De Maiziere will Familiennachzug für Syrer verbieten

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung will Flüchtlingen aus Syrien künftig nur noch „subsidiären Schutz“ gewähren und ihnen damit auch keinen Familiennachzug mehr erlauben. Das kündigte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Freitag überraschend an.

„Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit“, sagte de Maiziere dem Deutschlandradio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. „Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug“.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte als erstes über die Pläne berichtet. Ein Sprecher des Innenressorts sagte dem Blatt: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren.“

Diesen Status erhalten Menschen, die nicht nach Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, aber trotzdem nicht in die Heimat zurückgeschickt werden - etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen - anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus - zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die später verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte am Donnerstagabend außerdem beschlossen, für Menschen mit „subsidiärem Schutz“ das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre komplett auszusetzen.