Deutschland gegen Sprachkurse für Afghanistan-Flüchtlinge
Berlin (APA/AFP) - Zehntausende Flüchtlinge aus Afghanistan, Somalia und Pakistan sollen nach dem Willen des deutschen Innenministeriums wäh...
Berlin (APA/AFP) - Zehntausende Flüchtlinge aus Afghanistan, Somalia und Pakistan sollen nach dem Willen des deutschen Innenministeriums während ihres Asylverfahrens keinen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer hervor, die AFP am Donnerstag vorlag.
Hintergrund ist die Definition von „guter Bleibeperspektive“ als Voraussetzung für die Teilnahme an den Kursen. Diese ist laut Innenministerium nur dann gegeben, „wenn ein Asylbewerber aus einem Herkunftsland stammt, das eine Schutzquote von über 50 Prozent aufweist“. Für Flüchtlinge aus Afghanistan lag die Anerkennungsquote nach früheren Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr jedoch bei 46,7 Prozent, für Somalia bei 25 Prozent und für Pakistan bei 18,6 Prozent. Überschritten wird die 50-Prozent-Marke demnach nur bei Syrien, Irak, Eritrea und Iran.
„Mit dieser engen Definition bleiben Asylsuchende aus Afghanistan, Somalia und Pakistan aus dem Kreis der berechtigten Personen ausgeschlossen“, kritisierte Pothmer in der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag“ - obwohl viele dieser Menschen in Deutschland bleiben würden. Die „Welt“ hatte zuerst über die Anfrage der Grünen-Abgeordneten berichtet.
Bisher hatten Asylsuchende bis zum Abschluss ihres Verfahrens generell keinen Anspruch auf Integrations- und Sprachkurse. Mit dem neuen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde dies geändert, jedoch nur bei einer „guten Bleibeperspektive“. Pothmer forderte nun, die Kurse sollten allen Asylbewerbern offen stehen. Mindestens müsse es einen Ermessensspielraum für die zuständigen Behörden geben. Dies lehnte das Innenministerium auf Nachfrage Pothmers jedoch ausdrücklich ab.
Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, verwies gegenüber AFP darauf, dass auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sich wiederholt für eine frühe Integration von Flüchtlingen ausgesprochen habe. Insofern „begeht er einen Fehler“, wenn Menschen etwa aus Afghanistan von Integrationskursen ausgeschlossen würden.
Burkhardt kritisierte auch die Ermittlung der Schutzquote, in die auf der Negativseite beispielsweise auch Fälle einfließen würden, in denen sich Anträge aus welchen Gründen auch immer vor einer Entscheidung erledigt hätten. Er plädierte für eine „bereinigte Schutzquote“, die bei Afghanistan dann bei 76,4 Prozent und bei Somalia bei 74,6 Prozent liegen würde.