Wörgl

Anzeige gegen „Maulwurf“ in der Stadt

Bei einer Gerichtsverhandlung sind Ausschussprotokolle aufgetaucht. Die Wörgler VP schaltet daher den Staatsanwalt ein.

Von Wolfgang Otter

Wörgl –Wie kommt ein gegnerischer Anwalt zu Protokollen aus den Ausschüssen des Wörgler Gemeinderates? Eine brisante Frage, weil die Ausschussprotokolle im Gegensatz zu jenen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen geheim sind. So sehr, dass angeblich nicht einmal alle Mandatare automatisch darauf zugreifen können. Auf alle Fälle brachten die Anwälte der WIST (Wirtschaftshilfe für Studenten Innsbruck) geheime Niederschriften aus dem Jahre 2006 als Beweise in einer Klage gegen die Stadt Wörgl ein.

Beim Rechtsstreit geht es um die Frage des Servituts auf dem so genannten ein Hektar großen Fischerfeld im Stadtzentrum. Die WIST argumentiert damit, dass die Stadt im Jahre 2006 vom Vorbesitzer (eine Stiftung) diese 3000 Quadratmeter große Servitutsfläche im Gegenzug für die Widmung der Sonderfläche „Seniorenheim“ bekommen hätte. Das Heim kam auch nicht zustande, die Fläche wurde versteigert und die WIST kaufte sie – samt Servitut. Anfänglich wollte der Verein mit der Stadt gemeinsam ein Sozialkompetenzzentrum errichten, in das die Fläche als Park eingeflossen wäre. Da keine Mehrheit für das Projekt im Gemeinderat gefunden wurde, will nun die WIST dieses Servitut loswerden. Für sie ist der Vertrag hinfällig, weil die Stadt die mittlerweile als Park gestaltete Fläche vom Vorbesitzer zum Verkehrswert ablösen hätte müssen. Die Stadt streitet die Verbindung Widmung gegen Servitut aber ab, womit auch keine Ablöse notwendig gewesen sei.

Mittels der Ausschussprotokolle will nun die WIST ihre Behauptung beweisen. „Wie sind die gegnerischen Rechtsanwälte zu den geheimen Unterlagen gekommen?“, fragte verblüfft BMStv. Evelin Treichl (VP) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Der grüne GR Alexander Atzl vermutet einen „Maulwurf“ in der Stadt. Die VP will auf alle Fälle den Staatsanwalt einschalten. Ein Schaden für die Stadt sei nämlich nicht auszuschließen. „Laut unseren Anwälten steht in den Beschlüssen, die in den Protokollen zu lesen sind, nichts Nachteiliges für die Stadt drinnen“, beruhigt BM Hedi Wechner (SPÖ).

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