Regierung in Sofia verzichtete auf Sparmaßnahmen im Innenministerium

Sofia (APA/dpa) - Bulgariens Polizisten haben sich im Streit mit der Regierung um geplante Sozialkürzungen durchgesetzt. Die Mitte-Rechts-Regierung in Sofia nahm am Sonntag das gesamte Sparpaket für das Innenministerium im Wert von 25 Millionen Lewa (12,5 Mio. Euro) im Jahr zurück, das im Haushaltsentwurf 2016 geplant worden war.

Kürzungen von Sozialleistungen sollen künftig mit den Gewerkschaften abgestimmt werden, versicherte Innenministerin Rumjana Batschwarowa. Trotz der Zugeständnisse versammelten sich Tausende Polizisten und Gefängniswärter aus dem ganzen Land sowie regierungskritische Bürger vor dem Parlament in Sofia. Eine weitere Demonstration soll es dort auch an diesem Donnerstag geben - dann ist die erste Lesung des Staatsetats für das kommende Jahr geplant.

Die Polizisten im ärmsten EU-Land hatten seit Dienstag mit Protesten sowie Blockaden von Straßen und Autobahnen die bei anderen Berufsgruppen umstrittenen Sozialleistungen verteidigt. Wirtschaftsexperten kritisieren, dass die Ausgaben des Innenministeriums ineffektiv und zugunsten der Angestellten verteilt sind. Das Balkanland gehört zu den EU-Staaten mit der größten Anzahl Beschäftigten im Innenministerium pro Kopf der Bevölkerung.