Flüchtlinge - Asyl in Deutschland: Gesetzliche Grundlage noch heuer

Berlin/Salzgitter (APA/dpa) - Die von den Koalitionsspitzen vereinbarten besonderen Asylzentren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaate...

Berlin/Salzgitter (APA/dpa) - Die von den Koalitionsspitzen vereinbarten besonderen Asylzentren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen zügig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. „Noch in diesem Jahr“ solle das geschehen, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag nach einem Gespräch mit Kommunenvertretern in Salzgitter.

Dann fallen Menschen, die nach der Registrierung nicht in diese Einrichtungen gehen, aus dem Verfahren und haben keinen Anspruch auf Leistungen mehr, wie Gabriel sagte. Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs geeinigt. So sollen Asylverfahren in den speziellen Einrichtungen höchstens drei Wochen dauern.

Gabriel wies darauf hin, dass viele Punkte des Pakets keiner Gesetzesänderung bedürfen. Das seien „praktische Vereinbarungen des Bundes und der Länder“. Noch stehe nicht fest, ob neben den in dem Beschluss genannten Standorten Bamberg und Manching weitere Einrichtungen nötig seien. „Erstmal müssen wir wissen, ob wir sie brauchen.“ Gabriel wies darauf hin, dass die Zahl der Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten derzeit unter zwei Prozent liege.

Die Opposition kritisierte das Asylpaket der deutschen Regierung mit Schnellverfahren für Tausende Flüchtlinge scharf. „Auf Teufel komm‘ raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. „Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.“

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnte vor zu offenen rechtlichen Begriffen, wodurch sehr viele Menschen unter verschärfte Regeln fallen könnten. Führende Politiker der Christ- und Sozialdemokraten zeigten sich dagegen zufrieden mit der Einigung.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“, zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen seien die schärfsten Regeln vereinbart worden, „die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der dpa: „Die Einigung ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können.“ Die Hilfsbereitschaft sei auf die Menschen zu konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet nach der Einigung eine Rückkehr zur Sacharbeit in der Koalition. „Die Transitzonen sind vom Tisch. Die Regierungskrise ist beendet. Wir gehen jetzt wieder an die Arbeit“, sagte er in Berlin. Die Verhandlungen seien konfrontativ gewesen, aber am Ende sei ein konstruktives Ergebnis herausgekommen.

Der Justizminister Heiko Maas äußerte sich zufrieden, dass die CDU die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben habe. Sie hätten nicht funktioniert, weil sich kein Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. „Stattdessen wären dann alle über die grüne Grenze gekommen.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht noch viele offene Fragen. „Es gilt abzuwarten, was letztlich im Gesetz steht, dann können wir das präzise bewerten.“ Zur schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren fehle immer noch Personal vom Bund. Wichtig sei, wie vorgesehen, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, sagte der dpa: „Was beschlossen wurde, hilft weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der Großen Koalition.“

Pro Asyl kritisierte die vorgesehene Aussetzung des Nachzugs von Familienangehörigen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. „Das wird dazu führen, dass mehr Flüchtlinge jetzt sofort kommen, bevor dies alles gilt“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt im RBB-Radio eins.

„Wir erleben eh schon einen Trend, dass auch Kinder, Babys in die Boote gedrängt werden und sehr viele sterben.“ Die Gewerkschaft der Polizei bemängelte, dass ein Unterbinden unerlaubter Einreisen bei den Beratungen der Koalitionsspitzen wohl keine Rolle gespielt habe.

(Grafik 1256-15, 88 x 132 mm)