Internationale Kritik an Verhängung von Notstand auf den Malediven

Male (APA/AFP) - Nach der Verhängung des Notstands auf den Malediven sieht sich die Regierung des Inselstaats im Indischen Ozean internationaler Kritik ausgesetzt. Das US-Außenministerium forderte am Mittwoch (Ortszeit), „umgehend die Verfassungsfreiheiten wieder zu gewähren und den Notstand zu beenden“.

Auch „politisch motivierte Ermittlungen und Festnahmen“ wie im Fall des früheren Staatschefs und derzeitigen Oppositionsführers Mohamed Nasheed müssten aufhören. Die britische Regierung forderte ebenfalls ein Ende des Notstands und die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Inmitten zunehmender Spannungen auf den Malediven hatte Präsident Abdulla Yameen am Mittwoch den nationalen Notstand ausgerufen. Damit wurden den Sicherheitskräften zwei Tage vor einer geplanten Kundgebung der Opposition weitgehende Rechte eingeräumt. Die Regierung erklärte, die „Sicherheit aller Bürger“ schützen zu wollen. Die Oppositionspartei MDP klagte hingegen über Repressionen. Mit ihrer für Freitag geplanten Demonstration in der Hauptstadt Male wollte die MDP Yameen unter Druck setzen, ihren Anführer Nasheed freizulassen.

Der Politiker sitzt seit einer umstrittenen Verurteilung gemäß den Antiterrorgesetzen im Gefängnis. Der Prozess gegen ihn wurde von den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Die Lage auf den Malediven ist seit einer Explosion auf dem Schnellboot des Präsidenten Ende September angespannt.

Yameen blieb unverletzt, seine Frau und zwei weitere Insassen trugen leichte Blessuren davon. Während die USA einen Anschlag ausschlossen, sprachen örtliche Behörden von einem Attentat auf Yameen und nahmen Vizepräsident Ahmed Adeeb fest. Das Parlament in Male stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür, Adeeb anzuklagen.