Wirtschaft bündelt Kräfte im Bemühen um Reformen
Wien (APA) - Gleich ein Dutzend Vertreter von Kammern und Wirtschaftsverbänden vereinte sich am Donnerstag in Wien, um gemeinsam für weitere...
Wien (APA) - Gleich ein Dutzend Vertreter von Kammern und Wirtschaftsverbänden vereinte sich am Donnerstag in Wien, um gemeinsam für weitere Reformen nach dem Arbeitsmarktgipfel Druck zu machen. Hauptstoßrichtung: Die Unternehmen brauchen Abbau von Bürokratie, niedrigere Lohnnebenkosten und Beratung statt Bestrafung, wenn einmal kleinere Verwaltungsübertretungen passieren.
Auf die Umsetzung komme es nun an, waren sich die Wirtschaftsvertreter einig. Grundsätzlich war der Arbeitsmarktgipfel von voriger Woche schon ein Schritt in die richtige Richtung, den Schwung müsse man nun verstärken. Es war ein „Tendenzpaket“, zitierte Günter Stummvoll, Sprecher der Plattform für Leistung und Eigentum, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Die Lage sei dramatisch. „Die beste Wirtschaftsförderung läge darin, die Firmen in Ruhe arbeiten zu lassen“, so der ehemalige Finanzstaatssekretär.
Die Forderungen der Wirtschaftsvertreter sind nicht neu, aber die Plattform sehe ihre Aufgabe darin, „Reformkräften zu helfen, indem wir die öffentliche Meinung durch Daten und Fakten beeinflussen“, umschreibt Stummvoll das Ziel der Initiative. Man müsse sich klar sein: „Ohne öffentliches Bewusstsein tut sich die Politik wahnsinnig schwer, Maßnahmen zu setzen.“ Da seien die reformwilligen Kräfte im Nachteil gegenüber jenen, die nur die aktuelle Lage fortschreiben wollen und daher keine neuen Gesetze brauchen. Veit Sorger, Präsident des Verbandes österreichischer Privatstiftungen, sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz: „Man möchte der Regierung behilflich sein, Zuversicht für das Land zu signalisieren“, also eine Stimmung des „wir schaffen das“ entstehen lassen.
Konkrete Wünsche waren unter anderem ein Belastungsstopp und Planbarkeit, das heiße insbesondere, dass keine rückwirkenden Gesetze mehr erlassen werden dürfen und die Verwaltung bei kleineren Vergehen Beratung statt Bestrafung anbietet. Auch dürften Verwaltungsstrafen nicht kumuliert werden (Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer). Die versprochene Reduzierung der Arbeitszusatzkosten müsse rasch umgesetzt (IV-Generalsekretär Christoph Neumayer), Unternehmensgründungen beschleunigt werden (Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forstbetriebe). Eine andere Forderungen waren flexiblere Arbeitszeiten mit längeren Durchrechnungszeiten, sodass man bei regelmäßiger Bezahlung arbeitet, wenn es gebraucht wird (Michaela Reitterer, Präsidentin Hoterliervereinigung), Sonntagsöffnung in Wien (Stephan Mayer-Heinisch, Präsident Handelsverband), mehr entgegenkommen für Kapital, insbesondere in Stiftungen (Sorger), Kampf gegen großen Abgabenbetrug statt die Wirtschaft mit Registrierkassen zu quälen (Herbert Houf, Vizepräsident Kammer der Wirtschaftstreuhänder), keine zusätzlichen Belastungen wie sechste Urlaubswoche für alle oder 35-Stunden-Woche (Christian Sonnweber, Geschäftsführer Notariatskammer), weniger Aufzeichnungspflichten für Unternehmen (Andreas Pangl, Generalsekretär Raiffeisenverband), deutlich mehr Reformwillen (Oliver Ginthör, Präsident Steuerzahlerbund), Verwaltungsvereinfachungen bei Investitionen (August Astl, Generalsekretär Landwirtschaftskammer).