Machtwechsel in Polen gefährdet Teilnahme an EU-Gipfel in Malta

Warschau (APA) - Ein Terminkonflikt könnte die scheidende polnische Regierungschefin Ewa Kopacz von einem wichtigen EU-Gipfel zum Thema Flüc...

Warschau (APA) - Ein Terminkonflikt könnte die scheidende polnische Regierungschefin Ewa Kopacz von einem wichtigen EU-Gipfel zum Thema Flüchtlinge in Malta am 11. und 12. November fernhalten. Denn für den 12. November hat Präsident Andrzej Duda die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments einberufen. Dort muss Kopacz den Rücktritt ihres Kabinetts bekannt geben.

„Es macht mir Sorgen, dass der polnische Stuhl in Malta leer bleibt. Es wäre überraschend, wenn bei einer so wichtigen Sitzung kein Vertreter Polens dabei wäre“, sagte die ebenfalls scheidende Parlamentspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) am Freitag vor Journalisten.

Ein Mitarbeiter der Präsidialkanzlei, der anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber der „Gazeta Wyborcza“, dass die Termine absichtlich zusammenfallen. Man fürchtet angeblich im Präsidentenpalast, dass Kopacz in Malta Entscheidungen treffen könnte, mit denen die neue Regierung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht einverstanden ist.

Pikantes Detail: Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU werden vom Ratspräsidenten einberufen. Dieser ist zurzeit der Pole Donald Tusk, der Parteikollege und Amtsvorgänger Kopacz‘. Das Gipfeltreffen im November, das eigentlich zum Thema Afrika tagen soll, findet allerdings regulär statt.

Vertreten werden könnte die polnische Regierungschefin bei dem Gipfel nun von Präsident Duda. Dieser will jedoch nicht nach Malta reisen, hieß es von Mitarbeitern der Präsidentschaftskanzlei. Der PiS-Funktionär Witold Waszczykowski, der als neuer Außenminister gehandelt wird, sagte am Freitag dem Sender TVN24, dass Polen zu dem Treffen auch einen Botschafter schicken könne. „Eine Antwort (auf die Flüchtlingskrise) sollte kein informelles Treffen in Malta, kein Brainstorming, sondern eine Friedensinitiative sein. Ich wünsche mir von Herrn Tusk, dass er solche Initiativen vorstellt und nicht informelle Treffen in Malta veranstaltet, bei denen keiner weiß, wozu sie dienen“, sagte Waszczykowski.

Der derzeit amtierende Vize-Außenminister Rafal Trzaskowski betonte laut TVN24 jedoch, dass bei einem Treffen des Europäischen Rates nur der Premier oder der Präsident Polen vertreten können. „Wenn der Präsident nicht hinfährt, müssen wir wahrscheinlich einen anderen Staat um Vertretung auf dem Gipfel bitten“, sagte Trzaskowski.