Flüchtlinge - Deutsche Koalition einig über Maßnahmenpaket

Berlin (APA/AFP) - Die Große Koalition in Deutschland hat sich auf ein Paket neuer Maßnahmen verständigt, um den Zuzug von Flüchtlingen besser zu kontrollieren und die Asylverfahren zu beschleunigen.

Geplant seien die Einrichtung von Registrierungszentren, eine Verschärfung der Residenzpflicht, die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises und eine Eigenbeteiligung von Flüchtlingen an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend in Berlin.

Zuvor hatte die CDU-Chefin mit den Chefs der Koalitionsparteien SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik beraten. „Alles in allem sind wir einen guten wichtigen Schritt vorangekommen“, sagte Merkel. „Wir machen das in dem Geist, dass wir das schaffen können.“

Die neuen Maßnahmen zielen besonders auf jene Flüchtlinge ab, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und kaum Aussicht auf Annahme ihres Asylantrags haben. Für diese Flüchtlinge sollen bundesweit drei bis fünf Registrierzentren eingerichtet werden, wo sehr schnell über die Anträge entschieden wird: Das Verwaltungsverfahren soll auf eine Woche begrenzt werden, für die Einlegung von Rechtsmitteln soll es eine weitere Woche geben. Nach der Ablehnung des Asylantrags sollen die betroffenen Flüchtlinge direkt aus den Registrierzentren in ihre Heimat abgeschoben werden.

Für die Flüchtlinge in den Registrierungszentren soll zudem eine verschärfte Residenzpflicht gelten: Sie dürfen sich nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Verstöße gegen die Vorschrift sollten „erhebliche Auswirkungen“ haben, sagte Merkel. Wer sich nicht an die Residenzpflicht halte, verliere seinen Anspruch auf soziale Leistungen, zudem ruhe der Asylantrag. Bei einem zweifachen Verstoß gegen die Residenzpflicht soll eine sofortige Ausweisung erfolgen.

Die Einrichtung der Registrierungszentren sei „eine wichtige Maßnahme, um deutlich zu machen, dass wir hier die gesamte Abfolge beschleunigen wollen“, sagte Merkel.

Eine weitere Neuerung soll künftig eine verpflichtende Registrierung und die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises sein. Registrierung und Ausweis sollten künftig Voraussetzung für die Abgabe eines Asylantrags und die Gewährung von sozialen Leistungen sein, sagte Merkel. Zudem sollten Flüchtlinge, die Sozialleistungen erhielten, künftig eine „überschaubare Eigenbeteiligung“ für die Kosten von Sprach- und Integrationskursen leisten.