Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Fragestunde Mitterlehner

Wien (APA) - DONNERSTAG, 12.11. - Beginn 9 Uhr:...

Wien (APA) - DONNERSTAG, 12.11. - Beginn 9 Uhr:

1. FRAGESTUNDE

Gast der Fragestunde ist Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

2. GRÜNER BERICHT

Der Grüne Bericht zeigt, dass die negative Einkommensentwicklung im bäuerlichen Bereich in den Jahren 2012 und 2013 auch 2014 nicht gestoppt werden konnte. So wurde im Durchschnitt aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im vergangenen Jahr ein Einkommen von 23.370 Euro erzielt, was einem Rückgang um fünf Prozent entspricht. Ebenfalls um fünf Prozent gesunken ist das Durchschnittseinkommen je land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskraft, das nunmehr 18.941 Euro beträgt. Als Gründe für die Einbußen nennt der Grüne Bericht die angespannte Lage auf wichtigen Absatzmärkten, insbesondere bei Getreide, Öl- und Hackfrüchten und Tafeläpfeln, sowie gestiegene Aufwendungen für Personal, Pachten und Abschreibungen. Ein Einkommensplus konnten lediglich Bergbauern- und Biobetriebe erwirtschaften.

3. KLIMASCHUTZ

Der aktuelle Bericht zum Stand der Einhaltung der österreichischen Klimaschutzziele in der Kyoto II-Periode zeigt, dass mit Ausnahme des Jahres 2011 die Treibhausgas-Emissionen in Österreich seit 2005 kontinuierlich gesunken sind. Bei einem Wirtschaftswachstum von 11,1 Prozent beträgt der Rückgang 13,9 Prozent. Im Jahr 2013 wurde das EU-Limit an Treibhausgasemissionen in Österreich um 2,9 Mio. t CO2-Äquivalent unterschritten und die sektoralen Höchstmengen in keinem Bereich überschritten. Auch für 2014 rechnet das Umweltbundesamt mit Werten unter den vorgeschriebenen.

4. STRAHLENSCHUTZ

Eine Novelle des Strahlenschutzgesetzes sieht die Erstellung und Umsetzung eines „Nationalen Entsorgungsprogramms“ für radioaktive Abfälle vor.

5. KREDITE

Einer EU-Vorgabe entspricht das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz. Die neuen Bestimmungen sehen vor allem Informationspflichten des Kreditgebers, eine verpflichtende Kreditwürdigkeitsprüfung sowie eine Bedenkzeit für den Verbraucher nach Abgabe der Vertragserklärung vor. Zudem erhält der Verbraucher nun eine Bedenkzeit von mindestens sieben Tagen nach Erhalt des Kreditangebots. Auch steht dem Verbraucher in Hinkunft ein Rücktrittsrecht zu, wenn er seine Vertragserklärung kurz nach Eingang der vorvertraglichen Informationen abgegeben hat.

6. AUSLIEFERUNGEN

Eine Vereinfachung und Beschleunigung von Auslieferungsverfahren auch gegenüber Nicht-EU-Mitgliedstaaten ist die Stoßrichtung des Vierten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Das im Rahmen des Europarats erarbeitete Vertragswerk sieht im Wesentlichen vor, dass die Auslieferung mit Zustimmung der auszuliefernden Person bereits auf der Grundlage des Fahndungsersuchens bewilligt werden kann. Daneben werden die Durchführung des Auslieferungsverfahrens und die Übergabe der auszuliefernden Person an den ersuchenden Staat an kurze Fristen gebunden, wodurch die Dauer der Auslieferungshaft verringert werden kann.

7. Erste Lesung - POLY

Die FPÖ will eine Regelung, wonach auch Schüler einer höheren Schule berechtigt sind, in einem freiwilligen zehnten Schuljahr eine Polytechnische Schule zu besuchen.