U-Ausschuss: OeNB Reading - „Schwarzer Peter“ mit Finanzministerium

Wien/Klagenfurt (APA) - Nicht erinnern konnte sich Reading im Verlauf der Befragung, wer letztlich darüber entschieden hat, zu welchen Bedin...

Wien/Klagenfurt (APA) - Nicht erinnern konnte sich Reading im Verlauf der Befragung, wer letztlich darüber entschieden hat, zu welchen Bedingungen der früheren Hypo Alpe Adria das staatliche Hilfskapital angeboten wird. Gewährt wurde die Staatsbeteiligung („PS-Kapital“) zu den günstigeren Bedingungen für gesunde Banken („sound“) und nicht zu den für Banken in Schieflage („distressed“) vorgesehenen teureren Konditionen.

Wer dies in der entscheidenden Sitzung im Dezember vorgeschlagen hat, konnte Reading nicht mehr sagen. Grundsätzlich zuständig dafür war seiner Ansicht nach das Finanzministerium, das - so die Einschätzung des SPÖ-Fraktionsführers Kai Jan Krainer - den „schwarzen Peter“ aber der Nationalbank zuschieben wollte. „Die Entscheidung, wie im beihilferechtlichen Komplex die Konditionen zu gestalten sind, hat das Ministerium getroffen. Vielleicht nicht gern, aber sie haben es gemacht“, betonte Reading.

Dass das Urteil der Nationalbank - „not distressed“ - vom Ministerium als „sound“ übersetzt wurde, hat seinen Angaben zufolge in der Nationalbank nicht für Verwunderung gesorgt. „Es hat keine großen Wellen geschlagen“, sagte er dem Grünen Werner Kogler. Die Nationalbank selbst hat die Frage nach Readings Darstellung bewusst offen gelassen: „Wir waren uns bewusst, dass das Ministerium mit unserer Einschätzung sowohl zum Ergebnis ‚sound‘ als auch ‚distressed‘ hätte kommen können.“ Und der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, habe sich von der Nationalbank überhaupt eine „Investitionsempfehlung“ für das staatliche PS-Kapital bei der Hypo gewünscht.

Was die Verantwortung für die Ende 2009 verfügte Notverstaatlichung angeht, nahm ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer auch die (damals vom BZÖ kontrollierte) Kärntner Landesholding in die Pflicht. Diese habe sich nämlich geweigert, bei einer allfälligen Kapitalerhöhung durch die Bayern LB mitzuziehen. Anders die Kärntner FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer und Gernot Darmann, die diesbezüglich Vorwürfe an die damaligen bayerischen Mehrheitsaktionäre richteten und der Regierung vorwarfen, auf eine eingehende Prüfung der Krisenbank vor der Notverstaatlichung („Due Dilligence“) verzichtet zu haben.

Fortgesetzt wird der Ausschuss am Freitag, 13. November.