Hypo-U-Ausschuss: Verstaatlichung für Pröll kurz davor keine Option

Wien/Klagenfurt (APA) - Im Zuge der Befragung der OeNB-Bankenprüferin Karin Turner-Hrdlicka ist am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss die Rolle ...

Wien/Klagenfurt (APA) - Im Zuge der Befragung der OeNB-Bankenprüferin Karin Turner-Hrdlicka ist am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss die Rolle des früheren Finanzministers und ÖVP-Vizekanzlers Josef Pröll bei der Hypo-Verstaatlichung hinterfragt worden. Die Bankenexpertin hatte ein Protokoll einer hochkarätig besetzten Sitzung am Samstag, 12. Dezember 2009, knapp vor der Notverstaatlichung im Dezember 2009 erstellt.

Die nachmittägliche Sitzung diente der österreichischen Seite als Vorbereitung auf die Gespräche mit Vertretern Bayerns und der Hypo-Mutter BayernLB. Pröll sagte laut Ausführungen und Fragen von Grün-Mandatar Werner Kogler bezogen auf das Protokoll, das Turner-Hrdlicka damals erstellt hatte, dass man die Eigentumübernahme bei der früheren Hypo Alpe Adria nicht anstrebe. Vielmehr sei die Komplettübernahme der Hypo „für den „Bund derzeit keine Option“, zitierte Kogler den Finanzminister laut Sitzungsprotokoll. Auch habe der Ex-ÖVP-Chef angemerkt, dass „für Bayern die Situation vergleichbar schwierig“ sei. Warum Pröll das gesagt hat, konnte die Auskunftsperson nicht beantworten.

Nationalbankchef Ewald Nowotny, der bei der Sitzung am Samstag (bevor es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Notverstaatlichung kam) auch anwesend war, sagte, dass der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet in Sorge wegen der Situation rund um die Hypo sei.

Der OeNB-Gouverneur thematisierte auch eine Lastenteilung von „40 zu 60“ beim weiteren Vorgehen mit der Hypo. 60 Prozent der Lasten wären auf Österreich bezogen gewesen, sagte Kogler auf APA-Nachfrage. Ob dieser Vorschlag zur Lastenteilung von Trichet oder von Nowotny kam, blieb im Verlauf der Befragung und danach aber offen. Turner-Hrdlicka konnte das nicht beantworten. „Diese Variante wurde offenbar aber angedacht“, schloss Kogler.

Bei der Sitzung am 12. Dezember 2009 anwesend waren unter anderen auch der damalige SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.