Merkel sagte zu Entscheidungsprozess für Atom-Moratorium aus
Berlin (APA/AFP/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zur...
Berlin (APA/AFP/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zur Atompolitik ausgesagt. Im Streit um die juristisch fehlerhafte Stilllegung des deutschen Atomkraftwerks Biblis in Hessen wies Merkel eine rechtliche Verantwortung des Bundes zurück.
Das im März 2011 von der deutschen Regierung zusammen mit den Ländern beschlossene Moratorium sei eine politische Entscheidung gewesen, sagte Merkel in Berlin. Für die Umsetzung der Verfügung seien jedoch rechtlich die Länder zuständig gewesen. Merkel stand als Zeugin einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Rede und Antwort. Die betreffende Ausschusssitzung fand ausnahmsweise im Kanzleramt in Berlin statt. Das Gremium will klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerkes trägt.
Der Biblis-Betreiber RWE hat beide auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Ähnliche Klagen laufen in anderen Ländern. Die von Merkel geführte deutsche Regierung hatte wenige Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 mit den Ländern die auf zunächst drei Monate befristete Stilllegung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke beschlossen.
Später kam es zum endgültigen Atomausstieg. Im Fall von Biblis entschied das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2014, dass die Verfügung des Landes Hessens formell fehlerhaft war, weil der Betreiber vorher nicht angehört worden war.