Zwei Tage, kaum Beschlüsse
Der Nationalrat hat diese Woche ein mageres Programm. Hauser kritisiert Koalition.
Wien –Das Thema Bildung ist für den Osttiroler FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser beispielhaft: Wäre SPÖ und ÖVP im Unterrichtsausschuss des Nationalrats nicht eine kleine Panne passiert, stünde diese Woche im Parlament kein einziger Punkt zur Schulpolitik auf der Tagesordnung – und das, obwohl SPÖ und ÖVP in wenigen Tagen, am 17. November, ihre Bildungsreform präsentieren wollen. „Es ist in allen Ausschüssen dasselbe“, kritisierte Hauser im Gespräch mit der TT: Von SPÖ und ÖVP kämen kaum Gesetzesvorlagen und Initiativen. Und Anträge der Opposition würden in der Regel ausgesetzt. In der parlamentarischen Praxis bedeutet dies, dass auch eine öffentliche Diskussion im Plenum des Nationalrats nicht stattfindet.
Freilich: Die Bildung ist zwar Thema, aber erst am Mittwochabend. Offizieller Anlass ist ein Antrag der Grünen, die Änderungen beim Konzept der modularen Oberstufe in Gymnasium fordern. SPÖ und ÖVP hätten auch diesen Antrag vertagen wollen, berichtete Hauser. Zur Abstimmung im Ausschuss seien dann aber zu wenige Mandatare von Rot und Schwarz im Raum gewesen.
Hauser wirft den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP aber auch vor, sich zu sehr der Koalitionsräson zu beugen. Er nannte ein Beispiel aus dem Tourismusausschuss: Dort hatte die FPÖ per Entschließungsantrag gefordert, die kurzfristige Mitarbeit von Familienangehörigen in der Gastronomie zu erleichtern. Hausers ÖVP-Kollege Gabriel Obernosterer, selbst ehemaliger Hotelier, hatte das auch schon öffentlich gefordert. Im Ausschuss stimmte auch Obernosterer dann dennoch nicht zu, weil die SPÖ die Sozialpartner einbinden wollte.
Der Nationalrat tagt diese Woche am Mittwoch und Donnerstag. Wichtigster Beschluss ist eine Änderung des Vergaberechts, die vor allem im Bauwesen das Bestbieter- gegenüber dem Billigtsbieterprinzip stärken soll. Die Weitergabe von Teilaufträgen an unseriöse Subunternehmer soll erschwert werden. Debatten werden außerdem zur Flüchtlingskrise erwartet.
Der Nationalrat tagt in diesem Monat dann noch einmal: Ab 24. November steht drei Tage lang das Budget 2016 auf dem Programm. (sabl)