Flüchtlinge - Deutsche Mittel für Flüchtlingshilfe massiv aufgestockt

Berlin (APA/AFP) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit der Mehrheit der Koalition beschloss...

Berlin (APA/AFP) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Damit erhöhen sich die Ausgaben für das laufende Jahr um 5,3 Milliarden Euro auf 306,9 Milliarden Euro. Aufgestockt werden in erster Linie die Mittel für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.

Dafür stellt der Bund den Ländern und Kommunen 2015 nun zwei Milliarden Euro zur Verfügung, doppelt so viel wie zuvor geplant. Weitere fünf Milliarden Euro fließen in eine Rücklage für 2016. Dann sollen die Länder und Kommunen einen dynamischen Zuschuss von 670 Euro pro Flüchtling und Aufenthaltsmonat erhalten.

Hinzu kommen Kostenerstattungen für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die mit der Bereitstellung von Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen beauftragt ist. Im parlamentarischen Verfahren noch einmal um 75 Millionen Euro aufgestockt wurden Mittel zugunsten der UN-Flüchtlingshilfe in Syrien und seinen Nachbarländern. Weitere Zusatzmittel gehen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundeskriminalamt und das Technische Hilfswerk.

Der Nachtragshaushalt enthält auch eine Zuwendung von 1,3 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds der Regierung. Außerdem sollen 2015 nicht benötigte Zuweisungen von 200 Millionen Euro in eine Rücklage des Fonds fließen. Dieser dient der beschleunigten Finanzierung der Energiewende.

Den zusätzlichen Kosten stehen geringere Ausgaben für die Schulden des Bundes aufgrund des niedrigen Zinsniveaus sowie Steuer-Mehreinnahmen und fast 3,8 Milliarden Euro durch die Versteigerung von Funkfrequenzen gegenüber. Daher will die Regierung ungeachtet der Mehrausgaben zumindest 2015 ohne neue Schulden auskommen.

Auch für 2016 werde dies angestrebt, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann. Ebenso wie der SPD-Haushälter Johannes Kahrs forderte er die Länder auf, die zusätzlichen Mittel für die Flüchtlingshilfe auch an die Kommunen weiterzugeben.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk kritisierte diese Mittel als unzureichend und forderte eine weitere halbe Milliarde Euro für Länder und Kommunen. Sie wies darauf hin, dass die bisher erwartete Zahl von 800.000 Flüchtlingen für 2015 bereits Ende Oktober de facto ausgeschöpft sei und mit „mindestens einer Million Flüchtlingen“ zu rechnen sei. Auch mahnte sie mehr Mittel für die Integration der Menschen an.

Roland Claus (Linke) kritisierte, dass für die deutsche Bundesregierung die „schwarze Null“ immer noch Vorrang vor humanitärer Hilfe habe, ungeachtet der nun beschlossenen Aufstockung der Ausgaben.