Mitterlehner weist Sobotka-Anwurf zu Wohnbaupaket zurück
Wien (APA) - Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner weist die Kritik von NÖ-Landesrat Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) am geplant...
Wien (APA) - Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner weist die Kritik von NÖ-Landesrat Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) am geplanten Wohnbaupaket zurück. Sobotka hatte Mitterlehners diesbezüglichen Gesetzesentwurf im „Standard“ (Donnerstag) als „vertrottelt“ bezeichnet, der ÖVP-Obmann nannte die NÖ-Kritik am Donnerstag vor Journalisten „nicht Stil der üblichen Auseinandersetzung“.
Sobotka hatte sich schon früher an den Plänen des Bundes für eine Wohnbauinitiative gestoßen, er befürchtete vor allem eine Einschränkung der Wohnbau-Kompetenz der Länder, etwa durch die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die als Drehscheibe des 5,75-Mrd.-Euro-Pakets für 30.000 zusätzliche Wohnungen binnen fünf Jahren fungieren soll. Im Gegenzug für eine 500-Mio.-Euro-Haftung, damit die WBIB günstig an 700 Mio. Euro EIB-Kredite kommt, möchte der Bund beim geförderten Wohnbau mitreden, etwa über Förderrichtlinien. Auch erhält die WBIB einen Beirat, in den Vertreter von Kanzleramt und mehreren Ministerien entsandt werden sollen.
Durch eigene Förderrichtlinien der WBIB befürchtet Sobotka der Zeitung zufolge Doppelgleisigkeiten und einen Eingriff in Landeskompetenzen. Der ÖVP-Landespolitiker hat laut „Standard“ aber auch ein grundsätzliches Problem damit, „dass der Bund beim Wohnbau zu lenken versucht“. Sein Gegenvorschlag: Die WBIB-Gelder sollten nach dem Bevölkerungsschlüssel oder dem aktuellen Wohnbauschlüssel verteilt werden, sonst sei mit einer „weiteren Zentralisierung“ zu rechnen. „Ich gehe davon aus, dass dann mehr im urbanen Raum gebaut wird. Wir brauchen aber dezentrale, kleine Einheiten.“ Schon im Frühjahr hatte Sobotka darauf gepocht, „dass die Wohnbau-Kompetenz in Händen der Länder bleibt“. „Was wir nicht akzeptieren, sind neue Strukturen bzw. zusätzliche Strukturen auf Bundesebene wie z. B. eine zusätzliche Wohnbaubank“, so der NÖ-Landesrat damals.
Den Vorwurf, der Gesetzesentwurf zum Wohnbaupaket, der vorigen Freitag in Begutachtung gegangen ist, sei „vertrottelt“, will Mitterlehner „gar nicht weiter kommentieren“, wie er heute am Rande eines Pressegesprächs sagte. „Die Art und Weise der Kritik kann ich schon gar nicht nachvollziehen“, so der ÖVP-Obmann. Ob es jetzt eine Aussprache geben werde? „Auf diese Art und Weise sicher nicht“, so Mitterlehner: „Ich glaube, dass das auf den relativ rasch zurückfällt, der sich in so einer Art äußert. Das ist nicht der Stil der üblichen Auseinandersetzung.“