Madrid will katalanische Unabhängigkeitsresolution sofort anfechten
Madrid (APA/dpa) - Die Regierung Spaniens will die für Montag erwartete Verabschiedung einer umstrittenen Unabhängigkeits-Resolution durch d...
Madrid (APA/dpa) - Die Regierung Spaniens will die für Montag erwartete Verabschiedung einer umstrittenen Unabhängigkeits-Resolution durch das Parlament der Region Katalonien beim Verfassungsgericht (TC) anfechten. „Die Regierung wird sofort handeln“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaría am Freitag in Madrid.
Die Verabschiedung werde mit der Anfechtung bis zu einem Urteil des TC automatisch außer Kraft gesetzt werden, sagte sie.
Die Verfassungsrichter hatten am Donnerstag einen Antrag mehrerer antiseparatistischer Parteien - darunter auch der konservativen Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy - auf Verbot der Debatte und der Abstimmung über die Resolution einstimmig abgewiesen. Es wird aber erwartet, dass die Richter nach der Verabschiedung ihr Veto gegen die Resolution einlegen werden.
Im Resolutionsentwurf der Separatisten um den katalanischen Regierungschef Artur Mas heißt es, man habe am 27. September durch den Sieg bei der Regionalwahl ein „demokratisches Mandat“ für die Trennung von Spanien erhalten. Mas will die wirtschaftsstärkste Region des Landes in 18 Monaten in einen unabhängigen Staat verwandeln - auch bei einem Nein der Verfassungsrichter.