Menschenrechte: Brandstetter will bei UN-Prüfung Reformen betonen

Wien/Genf (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will bei der allgemeinen Staatenprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat am Montag aktuelle Maßnahmen in seinem Bereich hervorheben. Dazu gehöre die geplante Verschärfung des Verhetzungs-Tatbestands ebenso wie die Reform des Jugendgerichtsgesetzes. Die Staatenprüfung sei ein „sehr wichtiges Instrument“, meint er in einem Statement gegenüber der APA.

Brandstetter fährt eigentlich in Vertretung nach Genf, denn üblicherweise leitet der Außenminister die Delegation. Das war auch 2011 so, als der damalige Ressortchef Michael Spindelegger (ÖVP) jede Menge Empfehlungen entgegennahm. Wie es Österreich damit hält, ist Gegenstand der jetzigen Prüfung.

Diese laufe partnerschaftlich ab, betonte Brandstetter: Im Rahmen der Staatenprüfung geben sich demnach die UN-Mitglieder gegenseitig Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation. „Unter Partnern ist es wichtig, sich gegenseitig zu unterstützen und voneinander zu lernen. Daher halte ich die Staatenprüfung beim UN-Menschenrechtsrat für ein sehr wichtiges Instrument, um die Menschenrechte gemeinsam weiter zu stärken.“ Und in Österreich seien „Achtung und Respekt vor den Menschenrechten“ zwar bereits“auf einem wirklich hohen Niveau“, aber verbessern könne man immer etwas.

Österreichs entsprechende Bemühungen im Justizbereich will Brandstetter am Montag in seinem Eröffnungsstatement darlegen. Dazu gehöre die geplante Verschärfung des Straftatbestands der Verhetzung ebenso wie die Reform des Jugendgerichtsgesetzes. Zudem will er auf seine Pläne für eine grundlegende Neuordnung des Straf- und Maßnahmenvollzugs hinweisen. Ziel sei es, den internationalen Verpflichtungen wie etwa dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderten Abstandsgebot nachzukommen und insgesamt einen menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug sicherzustellen, bekräftigte der Minister.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA028 2015-11-07/08:00