dem Ende eines viertägigen Fährenstreiks in Griechenland haben am Wochenende und am Montagmorgen mehr als 10.000 Flüchtlinge die griechisch-mazedonische Grenze erreicht. Tausende harrten am Montagmorgen am Eisenbahnübergang Idomeni-Gevgelija auf der griechischen Seite aus.
Mazedonien lässt die Menschen in Gruppen von jeweils rund 50 Menschen über die Grenze. Damit entstehe auf der griechischen Seite ein großer Andrang, berichteten griechische Medien. Zudem seien weitere Flüchtlinge auf dem Weg von den griechischen Häfen Piräus und Kavala zu dem Grenzübergang, meldete das griechische Staatsfernsehen.
Der Fährenstreik in Griechenland war vergangenen Freitag zu Ende gegangen.
Eingeschränktes Asyl in Deutschland gefordert
08:37 Uhr
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) erhält für seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge zunehmend Unterstützung aus der Union. CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble schlossen sich de Maiziere an und forderten, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten.
"Thomas de Maiziere hat recht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen." Schäuble wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche. Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", "das, was man beschlossen hat, erst mal umzusetzen, bevor bereits die nächsten Vorschläge gemacht werden".
Der Flüchtlingsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), erklärte am Sonntag, die Verfahren für Syrer würden weiter wie bisher behandelt.
Lage in Spielfeld weiter ruhig
08:27 Uhr
Die Lage in der Flüchtlingssammelstelle im steirischen Spielfeld ist weiter ruhig. Nach Angaben der Polizei überschritten am Sonntagabend gegen 20.00 Uhr 350 Schutzsuchende die Grenze von Slowenien nach Österreich. Nach einer Erstversorgung wurden sie mit Bussen nach Graz und anschließend mit einem Sonderzug in Quartiere gebracht. Gegen 21.00 Uhr war die Erstversorgungsstelle leer.
Insgesamt kamen am Sonntag rund 2.100 Menschen über Spielfeld nach Österreich, während in Bad Radkersburg keine Flüchtlinge registriert wurden. Für den Montag erwartet die Polizei wieder an beiden Grenzübergängen Flüchtlinge.
Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel
08:14 Uhr
Die extrem schleppende Umverteilung bereits eingereister Asylbewerber in Europa beschäftigt am Montag die EU-Innenminister. Bei dem Sondertreffen in Brüssel geht es um neue Zusagen und die Umsetzung von Entschlüssen, die schon vor mehr als sechs Wochen gefasst wurden. Die EU-Kommission pocht auf mehr Tempo.
Die umstrittene Umverteilung von 160.000 eingereisten Flüchtlingen innerhalb Europas stockt: Bisher sind kaum mehr als 130 von ihnen umverteilt worden. Von der Regelung will nun - als drittes Land nach Italien und Griechenland - auch Schweden profitieren, dass relativ gesehen die meisten Asylbewerber aufnimmt. Andere EU-Staaten müssten dann bereits eingereiste Asylsuchende aus Schweden übernehmen.
Krise gefährdet Zukunft der EU und Schengens
08:13 Uhr
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der EU und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Luxemburg.
Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: "Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit."
Die meisten EU-Staaten hätten verstanden, dass Flüchtlingen geholfen werden müsse. Es seien aber auch "einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht". Dies gefährde das Vertrauen der Bürger. Die EU sei in einer "sehr, sehr kritischen Situation".
Entscheidung zu Grenzkonzept bis Mittwoch
15:36 Uhr
Das Innenministerium will bis spätestens Mittwoch eine Entscheidung über die Grenzsicherung in Spielfeld. Wie ein Sprecher von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der APA erklärte, sei ihr Konzept am Freitag auf Büroebene Kanzleramtsminister Josef Ostermayer erläutert worden. Auch Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) sei informiert. Nun gelte es, zügig die Verhandlungen zu führen und bis spätestens Mittwoch eine Entscheidung zu treffen, damit man dann schnell in die Umsetzung der baulichen Maßnahmen komme, erklärte der Sprecher der Innenministerin am Sonntagnachmittag.
Er betonte auch, dass es für Mikl-Leitner nur ein Modell gibt, das sinnvoll sei. Wie dieses aussieht, wollte er allerdings noch nicht verraten. Dass drei verschiedene Varianten im Gespräch seien, wie dies medial kolportiert wurde, stellte der Sprecher in Abrede.
Die verschiedenen, von der SPÖ vorgeschlagenen Konzepte wollte das Innenministerium nicht bewerten. "Wir kommentieren das nicht. Es geht um eine kontrollierte Vorgehensweise an unserer Grenze. Und wer in dieser heiklen Phase dazu unabgestimmte Detailkonzepte an die Öffentlichkeit spielt, ist sicherheitstaktisch daneben."
Kritik von allen Seiten an Strache
14:48 Uhr
Kritik von allen Seiten setzte es für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für seine Aussagen in der ORF-"Pressestunde" zur Flüchtlingspolitik. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder warf Strache vor, nur Ängste zu schüren und offensichtlich Eskalation zu wollen. Auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald meinte, Strache betreibe Angstpolitik statt Sachpolitik. Kritik kam auch von Grünen und Team Stronach.
Schieder hielt Strache vor, vom Einzäunen Österreichs fantasiert und die inhumanen Methoden des ungarischen Premiers Viktor Orban gelobt zu haben, der mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen ist. Für McDonald hat Strache beinahe ausschließlich Emotionen "mit vermeintlich einfachen Lösungen ohne jeglicher Substanz" geschürt.
"Stimmungsmache gegen schutzbedürftige Kinder und Familien löst kein einziges Problem, weder unserer Gesellschaft, noch der Flüchtlinge", hielt die Grüne Menschrechtssprecherin Alev Korun Strache entgegen. Dessen Abschottungs- und Einzäunungsfantasien seien ineffektiv und nutzlos. Zäune und Stacheldraht würden Fluchtbewegungen nur geringfügig umlenken, aber in keiner Weise stoppen. "Familien auf der Flucht müssen dann längere Wege gehen und stellen erst recht einen Antrag auf Asyl", sagte Korun.
Rund 7.500 Menschen auf dem Weg nach Athen
14:33 Uhr
Wegen des Fährenstreiks in der vergangenen Woche hatten auf den Inseln der Ostägäis mehr als 25.000 Menschen auf die Weiterreise gewartet, allein auf Lesbos waren es etwa 15.000. Für viele von ihnen geht die Reise nun weiter.
Im Laufe des Sonntags erwartet Athen insgesamt rund 7.500 Flüchtlinge, die zum Großteil von Lesbos aufs Festland gebracht werden. Bereits am Vormittag legten in Piräus drei Fähren mit rund 5.600 Menschen an Bord an, ein weiteres Schiff werde noch erwartet, berichteten griechische Medien.
McDonald wirft SPÖ Alleingänge vor
13:31 Uhr
ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald hat am Sonntag der SPÖ wiederholte Alleingänge in der Flüchtlingsfrage vorgeworfen. "Entgegen der beschlossenen Regierungslinie, ein Sicherheitskonzept ausarbeiten zu lassen, das dann gemeinsam präsentiert wird, wurde inzwischen das vierte Konzept in einer Woche für die Grenzsicherung bei Spielfeld vom Koalitionspartner an die Medien gespielt", so McDonald.
Dieses Verhalten "schadet nicht nur dem Bild der Regierungsarbeit, sondern auch dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung", erklärte der ÖVP-Generalsekretär in einer Aussendung. McDonald forderte den Koalitionspartner auf, weniger Emotionen zu schüren sondern zur gebotene Sacharbeit zurückzukehren. Er appellierte an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), "seine Mannschaft zur Ordnung zu rufen".
Strache bringt Montag Strafanzeige gegen Regierung ein
13:06 Uhr
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat angekündigt, die vorbereitete Strafanzeige gegen die Bundesregierung in Sachen Flüchtling am Montag einzubringen. Sie richte sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sowie gegen Verantwortliche der ÖBB, erklärte Strache am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Der FPÖ-Obmann begründete die Initiative damit, das die Regierung "tagtäglich Gesetzesbruch" begehe. Sie sei nicht willens und nicht fähig die Grenzen zu schützen, Flüchtlinge würden unkontrolliert ins Land gelassen und dann auch noch weitertransportiert. Damit betätige sich die Regierung auch noch als "Schlepperorganisation".
Strache wünscht sich einen Rücktritt der Regierung und so rasch wie möglich Neuwahlen. Er gestand zu, dass die FPÖ auch nicht die "Allerheilslösung" habe, aber den Willen die Bürger zu schützen und die Gesetze einzuhalten.
Altmaier: Debatte über Schutzstatus von Syrern beendet
11:52 Uhr
Der Flüchtlingskoordinator der deutschen Regierung, Peter Altmaier (CDU), hat die Debatte über den Schutzstatus von Syrern gegen den Willen der CSU für beendet erklärt. "Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist", sagte der Kanzleramtsminister am Sonntag im Deutschlandfunk.
CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine "kurze Phase der Irritation" überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher, bekräftigte Altmaier. "Für all die Menschen, die entweder einen Asylanspruch haben oder als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt sind, besteht der Anspruch auf Familiennachzug. Und niemand in der Bundesregierung denkt daran, diesen Anspruch in Frage zu stellen", sagte er. De facto gebe es diesen Familiennachzug bisher allerdings kaum, weil sich wegen der Überlastung der Behörden die dafür erforderliche Entscheidung über Asylanträge hinziehe.
Polizei informiert über Migrationslage in Kufstein
10:46 Uhr
Laut neuen Informationen der Polizei wurden am Samstag 972 Flüchtlinge aus Kärnten nach Kufstein gebracht. Derzeit sind 115 Flüchtlinge in Kufstein untergebracht, welche noch nach Deutschland weiterreisen wollen. Zusätzlich werden 600-700 Flüchtlinge in den nächsten Stunden die Zeltstadt in Kufstein erreichen.
216 Flüchtlinge wurden seit Sonntagmorgen bereits nach Deutschland gebracht.
Zahl der Neuankömmlinge in Serbien erneut im Steigen
10:22 Uhr
Nach dem Ende des Seeleute-Streiks in Griechenland nimmt die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Serbien erneut zu. Am Samstag wurden im südserbischen Presevo nach Angaben des staatlichen Senders RTS rund 4.900 Neuankömmlinge registriert. In den Tagen zuvor waren es im Schnitt nur etwa 1.000 gewesen.
Bayer-Chef: Integration braucht viel Zeit
08:52 Uhr
Die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt ist nach Ansicht von Bayer-Chef Marijn Dekkers eine langwierige Aufgabe. Es werde "sehr viel Zeit und Mühe kosten, die Flüchtlinge auf das Niveau zu bringen, das man in Deutschland als Arbeitnehmer mitbringen muss, um eine Beschäftigung zu finden", sagte Dekkers der Zeitung "Welt am Sonntag".
Der Staat werde das über Jahre hinweg subventionieren müssen. Man dürfe sich keinen Illusionen hingeben. "Bis die große Mehrheit der Asylsuchenden wirklich unabhängig von staatlicher Hilfe sein wird und ihr eigenes Einkommen verdient, werden mindestens 15 Jahre vergehen", sagte der Chef des Chemie- und Pharmakonzerns der Zeitung. Die deutschen Arbeitskräfte seien extrem gut ausgebildet. Das lasse sich nicht so leicht kopieren. Auch die Sprache sei ein Problem.
Kurzfristig werde die Versorgung der vielen Asylsuchenden sicher für wirtschaftliche Impulse sorgen. "Die Menschen müssen essen, sie benötigen Kleidung, sie müssen ihren Alltag gestalten." Die Flüchtlinge könnten die Konjunktur kurzfristig sicher beleben.
Deutsche Regierung wusste offenbar früh von hohen Zahlen
08:10 Uhr
Die deutsche Regierung war einem Medienbericht zufolge schon frühzeitig vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahl gewarnt. Demnach rechnete der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, schon im März mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa, wie die "Welt am Sonntag" berichtete.
"Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen", sagte Leggeri demnach im Frühjahr. Im Juni erklärt der Frontex-Chef laut dem Bericht in einer internen Sitzung des Bundestages, "dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind". Die Zahl wurde dem Innenministerium und dem Kanzleramt in Deutschland übermittelt.
Interne E-Mails von Innenministerium und Bamf, die der Zeitung vorliegen, zeigten zudem, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten habe. Demnach hatte die Regierung bereits am 5. August ein Schreiben der Nürnberger Behörde vorliegen, in der sie von "geschätzten 600.000 in EASY registrierten Personen für das Jahr 2015" ausgeht. Das Innenministerium habe jedoch zwei Wochen gewartet, bis Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am 19. August die Schätzung offiziell auf 800.000 erhöht habe.
Die 16 Länder-Innenminister hatten Anfang August wegen stark steigender Flüchtlingszahlen vom Bund eine schnelle Erhöhung der Prognose gefordert, um entsprechende Unterbringungskapazitäten vorzubereiten. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, zunächst hätte geklärt werden müssen, ob das Ministerium einer Umstellung bei der Prognosebasis durch das Bamf folgen sollte. Dafür sei eine "sorgfältige Prüfung und Abstimmung" notwendig gewesen.
Sammelstelle in Spielfeld leer
07:18 Uhr
Erstmals seit Beginn der derzeitigen Flüchtlingslage sind die beiden Erstversorgungsstellen in Spielfeld und in Bad Radkersburg leer. Die Migranten wurden in der Nacht mit Bussen zu ihren Notquartieren in Österreich verbracht, wie die Polizei Sonntagfrüh mitteilte.
Die beiden Erstversorgungsstellen werden demnach nun einer Grundreinigung unterzogen. Für Sonntag wurde ein Sonderzug mit einer nicht bekannten Zahl an Migranten in Sentilj beim Grenzübergang Spielfeld erwartet, aus Gornja Radgona (Grenzübergang Bad Radkersburg) lagen keine Informationen vor.
In den nächsten Tagen könnte es wieder zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, da der Streik der Fährarbeiter in Griechenland in der Zwischenzeit beendet wurde und wieder eine Anbindung zu den griechischen Inseln besteht.
Weitere 500 Personen aus Kärnten in Kufstein erwartet
18:00 Uhr
In den Flüchtlings-Transitunterkünften bei Kufstein haben sich am Abend nach Polizeiangaben 186 Personen aufgehalten. In den Abendstunden wurden weitere 500 Migranten erwartet, die mit Bussen aus Kärnten kommen sollen. Seit Samstagfrüh wurden den Bayern 504 Personen übergeben. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.
Kostenverrechnung nur für Sonderzüge
16:41 Uhr
Die ÖBB haben am Samstagnachmittag klargestellt, dass sie der Republik nur die Flüchtlings-Kosten für Sonderzüge sowie zusätzliche Reinigungskosten für die jeweiligen Bahnhöfe in Rechnung stellen wollen.
Die ÖBB fahren seit Ende August täglich mehrere Sonderzüge, mit denen Flüchtlinge vom Ort des Grenzübertritts zu den Quartieren gebracht werden. Mit diesen Sonderfahrten handelten die ÖBB als Verwaltungshelfer des Innenministeriums. Da vereinbart sei, dass privaten Busunternehmen die Kosten für zusätzliche Fahrten abgegolten werden, werden die ÖBB auch ihren Aufwand geltend machen. "Daher planen die ÖBB, ausschließlich den Kostenbeitrag für diese Sonderzüge sowie die zusätzlich Reinigungskosten für die jeweiligen Bahnhöfe beim Innenministerium vorzulegen", stellte das Unternehmen in einer Aussendung klar.
Explizit nicht verrechnet werden alle anderen Kosten: wie etwa Reisekosten für Menschen, die in den regulären Planzügen mit den ÖBB gefahren sind. Auch andere Aspekte wie entgangene Gewinne, die Bereitstellung von ÖBB-Bürogebäuden und Hallen, in denen Menschen auf der Flucht übernachten und betreut werden, würden nicht vorgelegt.
3-Punkte-Plan der SPÖ für sichere Grenzkontrollen
16:27 Uhr
In der Flüchtlingsdebatte hat die SPÖ nun ein "Drei-Punkte-Programm zur geordneten, sicheren Grenzkontrolle an der österreichischen Südgrenze" vorgelegt. SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle bestätigte der APA am Samstagnachmittag einen entsprechenden Bericht der Online-Ausgabe der "Krone"-Zeitung.Der Plan sieht die Errichtung einer Kommandozentrale für die Einsatzkräfte direkt in der Grenzregion vor. Von dort sollen Österreicher gemeinsam mit Slowenen bzw. Deutschen gemeinsam die Flüchtlingsaufnahme, die Verteilung auf Quartiere und auch den Weitertransport nach Bayern managen.Zweiter Punkt ist ein "sinnvolles Leitsystem an der Grenze in Spielfeld", das die "Sicherheit aller Beteiligten verbessern" soll. Mit dem Leitsystem, das sich an dem von Verteidigungsminister Gerald Klug am Donnerstag präsentierten Alternativmodell zu einem Zaun orientiert, sollen "Gefahrensituationen durch Unübersichtlichkeit und negative Gruppendynamiken verhindert werden".Als dritten Punkt sieht der SPÖ-Plan zur Entlastung von Spielfeld schließlich eine Aufteilung des großen Flüchtlingsstroms auch auf die Grenzübergänge in Radkersburg und Mureck vor.Wie Euler-Rolle der APA erklärte, wolle die SPÖ damit verhindern, dass Flüchtlinge an dem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angedachten Zaun vorbei unkontrolliert durch Weinberge und Ortschaften ziehen.
Geplante Flüchtlingsheime in Schweden bei Brand beschädigt
15:22 Uhr
Ein Brand im westschwedischen Floda hat eine geplante Flüchtlingsunterkunft zerstört und weitere Gebäude beschädigt. Die Brandursache sei noch unklar, aber man untersuche, ob Brandstiftung vorliege, teilte die Polizei am Samstag mit. Es habe keine Verletzten gegeben. Seit März wurden in Schweden mehr als 20 Brände in Flüchtlingsheimen oder geplanten Unterkünften gemeldet.In der südlichen Stadt Tranas nahm die Polizei nach einem nächtlichen Überfall auf ein Heim für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung einen Verdächtigen fest. Die Täter hatten Fenster eingeschlagen und Flugblätter mit rassistischem Inhalt zurückgelassen.
Die Migrationsbehörde hatte im Oktober mitgeteilt, sie werde aus Vorsicht keine Adressen von Erstaufnahmelagern mehr veröffentlichen. Mehrere Versicherungen haben sich dem Amt zufolge zudem geweigert, die Gebäude zu versichern.
Treffen von Tsipras und Erdogan am 17. November
15:19 Uhr
Erstmals während seiner Amtszeit reist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Ankara. Am 17. November wird er dort sowohl den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu treffen, berichteten griechische Medien am Samstag. Zuoberst auf der Agenda der Gespräche steht demnach der Umgang mit der Flüchtlingskrise.In den vergangenen Wochen hatte Tsipras immer wieder gefordert, sogenannte Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge nicht nur auf griechischen Inseln, sondern auch auf dem türkischen Festland zu eröffnen. So könnten jene Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl haben, direkt und sicher nach Europa reisen, ohne die gefährliche Überfahrt von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln bewältigen zu müssen.
EU: Nicht über Stopp des Flüchtlingsabkommens mit Pakistan informiert
15:18 Uhr
Brüssel ist bisher nicht von Pakistan über die vorübergehende Aussetzung des Rücknahmeabkommens für Flüchtlinge informiert worden. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte auf dpa-Anfrage am Samstag in Brüssel, es gebe Medieninformationen, aber bisher keine offizielle Bestätigung aus Islamabad. "Wir nehmen auf politischer Ebene Kontakt mit den pakistanischen Behörden auf", sagte der Sprecher.
Pakistans Innenminister Chaudhry Nisar Khan hatte den EU-Ländern am Freitagabend in einer Erklärung "offenkundigen Missbrauch" vorgeworfen. Oft würden Pakistaner ohne genauere Prüfung als Terroristen gebrandmarkt und zurückgeschickt.
Die EU hatte erst am Donnerstag bei einem Ministertreffen von 51 europäischen und asiatischen Staaten signalisiert, sie wolle Migranten aus Pakistan leichter in ihr Herkunftsland zurückschicken können. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte in Luxemburg von "sehr positiven" Signalen der pakistanischen Seite berichtet.
Flüchtlingsschutz und "subsidiärer Schutz" in Deutschland
15:05 Uhr
Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien werden in Deutschland bisher bevorzugt behandelt und beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt. Mit dem gesicherten Schutzstatus bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, die auch das Recht auf Familiennachzug beinhaltet.Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.
Polizeigewerkschafter kritisiert Überbelastung
15:04 Uhr
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, sieht in der Situation der österreichischen Exekutive als Folge der Flüchtlingssituation die gesamte Regierung gefordert. Den bisherigen Verzicht auf Gewaltanwendung bezeichnete er am Samstag im Ö1-Radio-Mittagsjournal für richtig."In solch einer Situation, wo man Flüchtlingen gegenüber steht, die vielleicht schon wirklich eine anstrengende Tour durch die halbe Welt hinter sich haben, ist es falsch am Platz, sich mit Gewalt vielleicht entgegenzustellen und auf eine Rechtstaatlichkeit zu pochen", sagte der Gewerkschafter. Er, Greylinger, hätte aber keine "schlüssige Anwort", was geschehen könnte, wenn Deutschland seine Grenze dicht mache. Möglicherweise müsse dann Österreich ähnliches im Süden des Bundesgebietes veranlassen. "Ob es dann weitergeht ohne Gewalt, ohne Eskalation, ist die große Frage."Die Exekutive sei jedenfalls derzeit teilweise überbelastet, es mangle an der Organisation. "Ich ärgere mich auch, wenn ich jetzt ins Weinviertel zu meiner Mutter fahre und weiß, dass manche über Gebühr beansprucht werden, und sehe, dass Kollegen Laser messen." Hier gäbe es derzeit besser Einsatzmöglichkeiten für die Polizei als Geschwindigkeitsmessungen auf Autobahnen. Hier sei man beim Personalmanagement des Innenministeriums.
Immer mehr Schleuser in Deutschland gefasst
15:03 Uhr
Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind den deutschen Behörden immer mehr mutmaßliche Schleuser ins Netz gegangen. In Bayern saßen nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dieses Jahr zeitweise fast 1.000 Menschen wegen des Vorwurfs der Schleuserkriminalität in Untersuchungshaft.Seehofer sprach von einem neuen Rekord: Noch vor zwei Jahren saßen wegen dieses Vorwurfs nur 13 Verdächtige hinter Gittern. Mit einem derartig dramatischen Anstieg ist der Freistaat am Ende der Balkanroute ein Einzelfall. Zwar werden auch in anderen Bundesländern immer mehr mutmaßliche Schleuser aufgegriffen, verurteilt werden jedoch nur wenige.In Hessen wurden nach Angaben des Justizministeriums 2014 wegen Verdachts auf "Einschleusung von Ausländern" 565 Ermittlungsverfahren geführt. Insgesamt sechs Menschen wurden dabei zu Freiheitsstrafen verurteilt: Davon wurde die Vollstreckung in drei Fällen auf Bewährung ausgesetzt. Bereits im ersten Halbjahr 2015 wurden 393 Verfahren geführt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es 304 Verfahren.In Niedersachsen verbüßen derzeit zwei Personen Freiheitsstrafen wegen illegaler Einschleusung von Ausländern. Zwei weitere Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft, teilte das Justizministeriums in Hannover mit. Von Jänner bis August dieses Jahres wurden 92 Personen als mutmaßliche Schleuser festgestellt.
Kontrollierte Abfertigung am Grenzübergang Freilassing
15:01 Uhr
Die Flüchtlingsabfertigung in Salzburg an der Grenze zu Freilassing ist am Samstagvormittag wie gewohnt geordnet und kontrolliert über die Bühne gegangen. Die deutsche Bundespolizei lässt derzeit weiterhin rund 50 Personen pro Stunde, darunter sehr viele Frauen und Kinder, über die Grenze, berichtete das Landratsamt Berchtesgadener Land. Bis 10.00 Uhr waren es insgesamt mehr als 470 Flüchtlinge.Auch in der Flüchtlingsunterkunft in Freilassing gestaltete sich die Situation am Samstag unverändert. Laut Landratsamt Berchtesgadener Land befanden sich zu Mittag, wie schon die letzten Tage, knapp 1.000 Flüchtlinge in der Unterkunft. Zwei Sonderzüge sollen heute gegen 15.00 Uhr und 23.00 Uhr diese Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen im deutschen Bundesgebiet aufteilen.Doch die Plätze in der Notunterkunft werden schnell wieder belegt werden, denn in Salzburg warten derzeit 1.350 Transitflüchtlinge in der alten Autobahnmeisterei in Liefering auf die Weiterreise nach Deutschland und weitere 346 am Abfertigungsbereich an der Grenze, berichtete ein Sprecher des Landes Salzburg. Voraussichtlich werden am Nachmittag weitere Flüchtlinge aus dem Süden Österreichs in Salzburg ankommen. Über die genaue Anzahl oder die Ankunftszeit wisse man in Salzburg noch nichts, sagte der Sprecher.
Exklusiv-Interview mit Innenministerin
12:09 Uhr
Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht es in Spielfeld nicht um Abschottung, sondern um Kontrolle – ob mit oder ohne Zaun. Von Deutschland fordert sie ein Ende der Willkommenskultur. Das Interview mit der Innenministerin lesen Sie hier.
Immer mehr Gewalt gegen Asylwerber in Deutschland
12:02 Uhr
In Deutschland hat sich die Zahl der registrierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nach einem Medienbericht zufolge vom zweiten zum dritten Quartal des Jahres von 136 auf 274 verdoppelt. Schwere Delikte wie Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge und Körperverletzungen haben sogar um das Dreifache zugenommen, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtete.
Das Blatt beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Den Daten zufolge ist auch die Zahl der Teilnehmer an neonazistischen Demonstrationen gegen Flüchtlinge sprunghaft gestiegen. Zwischen Juli und September waren es bereits 5.800. In den drei Monaten davor wurden noch lediglich 880 Personen gezählt.
"Proteste gegen Flüchtlinge werden von den Nazis inzwischen als Mobilisierungsthema Nummer Eins genutzt", sagte Jelpke der Zeitung. Erschreckend sei auch die hohe Gewaltbereitschaft der Täter. Zugleich beklagte Jelpke, dass die von der Regierung gelieferten Daten lückenhaft seien. So gebe es zum Beispiel keine Aufschlüsselung der Brandanschläge nach bewohnten und unbewohnten Einrichtungen. Unklar bleibe auch, wie viele dieser Taten als rechts motiviert eingestuft würden. Eine wissenschaftliche Beobachtungsstelle könne hier Abhilfe schaffen, sagte Jelpke.
Zelte in Kufstein leer, 900 Flüchtlinge am Nachmittag erwartet
10:56 Uhr
Am Samstagvormittag waren die Zelte für die Flüchtlinge, die weiter nach Deutschland wollen, leer. Am Nachmittag erwartete die Polizei Busse und einen Sonderzug aus Kärnten. Es wird mit rund 900 Personen gerechnet. Die Flüchtlinge werden dann wieder am Grenzübergang Kiefersfelden den deutschen Beamten übergeben.
ÖBB stellen Kosten in Rechnung
09:38 Uhr
Die ÖBB wollen der Republik die Kosten in Rechnung stellen, die durch Transport, Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge entstandenen sind. Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde dem Verkehrsministerium bereits ein erster Wunschbetrag in Höhe von fünf Millionen Euro signalisiert.
Laut Verkehrsministerium agieren die ÖBB rechtlich gesehen als Verwaltungshelfer des Innenministeriums, das daher die Kosten zu tragen habe. Im Verkehrsministerium erfolge aber eine Vorprüfung, ob die von den ÖBB in Rechnung gestellten Aufwendungen plausibel seien. Die ÖBB wollen die Kosten "in der nächsten Zeit" bei der Bundesregierung einreichen.
ÖBB-Chef Christian Kern hatte bereits am Freitag angekündigt, dass die Flüchtlingskrise die Bahn heuer 15 Millionen Euro kosten werde. "Das ist unerfreulich, aber es wirft uns nicht aus der Bahn", hatte Kern erklärt.
Friedhöfe auf Lesbos sind schon überfüllt
07:49 Uhr
Von der Ostseite der Ägäis-Insel Lesbos sind es nur wenige Kilometer bis zur türkischen Küste. Tag und Nacht setzen die Menschen mit einfachen Schlauchbooten über, auf denen oft mehr als 20 Menschen kauern. Bis zu 600 Flüchtlinge kamen zuletzt pro Tag auf Lesbos an. Aber nicht alle erreichen lebend ihr Ziel. Die Situation ist dramatisch: Auf den Friedhöfen von Lesbos gibt es schon zu wenig Platz, die toten Flüchtlinge können dort nicht mehr beerdigt werden. Nun sollen die Behörden neue Grundstücke für die Bestattung der Opfer überlassen.
Im Bezirkkrankenhaus "Bostanion" in Mytilini, sieht die Lage auch tragisch aus. Ärzte und Pflegepersonal machen Überstunden Tag und Nacht, um die eingetroffenen Flüchtlinge zu betreuen. Dabei ist das griechische Gesundheitswesen ohnehin schon am Kollabieren.
Rückzieher des deutschen Innenministers
07:46 Uhr
Nach seinem Vorstoß für verschärfte Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) einen Rückzieher machen müssen. Es gebe noch "Gesprächsbedarf" und "deswegen bleibt es jetzt so wie es ist", sagte de Maiziere am Freitagabend in Berlin.
Kurz zuvor hatte bereits der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, klargestellt, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.
De Maiziere hatte am Freitag überraschend angekündigt, dass Syrer nur noch zeitlich begrenzt Schutz erhalten sollten und ihnen zudem der Familiennachzug verwehrt werden solle. Im Deutschlandradio hatte er gesagt, Syrer sollten künftig den sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Diesen erhalten Personen, die nicht im Sinne der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt werden, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ein ernsthafter Schaden droht.
Merkels Sprecher schrieb daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter, eine "Änderung der Entscheidungspraxis" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei noch nicht erfolgt. "Es bleibt bei der bisherigen Praxis", fügte Seibert hinzu.
Später am Abend machte de Maiziere dann den Rückzieher: "Anfang der Woche hatten wir die Änderungen vorgesehen." Es gebe aber noch "Gesprächsbedarf". Dann fügte er hinzu: "Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist." Sein Sprecher hatte zuvor eingeräumt, über das Thema müsse erst noch in der Regierungskoalition gesprochen werden. Angesichts des Koalitionsbeschlusses, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, habe dies neuen Gesprächsbedarf ausgelöst.
Mikl-Leitner:"Zaun ist keine Lösung, nur Hilfsmaßnahme"
22:53 Uhr
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Abend neuerlich ihre Überlegungen für einen Zaun an der Grenze zu Slowenien in Spielfeld verteidigt: "Der Zaun ist keine Lösung, sondern nur eine Hilfsmaßnahme", sagte Mikl-Leitner in der ZiB2.
Die SPÖ-Attacken gegen ihre Person haben nach Ansicht der Innenministerin nur in dem Wort "Zaun" den einzigen Grund. Dass es für die SPÖ alles sein dürfe, nur kein Zaun, findet sie "lächerlich".
Mikl-Leitner geht es vor allem um einen geordneten, kontrollierten Zutritt nach Österreich. Außerdem wolle man auch "Drucksituationen" und damit mögliche Verletzungen von Menschen vermeiden. Darüber hinaus gehe es auch um Rechtsstaatlichkeit. Es gehe aber nicht darum, die Grenzen "dicht zu machen", versicherte die Innenministerin. Sie gestand aber zu, dass es auch "zu einer gewissen Verlangsamung" des Zustroms kommen könne.
Zu Berichten, wonach Deutschland unter Umständen Syrern nur noch subsidiären Schutz gewähren könnte, meinte Mikl-Leitner, das wäre ein Wendepunkt in der Willkommenskultur. Die Innenministerin würde das positiv sehen.
Notquartiere in Salzburg erneut vollkommen überfüllt
18:38 Uhr
Die Zahl der Flüchtlinge in den Transitquartieren der Stadt Salzburg hat am Nachmittag erneut das sehr hohe Niveau der Vortage erreicht. Gegen 16 Uhr befanden sich in der alten Autobahnmeisterei 1.900 Flüchtlinge, an der Grenze zu Freilassing 500 Menschen. Zusätzlich sei laut Information der Stadt am Hauptbahnhof ein Sonderzug mit weiteren 500 Transitflüchtlingen angekommen.
Entgegen ursprünglichen Zusagen aus dem Innenministerium sei der Weitertransfer dieser Menschen mit Bussen in andere Bundesländer kurzfristig storniert worden, hieß es in einer Aussendung. Das habe zur Folge, dass auch die angekommenen Flüchtlinge in die bereits vollkommen überfüllte alte Autobahnmeisterei gebracht werden müssen.
Zugleich warnte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), dass die Zelte in den Notquartiere für kaltes Wetter unzulänglich sind. "Wir dürfen uns von den derzeitigen absurd hohen November-Temperaturen nicht täuschen lassen. Wir brauchen in Salzburg dringend winterfeste Zeltquartiere für die Unterbringung der Transitflüchtlinge." Die derzeit eingesetzten Bierzelte seien für die Benutzung bei tiefen Temperaturen und Schneefall nur schlecht geeignet. Sie seien nur einwandig und daher schlecht beheizbar. Wird es kalt, sei auch eine massive Kondenswasser-Entwicklung zu erwarten.
"Wir wissen aus Berichten des Roten Kreuzes, dass die Flüchtlinge nach ihrem strapaziösen Weg bei zu uns zunehmend in einem schlechteren gesundheitlichen Zustand ankommen", erklärt der Bürgermeister. Dem müsse bei der Unterbringung während der kommenden kalten Jahreszeit Rechnung getragen werden. Schaden schlug daher vor, auf winterfeste Zelte, die dem Innenministerium über einen Rahmenvertrag mit dem Flüchtlingshochkommissariats UNHCR zur Verfügung stehen, zurückzugreifen.
ÖVP-Integrationssprecher: Korun-Vorwürfe "lächerlich"
16:01 Uhr
In scharfen Worten kommentierte ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler heute die Pressekonferenz-Aussagen der Grünen Abg. Alev Korun. Deren Vorschläge für bessere Integrationsmaßnahmen seien "völlige linke Träumerei", die Grünen wollten "Integration nach dem Laissez-faire-Pfad", das brächte "mehr Ghettos, Parallelgesellschaften, sozialen Spannungen und Auseinanderklaffen der Bevölkerung".
Koruns Aussagen über die nur 32 vom Integrationsfonds angebotenen Deutschkurse seien "völliger Holler" - denn der Fonds gebe kaum bzw. keine, sondern finanziere Kurse anderer Anbieter. Korun habe "keine Ahnung", ihre Ausführungen "zu ihrem angeblichen Spezialgebiet Integration" seien "peinlich genug" - und "nur mehr lächerlich" sei es, wenn sie "auch noch meint, sich als Expertin für Grenzsicherung aufspielen zu können", sagte Rädler angesichts der Antworten der Grün-Politikerin auf Journalistenfragen zur Grenzzaun-Diskussion.
Kanada bekräftigt Bereitschaft zu Aufnahme von Syrern
15:30 Uhr
Kurz nach seinem Amtsantritt hat Kanadas neuer Regierungschef Justin Trudeau seine Wahlkampfzusage zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge bekräftigt. "Das Ziel ist, bis zum 1. Jänner 25.000 syrische Flüchtlinge in Kanada zu haben", sagte Trudeau einen Tag nach seiner Amtseinführung am Donnerstag Radio-Canada. Die Regierung arbeite dabei eng mit den Provinzen und Kommunen zusammen.
Zudem plane Verteidigungsminister Harjit Sajjan den zugesagten Abzug kanadischer Kampfjets aus Syrien und dem Irak. Trudeau hatte sein Amt am Mittwoch angetreten. Bei der Parlamentswahl am 19. Oktober hatten seine Liberalen die absolute Mehrheit erzielt, Trudeaus konservativer Vorgänger Stephen Harper wurde nach neun Jahren abgewählt.
Slowenien erhält zehn Millionen Euro Soforthilfe
14:31 Uhr
Slowenien erhält zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 10,17 Millionen Euro Soforthilfe von der EU-Kommission. Bereits auf einem Sondergipfel vor zwei Wochen in Brüssel wurde beschlossen, 400 Grenzschützer nach Slowenien zu entsenden. Mit dem Geld sollen unter anderem weitere Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden.
Auch die Kosten der Polizisten, entsandt von den EU-Partnern, sollen durch die Soforthilfe gedeckt werden.
Korun: Mitgebrachte Qualifikationen von Flüchtlingen nutzen
14:16 Uhr
Auf wirksame Integrationsmaßnahmen drängt die Grüne Abgeordnete Alev Korun. Das angekündigten Extra-Budget von 145 Mio. müsse vorwiegend für Deutschkurse und die Nutzung der mitgebrachten Qualifikationen ausgegeben werden - nicht nur im Sinn der Flüchtlinge, sondern auch um den volkswirtschaftlichen Nutzen daraus zu lukrieren.
Das von Kurz seit zwei Jahren versprochene Berufsanerkennungsgesetz müsse endlich beschlossen werden, fordert Korun. Leistbare Deutschkurse und "bisher sträflich vernachlässigte" Berufssprachkurse müssten flächendeckend angeboten werden. Flüchtlinge sollten in "Neuankömmlings-Workshops" in das Leben hier eingeführt werden. Forciert werden müsse die "Burschen-und Männerarbeit" mit "Räumen für Auseinandersetzung und Diskussion".
Integrationsminister Kurz (ÖVP) hielt sie vor, das Geld für den Integrationsfonds lieber in Imagekampagnen zu stecken als in sinnvolle Maßnahmen: So biete der Fonds nur 32 Sprachkurse an bei 61.200 Menschen in Grundversorgung.
24 Flüchtlinge in zugeschweißtem Kastenwagen: Fahrer verurteilt
13:47 Uhr
Wenige Tage nach dem Flüchtlingsdrama auf der A4 - in einem in einer Pannenbucht auf der Ostautobahn abgestellten Lkw wurden Ende August 71 Leichen entdeckt - ist in Wien ein Schleppertransport gestoppt worden, der nur mit viel Glück keine Menschenleben kostete. 24 junge Männer waren in einem zugeschweißten, fast luftdichten Kastenwagen befördert worden. Der Fahrer wurde am Freitag abgeurteilt.
Der Mann - ein 30-jähriger Rumäne - fasste im Wiener Straflandesgericht wegen gewerbsmäßiger Schlepperei eine zweijährige Freiheitsstrafe aus. "Aus generalpräventiver Sicht kommt eine bedingte Strafnachsicht nicht in Betracht", betonte Richterin Anna Morak. Der bisher unbescholtene Vater von sechs Kindern nahm nach Rücksprache mit Verteidigerin Christa-Maria Scheimpflug die Strafe an. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Lopatka begreift Schieder-Attacke nicht
13:38 Uhr
"Unbegreiflich" ist für ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die wichtige gemeinsame Regierungsarbeit in der Flüchtlingsfrage durch unangebrachte Angriffe auf Innenministerin Mikl-Leitner gefährde: "Statt einer Verbal-Schlacht brauchen wir Zusammenarbeit", meint Lopatka in einer Aussendung.
Er frage sich, welchen Beitrag die Verbal-Attacke Schieders zu einer Lösung liefern solle. "Die Menschen erwarten sich zu Recht von der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage nicht Zwist und Zank, sondern eine Bewältigung dieser großen Herausforderung", so Lopatka.
Fähren holen wieder Tausende von Ägäisinseln ab
13:20 Uhr
In Griechenland werden wieder Tausende Flüchtlinge und Migranten mit Fähren von Ägäis-Inseln zum Festland transportiert. Zuvor hatten die Seeleute ihren Streik beendet. Nach Angaben der Küstenwache wurden in Piräus gut 4.500 und im nordgriechischen Hafen von Kavala 1.000 Migranten erwartet.
Als Folge des viertägigen Streiks sind nach Schätzungen mehr als 25.000 Migranten auf den Inseln in der Ostägäis gestrandet. Wegen des milden Wetters setzten täglich Tausende Migranten von der türkischen Küste nach Lesbos, Chios, Samos, Leros, Kos sowie andere kleinere Inseln über.
Die Hilfsorganisationen und die Behörden sind überfordert. Auf Samos hat nach Angaben der Lokalbehörden das Militär seit drei Tagen die Verpflegung der Migranten übernommen.
Schieder attackiert Mikl-Leitner massiv
12:08 Uhr
Der Ton in der Koalition wird immer rauer, was die Flüchtlingsfrage angeht. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nutzte heute eine Pressekonferenz zu einer massiven Attacke auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), von der er Sacharbeit erwarte und nicht, dass sie mit rhetorischer Aufrüstung durch deutsche Talk-Shows ziehe.
Ob er angesichts dieser Vorhaltungen den Abzug der Innenministerin aus der Regierung erwarte, beantwortete Schieder nicht eindeutig. Zunächst verwies er auf gestrige Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der empfohlen hatte, Mikl-Leitner durch den Flüchtlingskoordinator Christian Konrad zu ersetzten. Dann meinte Schieder noch in Richtung Innenministerin: "Der Geduldsfaden ist ein recht dünner." Schließlich gestand er dann aber doch zu, dass sich jeder Koalitionspartner sein Personal selbst aussuchen könne.
Was Schieder so stört, ist unter anderem, dass die Innenministerin von ihrem Durchgriffsrecht zur Schaffung von Quartieren nicht ausreichend Gebrauch mache. Dieses Instrument sei "nicht für die Vitrine" gemacht worden sondern um es anzuwenden und winterfeste Quartiere zu schaffen.
Zudem wirft der rote Klubchef der schwarzen Innenministerin vor, nicht für schnelle, effiziente Verfahren zu sorgen. Überdies gefällt ihm das Management an den Grenzübergängen nicht. Unverständlich ist für Schieder, wieso man nicht längst die Erfahrung von großen Fußball-Spielen bei der Bewältigung großer Menschenmassen berücksichtigt habe.
Am Montag Sondertreffen der EU-Innenminister
11:49 Uhr
Die EU-Innenminister beraten am kommenden Montag in einer Sondersitzung erneut über die Flüchtlingskrise. Das Treffen findet aufgrund der Verschlechterung der Lage statt.
Besprochen werden soll am Montag auch der Umgang mit jenen Flüchtlingen, die die Kooperation mit den Behörden verweigern, indem sie sich nicht registrieren lassen. Natürlich gibt es ein Recht auf Asyl, wurde im Vorfeld in Ratskreisen bekräftigt, allerdings nicht das Recht auf ein Wunschland. Keine Registrierung, keine Rechte, müsse daher die Devise lauten. Thema des Sondertreffens soll auch eine Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX sein.
Des weiteren soll eine Kommunikationsstrategie im Umgang mit Flüchtlingen besprochen werden. Im konkreten soll hier eine gemeinsame Vorgangsweise gefunden werden, um Schutzsuchenden bereits in Flüchtlingslagern etwa in Jordanien ihre Rechte, insbesondere wer in der EU Anspruch auf Asyl hat, zu erklären.
Mikl-Leitner: Details zu baulichen Maßnahmen erst nächste Woche
11:48 Uhr
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will erst in einigen Tagen Details zum angekündigten Konzept über bauliche Maßnahmen, das derzeit von Experten erstellt werde, bekannt geben. "Wir werden es nächste Woche dem Koalitionspartner präsentieren und wir werden über Details informieren", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz am Freitag in Eisenstadt.
Mit dem Zaun in Ungarn sei die österreichische Maßnahme nicht vergleichbar: "Ungarn hat den Zaun gebaut, um sich abzuschotten. Österreich will sich nicht abschotten. Aber ich als Innenministerin habe hier einen ganz klaren Auftrag, eine ganz klare Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Nämlich für einen kontrollierten Zutritt in die Republik zu sorgen und die Innere Sicherheit zu garantieren."
ÖVP attackiert Klug
11:02 Uhr
Das Hick-Hack in der Koalition in der Frage Grenzzaun geht in die nächste Runde. Nachdem Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gestern ein Gegenmodell zu dem von ÖVP gewünschten Grenzzaun präsentiert hatte, schoss die Volkspartei heute zurück.
"Es ist völlig unverständlich, dass Verteidigungsminister Klug eine gemeinsame Regierungslinie torpediert, nachdem erst letzte Woche die Prüfung von baulichen Maßnahmen beschlossen wurde", sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.
Damit trage der Minister nicht zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl bei und schon gar nicht zu einer besseren Bewältigung der Flüchtlingssituation. "Bundeskanzler Werner Faymann ist aufgefordert, seinen Minister zur Kooperation und Ordnung zu rufen", so McDonald.
Rund 1.000 Flüchtlinge in Kufstein erwartet
10:41 Uhr
Laut Polizeiaussendung von heute Vormittag befinden sich derzeit rund 680 Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen wollen in den Zelten in Kufstein und in der Parkgarage des Festspielhauses in Erl. Sie werden nun am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden wieder geordnet von der deutschen Polizei übernommen.
Der heutige Flüchtlingszustrom mit Bussen von den östlichen Grenzen nach Kufstein wird nach derzeitigem Stand mit rund 1.000 Personen angegeben, so die Polizei.
Notquartiere in Salzburg weiter überfüllt
10:33 Uhr
Nachdem die Notquartiere für Transitflüchtlinge gestern in der Stadt Salzburg völlig überfüllt waren, ist die Situation heute weiterhin angespannt. In der ehemaligen Autobahnmeisterei der Asfinag hielten sich rund 1.400 Flüchtlinge auf, weitere 600 mussten die Nacht auf heute in der Bahnhofshalle verbringen.
In der Abfertigungszone an der Grenze zu Freilassing warteten zudem am frühen Freitagvormittag 230 Menschen auf die Einreise nach Deutschland. Wegen des starken Zustroms haben gestern am Abend die deutschen Grenzbehörden die Abfertigungsrate für einige Zeit auf 100 Personen pro Stunde erhöht. Diese Quote ist seit Mitternacht wieder auf 50 pro Stunde reduziert worden. Dennoch wurde für die Mittagszeit ein weiterer Sonderzug aus der Steiermark mit 500 Flüchtlingen mit Ziel Salzburg angekündigt.
Spielfeld und Radkersburg vor EU-Besuch relativ leer
10:30 Uhr
Vor dem Besuch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos (Pressekonferenz um 15 Uhr) war die Lage in Spielfeld heute Vormittag ruhig. In der Sammelstelle hielten sich rund 450 Menschen auf. Aus Bad Radkersburg konnten gestern alle Flüchtlinge weiter transportiert werden. Laut slowenischer Polizei zufolge warteten allerdings rund 2.650 Flüchtlinge im Camp auf der slowenischen Seite der Grenze in Sentilj (St. Egidi).
Bewährt habe sich in Spielfeld das neue Zelt, das gestern aufgestellt worden war, wie die Einsatzkräfte mitteilten. Dieses beheizte Großraumzelt wurde über dem Wartebereich errichtet, um die Menschen, die bisher im Freien auf den Einstieg in die Busse warten mussten, vor Witterungseinflüssen zu schützen. Dies wird speziell bei winterlichen Temperaturen bzw. Regen oder Schneefall erheblich zur Entspannung der Situation unter Flüchtlingen und Einsatzkräften beitragen.
Die Transiteinrichtung im ehemaligen Grazer Euroshopping-Center war heute Vormittag mit 2.003 Flüchtlingen (Kapazität: 2.000) und der Bellaflora-Halle in Feldkirchen mit 365 Menschen (Kapazität: 400) ganz bzw. fast ausgeschöpft.
Seehofer spielt weiter mit Klage gegen Migrationspolitik
09:43 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) behält sich trotz der jüngsten Koalitionseinigung die Möglichkeit einer Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor. "Wir haben uns zu vielen Alternativen und Handlungsmöglichkeiten vorbereitet", sagte Seehofer am Freitag in der ARD.
"Im Moment" seien solche Wege nicht notwendig, denn man habe ja zur Gemeinsamkeit in der Koalition zurückgefunden. "Aber wir werden das in der Tat prüfen", fügte er hinzu. Es gehe darum, wie Bayern sich wehren könne gegen einen übermäßigen Zustrom von Flüchtlingen. "Ob wir dann mal klagen, werden wird sehen".
Polizeivertreter drohen mit "gewerkschaftlichen Maßnahmen"
09:27 Uhr
Die Polizeigewerkschaft sieht mit dem Flüchtlings-Einsatz die Grenze der Belastbarkeit erreicht bzw. sogar "leider auch überschritten". In einem Brief an Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst droht sie laut "Presse" (Freitags-Ausgabe) mit "gewerkschaftlichen Maßnahmen zur Durchsetzung" ihrer Forderungen u.a. nach mehr Personal, wenn bis Anfang Dezember nichts Nennenswertes passiert sei.
Die Exekutive sei auch mit "unermesslichem menschlichen Leid" konfrontiert, steht in dem Brief. Viele seien der Belastung nicht gewachsen. Nach dem 30. Tag im Krankenstand würden pauschalierte Zulagen für Polizisten eingestellt. Zu diesen finanziellen Nachteilen dürfe es nicht kommen. Das Fazit der Gewerkschaft: "Es ist an der Zeit, Lösungen zu präsentieren."
Davon scheint die Regierung noch weit entfernt. Ein gemeinsamer Plan zur Verbesserung der Situation am Grenzübergang in Spielfeld zeichnete sich am Donnerstag nicht ab - im Gegenteil: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) präsentierte am Donnerstag "Alternativen" zum von der ÖVP gewünschten Grenzzaun. In einer ersten Reaktion darauf zeigte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wenig beeindruckt.
Die Forderung nach - 1.500 bis 2.000 - mehr Polizisten mehr ab kommendem Jahr hat Mikl-Leitner bereits vor zwei Wochen angemeldet. Laut Innenministerium haben die Beamten im September mehr als 420.000 Einsatzstunden geleistet, fast die Hälfte davon Überstunden.
Situation in Spielfeld und Bad Radkersburg entspannt
20:11 Uhr
Am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld und in Bad Radkersburg gestaltet sich die Lage im Vergleich zu den vergangenen Wochen am Abend recht entspannt. In der Sammelstelle am Bundesstraßengrenzübergang befanden sich rund 1.400 Flüchtlinge, bei laufendem Abtransport, so die Polizei. Rund 400 in Radkersburg konnten mit ihrer baldigen Abfahrt in ein Grazer Transitzentrum rechnen.
In Spielfeld wurde die Weiterfahrt von Flüchtlingen mittels Bussen auch am Abend aufrechterhalten, die noch dort befindlichen Personen konnten die Nacht in den beheizten Zelten verbringen. Nach wie vor ist mit Neuankünften von Flüchtlingen zu rechnen, so die Polizei. Für etwa 20.00 Uhr wurde zudem ein weiterer Sonderzug von Graz Richtung Linz für voraussichtlich 350 Personen avisiert. In Bad Radkersburg wurden für die Nacht auf Freitag keine weiteren Ankünfte von Flüchtlingen erwartet.
Vom Roten Kreuz wurden in Spielfeld zwischen 7.00 und 17.00 Uhr in Summe 150 Versorgungen durchgeführt. Zwei Personen mussten in das Landeskrankenhaus in Wagna gebracht werden, bei einer Frau war es ein Ermüdungsbruch des Beins. Die medizinischen Basisversorgungen in Bad Radkersburg hielten sich im einstelligen Bereich, hier musste niemand ins Spital gebracht werden.
Die Transitunterkünfte in Graz und Feldkirchen standen am Abend weitestgehend leer, bis auf die dort befindlichen Asylwerber. Die Plätze werden aber auch für die von der Grenze kommenden Personen gebraucht.
Situation in Salzburg erneut vorübergehend eskaliert
18:29 Uhr
Die Flüchtlingssituation ist laut Informationen der Stadt Salzburg am Nachmittag erneut vorübergehend eskaliert: Rund 3.200 Transitflüchtlinge hielten sich um 16.00 Uhr in der Stadt auf. Damit waren die Unterbringungskapazitäten mehr als ausgeschöpft, wurde betont.
Zusätzlich seien dann noch 1.500 Flüchtlinge von der Verkehrsleitzentrale des Innenministeriums mit Bussen von Spielfeld (Steiermark) angekündigt worden.
Erst nach einer massiven Intervention von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Bundeskanzleramt sei es gelungen, den Zustrom großteils umzuleiten, hieß es aus dem Magistrat. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) habe sich dafür stark gemacht. "Laut Auskunft der Polizei werden 700 nun in Zelte in der Schwarzenbergkaserne verbracht. 400 fahren weiter nach Kufstein, 200 an Grenzübergänge in Oberösterreich."
Gegen 16.00 Uhr befanden sich mehr als 2.000 Transitflüchtlinge in der alten Asfinag-Autobahnmeisterei an der Münchener Bundesstraße rund zwei Kilometer vor dem Grenzübergang Freilassing. Zudem hielten sich rund 600 Flüchtlinge im Bereich der Bahnhofshalle auf. Und rund 600 warteten auf den Übertritt an der Grenze zu Freilassing (Bayern).
"Unser dringender Appell 'Haltets das auf' hat offensichtlich in letzter Minute gewirkt", erklärte Bürgermeister Schaden gegen Abend. "Erneut ist der Verdacht stark da, dass die deutsche Seite unter Druck gesetzt werden sollte. Einen Versuch haben wir mit dem Marsch der 1.200 Flüchtlinge durch die Stadt an die Grenze ja schon erlebt."
Auch Magistratsdirektor Martin Floss machte seinen Ärger kund: "Man darf nicht auf dem Rücken der Menschen Politik machen. Weder auf dem der Flüchtlinge, noch auf dem der Helfer, die seit Monaten Tag und Nacht versuchen, geordnete Verhältnisse aufrecht zu erhalten."
Die Bahnhofsgarage sei nun leer, sagte ein Sprecher der Stadt am Abend auf Anfrage der APA. Diese werde gereinigt und desinfiziert, danach sollen dort keine Flüchtlinge mehr untergebracht werden.
Deutsche Koalition einigte sich auf Registrierzentren
17:51 Uhr
Die Parteichefs der deutschen Großen Koalition haben sich offenbar auf ein Konzept für die Registrierung von Flüchtlingen und Migranten geeinigt. Es gebe eine Grundsatzeinigung über Aufnahmeeinrichtungen mit beschleunigten Verfahren, die eine Residenzpflicht der Flüchtlinge in den Landkreisen beinhalte, erfuhren Nachrichtenagenturen am späten Nachmittag aus SPD-Kreisen.
Es werde keine Transitzonen oder andere exterritorialen Einrichtungen geben und keine neuen Zentren an der Grenzen, hieß es weiter. Damit seien die von der Union favorisierten Transitzonen vom Tisch.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - tagten am Nachmittag im Kanzleramt. Gegen 18.45 Uhr wollten sie in Berlin gemeinsam vor die Presse treten. Das ursprünglich für 17.30 Uhr geplante Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer wurde auf 19.15 Uhr verschoben.
Juncker stellt Deutschland in Flüchtlingskrise als Vorbild hin
17:16 Uhr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingskrise der deutschen Regierung den Rücken gestärkt und sie als Vorbild für andere präsentiert. Die Leistung Deutschlands sei "grandios", sagte Juncker am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Frankfurt am Main.
Berlin sei in Europa mit seinem Vorgehen keineswegs isoliert, sondern übernehme Verantwortung. Das müssten andere auch tun, betonte Juncker. Eine Reihe von EU-Staaten hat ihre in Brüssel gemachten Zusagen bisher nicht eingehalten.
Der EU-Kommission zufolge fehlen von den versprochenen 5,6 Milliarden Euro noch immer fast 2,3 Milliarden Euro, mit denen die EU afrikanische Länder, Anrainerstaaten Syriens sowie das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR unterstützen will.
Seit voriger Woche sind aus den 28 EU-Staaten insgesamt nur rund drei Millionen Euro hinzugekommen. Auch bei der Bereitstellung von Plätzen für die 160.000 Flüchtlingen, die vornehmlich aus Italien und Griechenland verteilt werden sollen, bewegen sich die Mitgliedsländer weiter zögerlich: So haben nach Angaben der EU-Kommission 14 Staaten 2.284 freie Plätze gemeldet - lediglich rund 900 mehr als vorige Woche.
Ermittlungen gegen Refugee-Konvoi
16:20 Uhr
Der "Refugee-Konvoi", ein Autokonvoi zur Fluchthilfe auf Etappen der Balkanroute in Richtung Deutschland, hat ein strafrechtliches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt laut Informationen der Tageszeitung "Der Standard" gegen zumindest drei Teilnehmende wegen des Verdachts auf Schlepperei.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte gegenüber der APA allerdings nur, dass Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen laufen. Der entsprechende Polizeibericht liege noch nicht vor. Konkret geht es um den Konvoi von Ungarn nach Wien am 6. September 2015. Rund 150 Autos fuhren da von Wien nach Györ und Budapest, um Flüchtlingen eine Weiterreise zu ermöglichen.
Schulz und Tsipras auf Lesbos mit Drama konfrontiert
15:29 Uhr
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist auf der griechischen Insel Lesbos ganz unmittelbar mit dem täglichen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer konfrontiert worden: Wenige Minuten, nachdem Schulz und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras heute auf der Insel gelandet waren, erreichten vor ihren Augen mehrere aus der Türkei kommende Flüchtlingsboote den Strand von Lesbos südlich der Hauptortschaft Mytilini.
"Nach unserer Ankunft haben wir Boote gesehen und Menschen, die ins Wasser sprangen und an Land schwammen", sagte Schulz sichtbar gerührt im griechischen Fernsehen. Die Lage sei "dramatisch".
Wenige Stunden zuvor war ein Flüchtlingskind vor der Insel Kos ums Leben gekommen. Ein anderes Kind wurde noch vermisst, wie die Küstenwache mitteilte. 14 weitere Menschen konnten nach dem Kentern ihres Bootes gerettet werden.
Tsipras versprach, Griechenland werde die als "Hotspots" bezeichneten Registrierzentren einrichten. Eine endgültige Lösung sei dies aber nicht. Um zu verhindern, dass Schlepper am Schicksal der Flüchtlinge verdienen, schlug Tsipras weitere Hotspots in der Türkei vor: Von dort aus könnten die Flüchtlinge direkt und sicher in Europa verteilt werden, ohne die gefährliche Überfahrt zu den griechischen Inseln unternehmen zu müssen.
Deutsche Mittel für Flüchtlingshilfe massiv aufgestockt
14:41 Uhr
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Damit erhöhen sich die Ausgaben für das laufende Jahr um 5,3 Milliarden Euro auf 306,9 Milliarden Euro. Aufgestockt werden in erster Linie die Mittel für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.
Dafür stellt der Bund den Ländern und Kommunen 2015 nun zwei Milliarden Euro zur Verfügung, doppelt so viel wie zuvor geplant. Weitere fünf Milliarden Euro fließen in eine Rücklage für 2016. Dann sollen die Länder und Kommunen einen dynamischen Zuschuss von 670 Euro pro Flüchtling und Aufenthaltsmonat erhalten.
Hinzu kommen Kostenerstattungen für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die mit der Bereitstellung von Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen beauftragt ist. Im parlamentarischen Verfahren noch einmal um 75 Millionen Euro aufgestockt wurden Mittel zugunsten der UN-Flüchtlingshilfe in Syrien und seinen Nachbarländern. Weitere Zusatzmittel gehen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundeskriminalamt und das Technische Hilfswerk.
Spanische Marine rettet mehr als 500 Flüchtlinge
14:24 Uhr
Die spanische Marine hat rund 500 Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Die insgesamt 517 Menschen, darunter 33 Kinder und zwei Babys, hätten sich an Bord eines nur 20 Meter langen alten Bootes befunden, teilte das Verteidigungsministerium in Madrid am Donnerstag mit.
In einer sechs Stunden dauernden Rettungsaktion habe die Fregatte "Canarias" die Flüchtlinge an Bord genommen, die am frühen Morgen von einem Patrouillenflugzeug entdeckt worden waren.
Die Geretteten sollten den Angaben zufolge auf die italienische Insel Lampedusa gebracht werden. Die Rettungsaktion war Teil der EU-Mission "Sophia" zur Rettung von Flüchtlingen und zum Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer.
Platter kündigt winterfeste Anlagen in Kufstein an
13:48 Uhr
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat heute angekündigt, dass die Zelte für Flüchtlinge in Kufstein noch vor Weihnachten durch winterfeste Anlagen ersetzt werden sollen. Dass der Grenzübergang Kufstein jetzt zum offiziellen Übergabepunkt für Flüchtlinge erklärt wurde, bewertete Platter positiv.
"Diese Maßnahme unterstützt die geordnete Abwicklung des Grenzübertritts der Transitflüchtlinge nach Deutschland", betonte der Landeschef in einer Aussendung am Donnerstag. Platter sprach nach einem Besuch in Kufstein den Helfern des Roten Kreuzes, des Arbeitersamariterbundes und auch der Polizei seinen Dank und seine Anerkennung aus.
Zudem erneuerte Tirols Landeshauptmann einmal mehr seine Forderung nach einer solidarischen Haltung aller EU-Staaten bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. "Das wird für Europa zur Existenzfrage", mahnte Platter.
Sloweniens Präsident fordert Obergrenze für Einreisen
13:46 Uhr
Der slowenische Präsident Borut Pahor setzt sich für eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen in Slowenien und eine Einschränkung der täglichen Ankünfte in dem kleinen EU-Land ein. "Die tägliche Zahl von Flüchtlingen und Migranten im Land soll die maximale Zahl, die wir dauerhaft unterbringen und versorgen können, nicht überschreiten", erklärte Pahor heute.
Besonders aufmerksam muss Slowenien laut Pahor seine Grenze zu Österreich und die Möglichkeit, dass die Grenzkontrollen dort "wesentlich verschärft" werden, im Auge behalten. Bei einem sichtbar kleiner werdenden Flüchtlingsstrom über die slowenisch-österreichischen Grenze, müsse die Kontrolle an der slowenisch-kroatischen Grenze, die auch Schengengrenze sei, sofort verhältnisgleich verschärft werden, betonte der Präsident.
UN rechnen im Winter mit 5.000 Flüchtlingen täglich
13:21 Uhr
Die Vereinten Nationen rechnen auch in den Wintermonaten mit einem anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Europa. Von November bis Februar sei mit täglich bis zu 5.000 Flüchtlingen zu rechnen, die über die Türkei einreisten, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Der Winter dürfte das Leiden der in Griechenland eintreffenden Menschen noch verschärfen.
Wenn nichts getan werde, sei mit weiteren Todesopfern zu rechnen. In seinem Appell bat das Hilfswerk um gut 96 Millionen Dollar zusätzlich. Mit dem Geld sollten Griechenland, Kroatien, Serbien, Slowenien und Mazedonien unterstützt werden.
Werte sollen in Sprachkursen mitvermittelt werden
13:20 Uhr
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag weitere Details seines Integrationsplans genannt. Die Wertevermittlung solle vor allem in Sprachkursen mittransportiert werden, aber auch in eigenen Kursen geschehen, so Kurz bei einem Vorarlbergbesuch. Basis der verpflichtenden "Werteschulungen" für Flüchtlinge könnte der Wertekatalog der "Rot-Weiß-Rot-Fibel" sein.
Der Integrationsplan mit insgesamt 50 Maßnahmen, den Kurz beim Expertenrat für Integration in Auftrag gab, soll nächste Woche präsentiert werden. Diese Maßnahmen würden auch Länder und Gemeinden betreffen. Eckpunkte seien Spracherwerb, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und das Ehrenamt sowie die Vermittlung österreichischer Werte, also die in der Verfassung festgehaltenen Grundwerte.
Neuer Übergabepunkt: Geordneter Ablauf in Kufstein
12:25 Uhr
Seit Mittwoch ist der Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden offiziell der fünfte Übergabepunkt für Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen wollen. An der bisherigen Praxis hat sich dadurch nicht viel geändert, denn schon in den vergangenen Tagen wurden dort etwa 50 Flüchtlinge pro Stunde von den deutschen Behörden übernommen. Die Übergabe lief heute laut Polizei geordnet.
Donnerstagvormittag waren in der Festungsstadt 308 Flüchtlinge untergebracht, die auf die Weiterreise nach Deutschland warteten. Sie sollen - wie auch in den vergangenen Tagen - "sukzessive" von den deutschen Behörden übernommen werden. Zudem wurden im Heim am Hofgarten in Innsbruck 250 Personen erstversorgt.
Das Rote Kreuz versorgte am Mittwoch und in der Nacht auf Donnerstag über 250 Menschen, die mit vier Bussen nach Innsbruck gebracht worden waren. Insgesamt standen 30 Rot-Kreuz-Helfer im Einsatz, berichtete Bezirksrettungskommandant Christian Schneider.
Viele der Menschen seien in einem bedenklichen Gesundheitszustand gewesen, hieß es. Daher wurde eine Notärztin alarmiert, die mit einem Team der Universitätsklinik Innsbruck die Menschen versorgte. Primär seien sie an grippalen Infekten erkrankt gewesen.
EU erwartet drei Millionen weitere Flüchtlinge bis 2017
12:21 Uhr
Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017. Zuvor hatte EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärt, der Flüchtlingsandrang werde eine "schwache, aber positive" Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in der EU haben.
Auch heute Flüchtlinge in Kufstein am Weg nach Bayern
11:01 Uhr
308 Flüchtlinge werden derzeit in Kufstein betreut und im Laufe des Tages nach Deutschland gebracht, meldet die Polizei in einer Aussendung.
Zusätzlich werden 250 Flüchtlinge im Heim am Hofgarten verpflegt und versorgt.
Ringen um Einigung in Deutschland
10:53 Uhr
Nach wochenlangem Streit will die Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Donnerstag eine Einigung über die nächsten Schritte in der Flüchtlingspolitik erzielen. Zunächst treffen sich am Nachmittag die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) zu Beratungen im kleinen Kreis im Kanzleramt. Später werden dann die Ministerpräsidenten der Länder bei der Bundeskanzlerin erwartet. Für den Abend ist eine Pressekonferenz geplant. Union und SPD hatten zuletzt signalisiert, dass sie eine Lösung im Streit um die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge erwarten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert im Vorfeld angesichts des starken Zustroms an Flüchtlingen etwa eine höhere Finanzhilfe des Bundes für die Länder. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) meinte, die Bevölkerung schaue sehr aufmerksam hin, ob die Politik ergebnisorientiert arbeite, oder ob sie sich überwiegend mit sich selbst auseinandersetze.
Die Schnittmenge liege in der gemeinsamen Absicht, erst einmal wieder Ordnung in das Asylverfahren hineinzubringen. "Wir müssen in ein systematisches Verfahren reinkommen, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, sehr schnell registriert werden, erkennungsdienstlich behandelt werden, und dann in einem geregelten Verfahren weitergeleitet werden", sagte Weil.
Geringerer Andrang an Grenze zu Slowenien
10:24 Uhr
Am Donnerstagvormittag hielten sich in der Spielfelder Sammelstelle an der Grenze zu Slowenien rund 2.100 Flüchtlinge auf. Man war bei den Einsatzkräften zuversichtlich, den Menschen mit 112 Bussen sowie drei ÖBB-Sonderzügen die Weiterreise zu ermöglichen. Insgesamt hatte sich der Andrang zuletzt etwas verringert. Die Sammelstelle in Bad Radkersburg war in der Früh nicht belegt.
Seitens des Roten Kreuzes sprach man von einer "den Umständen entsprechend verhältnismäßig ruhigen Einsatznacht". Die rund 2.100 Menschen konnten die Nacht in beheizten Zelten verbringen, niemand wartete im Freien, um als erster bei den Bussen zu sein.
Verkehrsstaus durch Grenzkontrollen
10:12 Uhr
Die wegen der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze führen zu kilometerlangen Staus vor allem auf den Fernstraßen bei Bad Reichenhall. Für Autofahrer bedeutet dies oft eine Geduldsprobe. Auch an anderen Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern kommt es wegen der Kontrollen bei der Einreise zu Behinderungen.
Die bayerische Polizei legt Wert auf die Feststellung, dass es Staus lediglich bei der Einreise gibt, nicht bei der Ausreise. Auf der Fahrt nach Deutschland komme es allenfalls auf der Autobahn Salzburg-München (A8) auf rund 500 Metern zwischen dem Grenzübergang Walserberg und der Anschlussstelle Bad Reichenhall zum Stau, so ein Polizeisprecher in Rosenheim.
Generell hat sich die Lage bei Salzburg entspannt. Nach Angaben der österreichischen Autobahngesellschaft ASFiNAG gibt es beim Übergang der A1 in die A8 kaum noch Verzögerungen. Auch an der Überleitung der österreichischen A8 zur deutschen A3 im Raum Suben/Passau kommt es nach ASFiNAG-Angaben kaum noch zu Staus.
Mikl-Leitner in deutscher Talkshow
10:10 Uhr
Von Anne Will in ihrer ARD-Talskow auf den geplanten "Zaun" an der Grenze zu Slowenien angesprochen, verteidigte sich Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Österreich wolle sich im Gegensatz zu Ungarn "nicht abschotten". "Es geht ja nicht darum, jemanden die Einreise zu verweigern", sondern sie besser registrieren zu können, so die Innenministerin, die mehrmals betonte, von einer"baulichen Maßnahmen" gesprochen zu haben.
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