Baltische Staaten wollen Schadensersatz von Russland fordern

Moskau (APA/dpa) - Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen Schadensersatzforderungen an Russland für Schäden unter der S...

Moskau (APA/dpa) - Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen Schadensersatzforderungen an Russland für Schäden unter der Sowjetherrschaft bis 1991 vorbereiten. Dazu wollen die drei Ex-Sowjetrepubliken zunächst gemeinsam die wirtschaftlichen Verluste und Schäden aus der Zugehörigkeit zur Sowjetunion berechnen.

Dies vereinbarten die Justizminister der drei EU- und Nato-Länder in einer am Donnerstag in Riga unterzeichneten Erklärung. „Die Gesellschaft hat immer noch zu wenig Kenntnis über die negativen Auswirkungen des totalitären Besatzungsregime der Sowjetunion auf die Wirtschaft, Umwelt, Demografie und den sozialen Bereich“, sagte der lettische Justizminister Dzintars Rasnacs. Sein estnischer Kollege Urmas Reinsalu nannte die Wiedergutmachung eine „moralische und juristische Verpflichtung“ gegenüber Tausenden Opfern.

Die Sowjetunion hatte sich die baltischen Staaten nach dem Hitler-Stalin-Pakt im Juni 1940 einverleibt. Erst 1991 erlangten Estland, Lettland und Litauen ihre Unabhängigkeit zurück. Russland als Rechtsnachfolgerin der UdSSR streitet eine Besatzung vehement ab: Die drei Ostseerepubliken hätten sich freiwillig der Sowjetunion angeschlossen. Die Klagen hätten nach internationalem Recht keine Aussicht auf Erfolg, sagte in Moskau der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim Präsidenten, Michail Fedotow.