Hypo-U-Ausschuss - OeNB-Prüferin: Hypo war systemrelevant
Wien/Klagenfurt (APA) - Die OeNB-Bankenprüferin Karin Turner-Hrdlicka hat am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss die Systemrelevanz-Einschätzung ...
Wien/Klagenfurt (APA) - Die OeNB-Bankenprüferin Karin Turner-Hrdlicka hat am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss die Systemrelevanz-Einschätzung der Notenbank für die frühere Hypo Alpe Adria verteidigt. Es habe sich um die fünftgrößte Bankengruppe in Österreich gehandelt. Man habe als Notenbank die Kriterien der EU-Kommission zur Systemrelevanz abgearbeitet, sagte Turner-Hrdlicka vor den Abgeordneten.
Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar zeigte sich mit den Antworten nicht zufrieden und fiel der Auskunftsperson öfters ins Wort. Nach Kritik an der Befragungsweise Lugars durch ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl gab es eine kurze Debatte zur Geschäftsordnung unter den Parlamentariern. Es sei „kein Begriff der sich so leicht fassen lässt“, entgegnete Turner-Hrdlicka. Die Nationalbank habe die „Fakten aufgelistet“, die für eine Systemrelevanz der Hypo Alpe Adria gesprochen hätten, vor allem „erhebliche Auswirkungen am Bankenplatz und Ansteckungseffekte“. Allein die Haftungen der Hypo-Pfandbriefstelle für die Hypo Alpe Adria hätten sich auf 2,3 Mrd. Euro belaufen, verwies die Bankenprüferin auf Zahlen kurz vor der Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009. Ob es bei der Systemrelevanz-Einschätzung Einfluss von außen gegeben habe - etwa aus Niederösterreich wie Lugar unterstellte - verneinte die Bankenprüferin.
Das Urteil „not distressed“ (nicht notleidend) - als Grundlage für die Verzinsung und Kupon des staatlichen PS-Kapitals für die Hypo Alpe Adria im Dezember 2008 - sei in der OeNB in einem „intensiven internen Diskussionsprozess“ entstanden, sagte Turner-Hrdlicka auf Nachfrage des Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Damals habe die Notenbank die Hypo auf Sanierungskurs gesehen. Die Bewertung „not distressed“ sei in „Anlehnung an die Terminologie an der EU-Kommission“ gewählt worden.
Pilgermair fragte nach, ob der Begriff „not distressed“ von der Notenbank selbst geschaffen wurde, weil die EU-Kommission nur die Begriffe „sound“ (gesund) und „distressed“ (notleidend) verwendete. „Wir haben das neu formuliert im Sinne einer bestmöglichen Beschreibung.“ Die Annahmen zum Sanierungskurs der Hypo Alpe Adria Ende 2008/Anfang 2009 seien auf der Grundlage der testierten Hypo-Zahlen vom Wirtschaftsprüfer, des uneingeschränkten Hypo-Bestätigungsvermerks, Zahlen von der Bank und Aussagen vom Management getroffen worden.
Aus einem E-Mail-Verkehr Turner-Hrdlickas mit den gestrigen Zeugen und OeNB-Prüfern Peter Breyer und Johannes Turner, aus dem Christoph Vavrik (Neos) zitierte, geht hervor, dass Breyer vorhergesagt, dass die Hypo-Sache mit „einem U-Ausschuss“ und Gerichtsverfahren enden werde. Turner-Hrdlicka schrieb unter anderem auch: „Am heikelsten erscheint derzeit (...) inwieweit wir explizit eine Aussage treffen müssen, dass die Bank wirtschaftlich gesund“ ist. Man wollte keine ja/nein-Aussage als Notenbank treffen. Die Letzteinschätzung lag aber beim Finanzministerium. Wer der konkrete Ansprechpartner in der Notenbank für „nicht technische, wir würden sagen politische Fragen“ für die Politik bzw. das Ministerium gewesen sei, wusste Turner-Hrdlicka nicht. Das hatte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer unter anderem hinterfragt.