Appelle zur Zurückhaltung angesichts Zuspitzung der Krise in Burundi

Paris (APA/AFP) - Angesichts der Zuspitzung der Krise in Burundi drängt die internationale Gemeinschaft die Konfliktparteien zur Zurückhaltu...

Paris (APA/AFP) - Angesichts der Zuspitzung der Krise in Burundi drängt die internationale Gemeinschaft die Konfliktparteien zur Zurückhaltung. Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag zu Beratungen über die Lage in dem ostafrikanischen Land zusammen, wie die französische Regierung am Freitag mitteilte.

Die Außenministerien Frankreichs und Deutschlands äußerten sich besorgt über die eskalierende Gewalt und warnten vor einer Destabilisierung des Landes.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf, mahnte aber besonders die Regierung, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen und sich „von jeder Anstiftung zur Gewalt deutlich zu distanzieren“. Er hob hervor: „Immer weiter eskalierende Gewalt und hasserfüllte öffentliche Äußerungen verantwortlicher Politiker in Bujumbura bergen das Risiko einer völligen Destabilisierung.“ Die Lage wecke „schlimmste Erinnerungen an schreckliche Bürgerkriege und Massaker.“

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des französischen Außenministeriums, Romain Nadal. Er verurteilte eine Welle von „Hassreden“ und äußerte sich besorgt über die „ständige Verschlechterung der Lage“. Paris rief Regierung und Opposition zur Zurückhaltung und zum Dialog auf.

Die Ankündigung von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza, für ein drittes Mandat anzutreten, hatte das Land im Frühjahr in eine tiefe Krise gestürzt. Die Regierung ging mit Gewalt gegen Proteste der Opposition vor. Zahlreiche Journalisten, Politiker und andere Kritiker wurden inhaftiert, angegriffen oder ermordet. Trotz des erbitterten Widerstands der Opposition wurde Nkurunziza im Juli für eine dritte Amtszeit gewählt. Insgesamt wurden in der Krise bisher rund 200 Menschen getötet.

Angesichts ständiger Schießereien setzte Nkurunziza am Montag seinen Gegnern ein Ultimatum bis Samstag um Mitternacht, um „die Gewalt aufzugeben“. Andernfalls würden die Sicherheitskräfte „alle Mittel“ nutzen, um die Ordnung wiederherzustellen. Die International Crisis Group warnte am Freitag, dem Land drohe ein Rückfall in einen ethnisch motivierten Bürgerkrieg. Burundi war von 1993 bis 2006 von Kämpfen zwischen den Hutu-Rebellen und der Armee zerrissen worden, die von der Minderheit der Tutsi dominiert wird. Damals waren 300.000 Menschen getötet worden.

In der Hauptstadt Bujumbura wurde indes der Sohn des prominenten Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen Pierre-Claver Mbonimpa getötet. Wie der seit einem Mordanschlag im Exil lebende Mbonimpa der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wurde sein Sohn von der Polizei verhaftet und am Freitag erschossen auf einer Straße gefunden. Zwei Augenzeugen bestätigten AFP, die Leiche gesehen zu haben.

Zahlreiche Einwohner von Vierteln, die Hochburgen der Opposition sind und in denen mehrheitlich Tutsi wohnen, verlassen seit Donnerstag ihre Häuser, weil sie einen gewaltsamen Polizeieinsatz zum Auslaufen des Ultimatums von Präsident Nkurunziza am Samstag befürchten. Ein Diplomat in Bujumbura sagte, die Frage sei, wie weit die Regierung gehen werde. Es werde versucht, beruhigend einzuwirken, doch die Regierung scheine nicht darauf einzugehen.

Die Opposition wirft Präsident Nkurunziza den Bruch der Verfassung und des im Jahr 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha vor. Dieses besiegelte nach 13 Jahren Bürgerkrieg den Frieden in Burundi und schrieb fest, dass der Präsident nach spätestens zwei Amtszeiten die Macht abgeben muss.

Der ehemalige Hutu-Rebell und überzeugte Protestant Nkurunziza, der der Bewegung der in den USA verbreiteten Evangelikalen nahesteht, versteht seine Präsidentschaft als „göttliches Mandat“.