Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Nachwirkungen VW-Skandal
Wien (APA) - 10. MINISTERANKLAGE...
Wien (APA) - 10. MINISTERANKLAGE
Die Anträge der FPÖ auf Ministeranklage gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sollen bereits mit Ablehnung durch den Verfassungsausschuss versehen ins Plenum zurückkehren.
11. EISENBAHN
Mit einer Novelle des Eisenbahngesetzes werden die Voraussetzungen für einen integralen Taktfahrplan geschaffen. Konkret wird die staatliche Leitstrategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur verankert, wobei das Gesetz ausdrücklich festlegt, dass im Interesse der Fahrgäste die schrittweise Einführung eines Taktfahrplanes ermöglicht werden soll. Zudem trifft die Novelle auch die erforderlichen Vorgaben für die Zuweisung von Trassen.
12. BREITBAND
Dem Breitband-Ausbau widmet sich eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Neben der besseren Koordinierung von Bauarbeiten wird dabei die Erfassung von bestehenden Breitbandnetzen durch die Regulierungsbehörde Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH geregelt. Bis spätestens Anfang 2017 muss bei der Regulierungsbehörde eine zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten eingerichtet sein.
13. VW
Anträge von FPÖ und Team Stronach setzen sich dafür ein, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge mit akustischen Warnsignalen oder Mindestgeräuschen ausgestattet werden. Die Grünen verlangen als Konsequenz aus dem VW-Skandal unter anderem, die Bundesanstalt für Verkehr unverzüglich zu beauftragen, die von den Herstellern übermittelten Emissions- und Verbrauchswerte für EURO-6 konforme Neuwagen überprüfen zu lassen und regelmäßig unabhängige stichprobenartige Nachtests durchzuführen. Das Team Stronach wiederum will eine Vignette für Wechselkennzeichen-Inhaber sowie eine gesetzliche Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur bei zweispurigen Autobahnen.
14. OBERSTUFE
Die Grünen beantragen eine Korrektur der Pläne zur modularen Oberstufe. Unter anderem soll sie in der neunten statt in der zehnten Schulstufe starten und ein echtes Modulsystem statt Stammklassen bringen.