Amtsgeheimnis: FPÖ will Stärkung der Abgeordneten

Wien (APA) - Die FPÖ sieht bei der Reform des Amtsgeheimnisses noch „offene Punkte“. Konkret will FP-Verhandler Philipp Schrangl eine deutlich genauere Regelung der Geheimhaltungsgründe. Außerdem fordert er die Erweiterung des Fragerechts der Abgeordneten an die Regierung: Dieses gilt - im Gegensatz zum jetzt geplanten Informationsfreiheitsgesetz - nämlich nicht gegenüber öffentlichen Unternehmen.

Schrangl fordert angesichts der nun geplanten verstärkten Auskunftsrechte der Bevölkerung gegenüber Staat und Staatsunternehmen auch eine deutliche Aufwertung des Fragerechts der Abgeordneten. „Das Interpellationsrecht muss extremst erweitert werden“, so der FP-Politiker, der sich insbesondere daran stößt, dass die Regierung Anfragen zu Staatsunternehmen kaum beantworten muss: „Öffentliche Unternehmen gehören nicht der Regierung, sondern dem Staat.“

Die Kritik des FP-Verhandlers am nun vorliegenden Entwurf für das Informationspflichtgesetz hält sich dagegen in Grenzen. Einzig die Ausnahmen von der Informationspflicht sind ihm noch zu ungenau geregelt. Konkret spricht sich die FPÖ dagegen aus, dass über die in der Verfassung vorgesehenen Geheimhaltungsgründe hinaus noch weitere Ausnahmen einfachgesetzlich nachgereicht werden können. „Die Ausnahmen sind noch viel zu unbestimmt und viel zu weit gefasst“, so Schrangl.

Positiv wertet Schrangl dagegen, dass börsenotierte Staatsunternehmen von der Auskunftspflicht ausgenommen werden. Kein Problem hat er - im Gegensatz zu den Grünen - mit dem Fehlen eines „Informationsfreiheitsbeauftragten“. „Da gehen wir mit der Regierung konform“, so der FP-Abgeordnete. Es brauche keine neue Behörde. Die FPÖ sei jedenfalls „verhandlungsbereit“ und wolle „den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger“.