WKÖ fordert Neubelebung und Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes
Brüssel (APA) - Neues Wachstum und Arbeitsplätze ohne neue Schulden lautet das Motto der seit einem Jahr im Amt befindlichen EU-Kommission u...
Brüssel (APA) - Neues Wachstum und Arbeitsplätze ohne neue Schulden lautet das Motto der seit einem Jahr im Amt befindlichen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Die EU-Agenda müsse den Wirtschaftsstandort Europa auf die Überholspur bringen, forderten Experten des EU-Büros der Wirtschaftskammer (WKÖ) am Donnerstag in Brüssel. Bei einem Pressegespräch wurden die Arbeitsschwerpunkte präsentiert.
„Trotz keineswegs rosiger Wachstumsaussichten ist das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 immer noch zurückhaltend“, sagte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der WKÖ. Die Interessensvertreter forderten unter anderem eine Neubelebung und Vertiefung des EU-Binnenmarktes. Dadurch soll die EU zu einem attraktiveren Wirtschafts- und Investitionsstandort werden. Die WKÖ begrüßte alle Initiativen, welche die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Besonders wichtig sei hier zunächst, dass bestehende Grundfreiheiten vollständig umgesetzt und bereits gemachte Versprechen eingelöst werden, ehe neue Gesetzte überlegt werden.
Unternehmen sollen schließlich ihre Waren und Dienstleistungen ohne bürokratische Barrieren EU-weit vermarkten können. Denn im Binnenmarkt dürfe es für Unternehmen grundsätzlich keinen Unterschied mache, in welchem Land es Produkte anbietet. Doch nicht für alle Produkte gelten einheitliche Anforderungen, in solchen Fällen kommt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zum Tragen, das freien Verkehr auch ohne Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet. Das funktioniere jedoch nicht immer problemlos. Die WKÖ begrüßte den Plan der Kommission, die Mitgliedsstaaten in diesem Bereich an ihre Pflichten zu erinnern.
Weiters sprach sich die WKÖ für ein modernes Investitionsschutzkapitel samt funktionierendem Streitbeilegungsmechanismus im umstrittenen EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP und anderen anstehenden Freihandelsabkommen aus.
In der Gesetzgebung müsse verstärkt auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingegangen werden. Außenwirtschaftsförderung könne nur dann funktionieren, wenn diese auch für KMUs leicht zugänglich ist, bekräftigte die WKÖ. Die Aktivitäten der Kommission sollen sich hier in erster Linie auf Fragen des Marktzugangs und der Marktöffnung konzentrieren, forderte die Wirtschaftskammer, nach dem Prinzip „Think small first“. Bereits im Vorfeld neuer Rechtsakte sei im Rahmen der Folgenabschätzung ein solider und verpflichtender KMU-Test durchzuführen.
Maßnahmen, die keinen europäischen Mehrwert bieten, sollen weder verlängert noch weiter ausgebaut werden. Besonders teuer und ineffizient sind nach Meinung der WKÖ etwa EU-Programme, die zum Aufbau europäischer Strukturen im Ausland, beispielsweise EU-Business- Center, führen. Daher will sich die WKÖ für einen effizienteren Einsatz von Steuergeldern der EU bei der Außenwirtschaftsförderung einsetzen.
Ganz oben auf der Agenda der WKÖ-Arbeit in Brüssel stehen nach eigenen Angaben in den kommenden Monaten auch die Reform der Energiekennzeichnung von Produkten und etwa die Neuordnung der Datenschutzvorschriften. Zudem solle der Zugang zu EU-Struktur- und Investitionsfonds vereinfacht werden.
~ WEB http://wko.at ~ APA310 2015-11-05/12:31