Furcht vor Umschlagen der Gewalt in ethnischem Konflikt in Burundi

Bujumbura (APA/AFP) - Trotz eindringlicher Appelle der internationalen Gemeinschaft ist kein Ende der politisch motivierten Gewalt im ostafr...

Bujumbura (APA/AFP) - Trotz eindringlicher Appelle der internationalen Gemeinschaft ist kein Ende der politisch motivierten Gewalt im ostafrikanischen Burundi in Sicht. Allein am Wochenende wurden nach Angaben von Aktivisten mehrere Menschen in der Hauptstadt Bujumbura getötet. Der Verdacht falle auf die Polizei. Der UN-Sicherheitsrat will sich am Montag mit der Eskalation der Gewalt in Burundi beschäftigen.

Bei einem Überfall auf eine Bar in einem mehrheitlich von Anhängern der Opposition bewohnten Viertel von Bujumbura wurden in der Nacht zum Sonntag nach Behördenangaben neun Menschen getötet. Wie Zeugen berichteten, stürmten bewaffnete Männer eine Bar in einem südlichen Viertel der Hauptstadt und zwangen Kunden, die draußen etwas tranken, in das Geschäft. Dort befahlen sie ihnen, sich auf den Boden zu legen und eröffneten das Feuer. Sieben Menschen waren auf der Stelle tot, zwei weitere erlagen Ärzten zufolge später ihren Verletzungen.

Wenig später suchten Hunderte Polizisten und Soldaten in einer anderen Oppositionshochburg von Bujumbura nach dort versteckten Waffen. Bei der groß angelegten Razzia im nördlichen Viertel Mutakura gingen Polizei- und Armeekräfte von Haus zu Haus. Der burundische Präsident Pierre Nkurunziza hatte seinen Gegnern eine Frist bis Samstag um Mitternacht gesetzt, um „die Gewalt aufzugeben“. Andernfalls würden die Sicherheitskräfte „alle Mittel“ nutzen, um die Ordnung wiederherzustellen.

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag zu Beratungen über die Lage in dem ostafrikanischen Land zusammen, wie die Regierung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich mitteilte. Am Freitag war der Sohn des burundischen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen Pierre-Claver Mbonimpa erschossen aufgefunden worden. Nach Angaben seines Vaters war er zuvor von der Polizei festgenommen worden.

Die International Crisis Group äußerte die Befürchtung, dass dem Land ein Rückfall in einen ethnisch motivierten Bürgerkrieg drohe. Burundi war zwischen 1993 und 2006 von Kämpfen zwischen den Hutu-Rebellen und der Armee zerrissen worden, die von der Minderheit der Tutsi dominiert wird. Damals waren 300.000 Menschen getötet worden.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, erklärte, sie werde nicht zögern, Urheber von möglichen „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord“ strafrechtlich zu verfolgen.

Der Präsident des benachbarten Ruanda, Paul Kagame, warf der burundischen Führung am Sonntag vor, ihre Bevölkerung von „morgens bis abends“ zu „massakrieren“. In Burundi gebe es „jeden Tag“ Tote, und die Leichen lägen auf den Straßen.

Die ruandische Regierung befürchtet, dass sich Hutu-Kämpfer der Rebellengruppe Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) in Burundi aufhalten. Einigen Rebellen wird vorgeworfen, aktiv am Völkermord in Ruanda beteiligt gewesen zu sein, bei dem 1994 auf Veranlassung der damaligen Hutu-Regierung etwa 800.000 ruandische Tutsi und gemäßigte Hutu getötet worden waren. Die burundische Regierung wiederum wirft Ruanda vor, die Opposition zu unterstützen.

Burundi war im Frühjahr in eine tiefe Krise gestürzt, als Präsident Nkurunziza ankündigte, für ein drittes Mandat antreten zu wollen. Die Regierung geht seitdem mit Gewalt gegen Proteste der Opposition vor. Zahlreiche Journalisten, Politiker und andere Kritiker wurden inhaftiert, angegriffen oder ermordet. Gegen den Widerstand der Opposition wurde Nkurunziza dann im Juli für eine dritte Amtszeit gewählt. Insgesamt wurden in der Krise bisher rund 200 Menschen getötet.

(Wochenendzusammenfassung)