Anwälte-Tarifstreit - Noch keine Einigung mit dem Justizministerium

Wien (APA) - Im Konflikt um die Anpassung des gesetzlichen Rechtsanwaltstarifs gibt es noch keine Einigung. Am Donnerstag verhandelten Anwaltskammer-Chef Rupert Wolff und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Es wurde eine weitere Runde für morgen, Freitag, vereinbart, erfuhr die APA von beiden Seiten.

Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, aus Termingründen habe man aber vertagen müssen, so eine Sprecherin des Justizministers. Für eine Einigung am Freitag ortet man im Ministerium gute Chancen.

Die Rechtsanwaltskammer fordert eine Anpassung ihres Tarifs um 15 Prozent, denn das entspreche der Geldentwertung der vergangenen sieben Jahre, in denen es keine Erhöhung gab. Um Druck aufzubauen, haben die Anwälte mit Monatsbeginn die unentgeltlich angebotene Rechtsauskunft ausgesetzt, die bisher freiwillig in den Kammern, aber auch - je nach Bundesland - in Kanzleien und anderen Institutionen angeboten wurde.