Flüchtlinge - SPD-Chef: Bei Familiennachzug bleibt es wie bisher
Berlin (APA/AFP) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) für ein Verbot des Familien...
Berlin (APA/AFP) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) für ein Verbot des Familiennachzugs für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gestellt. Bei den Syrern „bleibt es dabei, wie wir es bisher gemacht haben“, sagte Gabriel am Samstag dem ZDF am Rande einer Parteiveranstaltung im niedersächsischen Salzgitter.
Die von de Maiziere vorgeschlagene Maßnahme sei nicht abgesprochen gewesen „und es ist klug, dass die wieder zurückgenommen wurde“. Damit sei diese Angelegenheit nun erledigt.
De Maiziere hatte am Freitag zunächst Berichte bestätigt, dass Bürgerkriegsflüchtlingen nur noch befristet auf ein Jahr sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden solle. Nach den Koalitionsbeschlüssen vom Donnerstag würde dies zugleich bedeuten, dass die Betroffenen den Anspruch auf Familiennachzug verlieren würden.
Nach Kritik von SPD, Verbänden und Opposition und einem Dementi auch von Regierungssprecher Steffen Seibert war de Maiziere dann am Abend zurückgerudert und hatte mitgeteilt, die bisherige Praxis werde vorerst nicht geändert. Am Samstag stellten sich allerdings mehrere Unionspolitiker hinter den Vorstoß des Innenministers und forderten ebenfalls eine Begrenzung des Familiennachzugs für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Umgekehrt gab es aus Opposition und einzeln auch der SPD Rücktrittsforderungen an de Maiziere.
Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, die aber zum Beispiel wegen einer Bürgerkriegssituation trotzdem vorerst ein Bleiberecht erhalten. Fast alle Syrien-Flüchtlinge erhalten bisher dagegen den höheren Flüchtlingsstatus auf Grundlage der UN-Flüchtlingskonvention.