In SP rittern bereits drei Kandidaten
Heute endet die Bewerbungsfrist für die Kandidaten, die sich um den Parteivorsitz in der Innsbrucker SPÖ bewerben. Drei Bewerber stehen scho...
Heute endet die Bewerbungsfrist für die Kandidaten, die sich um den Parteivorsitz in der Innsbrucker SPÖ bewerben. Drei Bewerber stehen schon fest und dürften sich am 28. November der Wahl stellen. Gemeinderat Helmut Buchacher und der ehemalige Vorsitzende der sozialistischen Jugend in Tirol, Luca Tschiderer, haben ihre Kandidatur bereits bekannt gegeben, der Landtagsabgeordnete Thomas Pupp wird es heute tun. Damit wird es nach einem ersten Wahlgang wohl zu einer Stichwahl kommen. Tschiderers Antreten ist als Reaktion auf Buchacher zu werten, zwischen der SP-Jugendorganisation und Buchacher fliegen schon seit Monaten die Fetzen. Die Jusos werfen Buchacher vor, dass er in der Partei zu weit nach rechts abdriftet.
Vier KandidatInnen aus der Landesverwaltung gibt es für die Nachfolge des scheidenden Landesvolksanwalts Josef Hauser – zwei Männer und zwei Frauen. Einer ist Hauser-Mitarbeiter Josef Siegele. Die Lienzer Bezirkshauptfrau Olga Reisner hat sich nicht beworben. In der kommenden Woche wird die weitere Vorgangsweise abgesprochen. Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) will mit den Klubchefs der Landtagsparteien darüber beraten, ob es eine weitere externe Ausschreibung benötigt. Bereits im Dezember-Landtag soll der Landtag über den neuen Volksanwalt abstimmen.
Heftige Kritik an den jüngsten Verschärfungsplänen der Bundesregierung im Asylbereich üben die beiden grünen Regierungsmitglieder LHStv. Ingrid Felipe und LR Christine Baur. Sie appellieren dringend an die Tiroler Nationalratsabgeordneten von ÖVP und SPÖ, kein Gesetz zu beschließen, dass der Tiroler Regierungslinie zuwider laufe. „Wir haben auf unserer Regierungsklausur im September gemeinsam festgehalten, dass die Integration von Flüchtlingen im Mittelpunkt der politischen Anstrengungen steht. Die Pläne der Bundesregierung sehen jetzt vor, dass der Aufenthalt für sämtliche Flüchtlinge ein Schleudersitz sein soll.“
Die Widmungspolitik ist für den freiheitlichen Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann Rudi Federspiel die Gretchenfrage für die Zukunft des Landes Tirol. „Die Bürgermeister haben in der Widmungspolitik zu viel Macht“, kritisieren die beiden freiheitlichen Politiker. Als überfordert bezeichnen sie die Aufsichtsbehörde im Land. Regelungen, die derzeit auf der Vertragsraumordnung basieren würden, seien in hoheitliche Regelungen zu überführen. (pn)