Eindringlicher Appell bei Sterbehilfe-Debatte in Deutschland
Berlin (APA/dpa/AFP) - Mit einem eindringlichen Aufruf zu einer Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland hat der Bundestag am Freitag sein...
Berlin (APA/dpa/AFP) - Mit einem eindringlichen Aufruf zu einer Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland hat der Bundestag am Freitag seine mit Spannung erwartete Debatte zu dem ethisch heiklen Thema begonnen. Menschen müssten vor unlauteren Angeboten zur Suizidbeihilfe geschützt werden, sagte der Abgeordnete Michael Brand (CDU) am Freitag im Plenum.
Er ist Mitinitiator des aussichtsreichsten Entwurfs, der auf ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe abzielt. Kritiker warnen allerdings davor, dass damit auch Ärzte kriminalisiert werden könnten.
Dem hielt Brand entgegen: „Unser Gesetzentwurf beinhaltet keine Kriminalisierung von Ärzten.“ Er rief dazu auf, den Schutz der Menschen in scheinbar aussichtsloser Lage zu stärken. „Es geht auch um den Schutz von Menschen vor gefährlichem Druck.“
Zu Beginn der Sitzung entschied das Parlament mit der nötigen Zweidrittelmehrheit, nach dem so genannten Stimmzettelverfahren zu entscheiden, bei dem abweichend vom sonst üblichen Verfahren über alle Vorlagen gleichzeitig abgestimmt wird. Es liegen vier Gesetzentwürfe vor, die von einem weitgehenden Verbot der Sterbehilfe bis zu einer weitgehenden Straffreiheit reichen.
Als aussichtsreich gilt der Entwurf der Abgeordneten Brand und Kerstin Griese (SPD), der ein Verbot der „geschäftsmäßigen“ Sterbehilfe vorsieht. Damit soll gegen die umstrittenen Sterbehilfe-Vereine vorgegangen werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) räumte ein, dass die Debatte auch nach dem für den Mittag erwarteten Gesetzesbeschluss weitergehen werde.