Streit um Sozialreform löst Regierungskrise in Finnland aus

Helsinki (APA) - Die aus drei Parteien bestehende Mitte-Rechtsregierung in Finnland droht zu zerbrechen. Ministerpräsident Juha Sipilä kündi...

Helsinki (APA) - Die aus drei Parteien bestehende Mitte-Rechtsregierung in Finnland droht zu zerbrechen. Ministerpräsident Juha Sipilä kündigte am Donnerstagabend an, eine neue Koalitionsbildung zu versuchen, sollte mit den Konservativen bis Freitagfrüh keine Einigung über die geplante Sozialreform erzielt werden. Die dritte Partei im Bunde sind derzeit die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“.

Während sich die „Wahren Finnen“ der von Sipilä angestrebte Lösung nicht verschließen, eskalierten und Unstimmigkeiten zwischen der konservativen Sammlungspartei von Finanzminister Alexander Stubb und Sipiläs Zentrumspartei im Laufe des Donnerstag.

Sipilä strebt eine große Sozialreform inklusive eines Einsparungspakets von rund drei Milliarden Euro an. Im Gegensatz zu Sipilä und den „Wahren Finnen“ wollen die Konservativen das neue Modell nur auf einen Teil der verschiedenen Sozialbereiche ausdehnen.

Der Regierungschef sagte am Donnerstagtag, er schließe Neuwahlen vorerst aus. Sollte die Regierung fallen, stünden insgesamt fünf Oppositionsparteien - die Sozialdemokraten, das Linksbündnis, Die Grünen, Christdemokraten und die Schwedische Volkspartei - für die Bildung einer neuen Koalition zur Verfügung.