Internationale Pressestimmen zum Rücktritt des rumänischen Premier

Bukarest (APA/dpa) - Zu den Protesten in Rumänien und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Victor Ponta gab es am Donnerstag zahlreiche internationale Pressekommentare:

„La Vanguardia“ (Barcelona)

„Der 43 Jahre alte Ponta hatte bereits auf dem Drahtseil regiert. Der Brand mit 32 Todesopfern in einem Nachtclub Freitagnacht in Bukarest war aber für die Bürger des Landes eine Tragödie, die nicht mehr zu verdauen war. Die am Unglücksort festgestellten Unregelmäßigkeiten und Nachlässigkeiten wurden sofort mit der Korruption in Verbindung gebracht (...) Seit der Erschießung von Ceaucescu 1989 entscheidet sich die Geschichte Rumäniens oft auf den Straßen. In diesem Fall hat die rumänische Gesellschaft ihre empörte Zurückweisung der Korruption geäußert. Ähnliche Reaktionen hat es in anderen europäischen Ländern gegeben. Diese weckt nun die Hoffnung, dass Rumänien sich den besten Gewohnheiten des Kontinents völlig anschließt.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Gute Nachrichten aus Europa und insbesondere aus Osteuropa sind in letzter Zeit eher selten, aber das ist eine: Der Rücktritt Victor Pontas als Regierungschef markiert einen momentanen Sieg rechtsstaatlicher Bestrebungen über die Diebesbande, die Rumänien seit der Wende von 1989 über weite Strecken beherrscht und aussaugt.

Das Regime der sogenannten Sozialdemokraten - der Erben der Diktatur - schreckte bisher vor wenig zurück, um seine Macht zu sichern und das Recht auszuhebeln. Es versuchte Abstimmungsergebnisse zu fälschen und die Justiz auszuschalten. Der Gipfel der Frechheit war erreicht mit einem Gesetz, das die gesamte politische Führung des Landes vor Verfolgung wegen Korruptionsdelikten schützen soll. Die Kleptokraten stellten sich damit ganz ungeniert einen Freipass zur Selbstbereicherung aus. Umso befremdlicher, dass Vertreter der westeuropäischen Sozialdemokratie wie Matteo Renzi oder Martin Schulz den Räuberhauptmann Ponta zum „Freund“ wählten.“

„Duma“ (Sofia):

„Rumänien gilt seit langem, zumindest für Bulgarien, als Beispiel dafür, wie wir die Korruption bekämpfen sollen. In Rumänien wurden bereits Dutzende (Verdächtige) festgenommen, es wird gegen sie ermittelt und es wurden sogar Beamte, Parlamentarier und Minister verurteilt. Die wichtigste Frage ist aber, wie effektiv ist dieser Kampf? Ist die Korruption in Rumänien nach den lautstarken Ermittlungen zurückgegangen? Fühlt die Gesellschaft einen Wandel?

Wird der Rücktritt von (Regierungschef Victor) Ponta den Zwischenfällen in den Nachtclubs und an Orten mit Massenveranstaltungen ein Ende setzen? Die Antwort auf die letzte Frage ist die einfachste: Kaum. (...) Es ist aber offensichtlich, dass Pontas politische Gegner (...) politische Dividenden aus der Tragödie ziehen werden. Dies ist abscheulich, kommt aber in der Politik oft vor.“