EU-Herbstprognose: Dombrovskis rügt Österreichs hohe Staatsschuld

Brüssel (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat bei der Präsentation der Herbstprognose die hohen Staatsschulde...

Brüssel (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat bei der Präsentation der Herbstprognose die hohen Staatsschulden Österreichs bemängelt und gleichzeitig die Restrukturierungen im Bankenbereich begrüßt. Zugleich meinte er, die Steuerreform sollte keine negativen Auswirkungen auf das Budget haben.

Generell meinte Dombrovskis zur Lage in Österreich, dass sich nach einer relativ langsamen Erholung der Wirtschaft in den vergangenen Jahren nun ein Wachstum von 0,6 Prozent in diesem Jahr und eine mehr als Verdopplung auf 1,5 Prozent 2016 sowie ein leichtes Absinken auf 1,4 Prozent 2017 ergebe.

Dies zeige die Notwendigkeit, Österreichs langfristiges Wachstumspotenzial abzusichern. Es sei wesentlich, die öffentlichen Finanzen gesund und nachhaltig zu gestalten, vor allem durch die Reduzierung der „hohen Staatsschuld“. Dombrovskis erklärte dazu, dieser sei auch durch die Auswirkungen der Unterstützung der Restrukturierung des Bankensektors betroffen gewesen. Die Kommission begrüße gleichzeitig den Fortschritt bei dieser Restrukturierung im Bankenbereich, allerdings gelte es, auf die verbleibenden Risiken zu achten. Die für nächstes Jahr von Österreich angekündigte Steuerreform mit „niedrigeren Einkommenssteuern ist begrüßenswert, wenn sie keine negativen Auswirkungen auf das Budget“ habe.

In dem Bericht der Herbstprognose zu Österreich wird eine „leichte Aufhellung des wirtschaftlichen Ausblicks“ registriert. Allerdings werde es durch die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Asien und den Märkten der Schwellenländer zu Herausforderungen für die österreichische Exportindustrie kommen. Die Investitionen 2015 wurden von der Kommission als „träge“ bewertet. Allerdings sollte der Privatkonsum 2016 anziehen, auch die Steuerreform mit weniger Einkommenssteuern könnte zu einer Verbesserung des Konsums beitragen.

Angesichts der Flüchtlingskrise wird in der Herbstprognose der EU-Kommission nur eine „marginale Auswirkung“ auf die heimische Wirtschaft erwartet. Es könnte einerseits zu einem höheren Konsum, andererseits zu mehr Staatsausgaben kommen. Es dürfte aber keine kurzfristigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geben. Die Arbeitslosenrate dürfte stabil bei 6,1 Prozent „mit einer leichten Tendenz nach unten“ bleiben.