Deutschland - Verbesserungen für Homo-Paare können in Kraft treten

Berlin (APA/AFP) - Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag die von der Großen Koalition vereinbarten Verbesserungen für eingetragene Partnersc...

Berlin (APA/AFP) - Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag die von der Großen Koalition vereinbarten Verbesserungen für eingetragene Partnerschaften von Schwulen und Lesben gebilligt. Damit können Neuerungen bei rund 30 Gesetzen in Kraft treten.

Zu diesen punktuellen Verbesserungen hatte sich die Regierungskoalition entschlossen, weil die vielfach geforderte Öffnung der Ehe für homosexuelle Partner mit der Union bisher nicht machbar ist. Im Mietrecht wird mit der Neuregelung festgelegt, dass auch dem Lebenspartner eines verstorbenen Mieters ein vorrangiges Eintrittsrecht in dessen Mietvertrag zusteht. Neu geschaffen wird im Personenstandsrecht die Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen, eine Bescheinigung ausgestellt bekommen können. Die Behörden einiger Staaten verlangen eine Bescheinigung darüber, dass der Begründung einer Partnerschaft auf Lebenszeit keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sagte im Bundesrat, mit der Änderung von Vorschriften „mit geringer praktischer Bedeutung“, wie es in der Begründung der Bundesregierung heiße, sei es nicht getan. Besonders beim Adoptionsrecht seien Schwule und Lesben erheblich benachteiligt. Sie verwies auf den kürzlich vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur völligen Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe.

Der rot-grün dominierte Bundesrat hatte im September einen eigenen Gesetzentwurf zur völligen Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe beschlossen, um den Druck auf die Union zu erhöhen. Den Antrag hatten neun der 16 Bundesländer eingebracht. CDU und CSU lehnen insbesondere das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab und halten an der Institution Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau fest.