Salzburger Landesregierung: Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode

Salzburg (APA) - Die Salzburger Landesregierung hat am Freitag zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz gezogen und einen Kata...

Salzburg (APA) - Die Salzburger Landesregierung hat am Freitag zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz gezogen und einen Katalog an seit dem Amtsantritt im Juni 2013 umgesetzten Maßnahmen präsentiert. Dabei herrschte nicht nur Konsens über die gute Zusammenarbeit in der Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und Team Stronach, auch die wichtigsten Pläne für die nächsten zweieinhalb Jahre wurden umrissen.

Als vorrangige Ziele nannte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei einem Pressegespräch die Ankurbelung der Wirtschaft, die Belebung des Arbeitsmarktes und das Beibehalten des bisherigen Budgetkurses samt Abbau alter Verbindlichkeiten. Zwar muss das Land 2016 nach einem Jahr ohne Neuverschuldung wieder frisches Geld aufnehmen, der Mehrbedarf in der Höhe von 32 Millionen Euro sei aber Entwicklungen wie der Steuerreform im Bund, der Flüchtlingssituation oder dem neuen Gehaltssystem in den Landesspitälern geschuldet.

Verbessert werden soll das Angebot im öffentlichen Verkehr - etwa durch Schnellverbindungen in die Gebirgsgaue oder eine Vielzahl neuer Park-and-ride-Plätze. Geplant ist überdies ein „Deregulierungspaket“ zur Entschlackung von Gesetzestexten und Verwaltungsbestimmungen. Einer der größten Brocken steht der Landesregierung mit der Reform der Raumordnung freilich noch bevor. „Ein Schlüsselprojekt“, wie es Haslauer nannte. Ob dabei das bestehende Gesetz novelliert wird, oder ein neues und wohl auch weniger komplex formuliertes Gesetz kommt, ist derzeit noch offen.

Wie Raumordnungsreferentin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) sagte, bestehe mit den Koalitionspartnern ein gemeinsames Verständnis über die Notwendigkeit von Reformen. Derzeit größter Knackpunkt - vor allem in den Gesprächen mit den Bürgermeistern - scheint dabei die sogenannte „Festlegung und Abgrenzung von Siedlungsschwerpunkte“ zu sein. Es geht darum, wie Zersiedelung vermieden werden kann und unter welchen Voraussetzungen Gemeinden dennoch auf der grünen Wiese neue Siedlungen erlauben können. Die Landesregierung zeigte sich am Freitag aber optimistisch, die Reform noch im 1. Quartal 2016 auf Schiene zu bringen.

Auf der Habenseite hat die Landesregierung unter http://www.salzburg.gv.at/bilanz eine umfangreiche Auflistung bisher umgesetzter Punkte veröffentlicht. Darunter findet sich etwa die Reform der Wohnbauförderung, ein neues Gehaltssystem für Landesbedienstete, der Masterplan Klima und Energie 2020 zur Reduzierung von Treibhausgasen, ein Impulspaket zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Erweiterung der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung, die Neuordnung der Spitallandschaft, neue Kinderbetreuungsplätze oder die Umsetzung des Naturparks Salzachauen.