Hypo-U-Ausschuss - Vor Ende dichter Woche mit Notenbankern

Wien/Klagenfurt (APA) - Vor Beginn des heutigen letzten Tages in der dichten Woche im Hypo-Untersuchungsausschuss haben sich einmal mehr die...

Wien/Klagenfurt (APA) - Vor Beginn des heutigen letzten Tages in der dichten Woche im Hypo-Untersuchungsausschuss haben sich einmal mehr die höchst unterschiedlichen Einschätzungen je nach Fraktionen zu den Vorgängen rund um die Skandalbank 2008 und 2009 gezeigt. Damals ging es zuerst um 900 Mio. Euro staatlichem PS-Kapital für die Hypo, das nie zurückgezahlt wurde und danach um die Notverstaatlichung des Geldhauses.

FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann und sein Grünes Pendant Werner Kogler kritisierten die Rolle des Finanzministeriums bzw. der Bundesregierung in der fraglichen Zeit. „Eine nicht gesunde Bank wurde nach Telefonaten (zuständiger OeNB-Bankenprüfer, Anm.) mit dem Finanzminister (damals Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll) plötzlich gesundgeschrieben“, meinte Kogler. Die Gewährung des PS-Kapitals „brachte dramatische Konsequenzen und war auch eine Weichenstellung für die Verstaatlichung“ der Hypo ein Jahr später, so Kogler.

Der freiheitliche Darmann versuchte einmal mehr, die Gewichtigkeit der milliardenschweren Kärntner Landeshaftungen bezogen auf die Notverstaatlichung hinunterzuspielen. Bei der Notverstaatlichung sei „alles wichtig, aber nicht die Haftungen“ gewesen. Gerettet hätten mit der Hypo-Notverstaatlichung „der Balkan, andere Banken und Versicherungen und Bayern“ werden sollen, „ganz hinten standen erst die Haftungen“. Heute wollten die Blauen unter anderem die Systemrelevanz der Hypo und die fragwürdige Rolle der Bayern hinterfragen.

Die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP, Kai Jan Krainer und Gabriele Tamandl ließen etwas Kritik an den Ladungen durch die Opposition anklingen. Tamandl sagte, man werde heute „wohl nichts anderes hören als an den vergangenen beiden Tagen“. Krainer sagte, man wisse viele aus den Akten. Diese Woche gibt es insgesamt sechs Zeugen, mit ähnlichen Aufgaben unterschiedlicher Hierarchien, die Befragungszeiten wurden bis aufs letzte ausgeschöpft, auch wenn sich Ausführungen öfters wiederholten.

Die entscheidende Frage für ihn sei die im Gutachten festgestellte Systemrelevanz der Hypo, die auch aus seiner Sicht „unbestritten“ sei, sagte Krainer. Tamandl sagte auch, dass die Hypo systemrelevant war, was das Kriterium für die Gewährung des PS-Kapitals gewesen sei. Sie hinterfragte auch die Rolle der OeNB als Beraterin des Finanzministeriums, sagte auf Nachfrage aber, dass die Arbeit sicher nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt sei. Bei der Bewertung der Hypo Alpe Adria hätte man aber aus ihrer Sicht „vielleicht ein bisserl vorsichtiger sein können“. Vielleicht hätte man einen ein wenig schlechteren Fall annehmen können als die Best-Case-Szenario-Zahlen der Hypo für 2009. „Letztlich waren für das Desaster die Kärntner Landeshaftungen verantwortlich“, so die Überzeugung der ÖVP-Politikerin.

Robert Lugar vom Team Stronach erwartete sich einen spannenden Tag heute. Er vermutete einen „Auftrag des Finanzministeriums“ für die „not distressed“ Einschätzung der Hypo. Und das könne man bei der ersten Zeugin heute, Karin Turner-Hrdlicka, die das Bindeglied der Notenbank zum Finanzministerium gewesen sei, hinterfragen. „Die Entscheidung fiel nicht unabhängig vom Finanzministerium“, sagte Lugar mit Verweis auf E-Mails, die dies zeigen würden.

Nach der Notenbankerin Turner-Hridlicka sollte am Donnerstag noch der Nationalbanker Philip Reading im Hypo-U-Ausschuss befragt werden.