Kroatien-Wahl: Konservative Opposition voran - Machtverteilung unklar

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Zagreb (APA/dpa/AFP/Reuters) - Unübersichtliche Lage nach der Parlamentswahl in Kroatien: Nach Auszählung von knapp 20 Prozent der Stimmen lag am Sonntagabend das Bündnis „Patriotische Koalition“ rund um die nationalkonservative HDZ mit 63 von insgesamt 151 Sitzen voran, die regierenden Sozialdemokraten und ihre Partner erhielten demnach 53 Mandate. Die neue Partei Most („Brücke) könnte mit 18 Sitzen zur Königsmacherin werden.

Demgegenüber hatten sich die Medien zunächst auf eine Nachwahlbefragung von 30.000 Wählern gestützt. Diese ergab ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Bündnis der Sozialdemokraten (SDP) und jenem der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Auch hier kam Most auf den dritten Platz. Ihr Vorsitzender Bozo Petrov, der sich als erfolgreicher Problemlöser in der kleinen Adriastadt Metkovic einen Namen machte, hatte vor den Wahlen sowohl SDP als auch HDZ als „reformunfähig“gescholten. Aus diesem Grund schloss seine Partei im Wahlkampf auch jede Koalition mit den beiden Blöcken aus, die sich seit einem Vierteljahrhundert jeweils an der Regierung abgewechselt hatten.

Experten verwiesen darauf, dass die von der Wahlkommission mit stundenlanger Verzögerung präsentierten Ergebnisse noch nicht aussagekräftig seien und auf sehr wenigen ausgezählten Stimmzetteln basierten. Der Präsident der staatlichen Wahlkommission, Branko Hrvatin, hatte das lange Warten auf offizielle Daten mit einem komplizierten Zählverfahren begründet. Selbst die Wahlbeteiligung blieb stundenlang unbekannt. Dabei waren schätzungsweise nur gut zwei Millionen Stimmzettel auszuzählen. Bei den Wahlen wurden 140 Sitze vergeben, drei Fix-Mandate haben die Auslandskroaten („Diaspora“) inne, acht die nationalen Minderheiten.

Die Wahlkommission hatte schon im vergangenen Jänner bei der Wahl des Staatsoberhauptes für einen Skandal gesorgt. Weil ihre Leitungen überlastet waren, konnte selbst das nationale Fernsehen lange Zeit keine Verbindung bekommen. Die Wahlergebnisse wurden erst verspätet bereitgestellt.

Es waren die ersten Parlamentswahlen in Kroatien seit dem EU-Beitritt des Landes 2013. Die Abstimmung ist entscheidend für die Flüchtlingspolitik in einem der wichtigsten Transitländer auf der Balkanroute. Im Wahlkampf hatte die HDZ für einen schärferen Umgang mit den Flüchtlingen geworben. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch Kroatien geströmt. Rund 5.000 Flüchtlinge passieren derzeit täglich die Grenze zu Serbien. In Kroatien wollen nur wenige von ihnen bleiben.

Die bisher sozialdemokratische geführte Regierung unter Ministerpräsident Zoran Milanovic zeigte Flüchtlingen gegenüber Mitgefühl, gegenüber den Nachbarländern, die sich die Flüchtlinge gegenseitig zuschoben, dagegen Härte. Das stieß in Teilen der Bevölkerung auf Sympathien, die aus ihren eigenen Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung im Balkankrieg (1991-1995) den Vertriebenen aus Syrien und anderen Staaten mit einem gewissen Verständnis begegnet.

Das Land mit 4,4 Millionen Einwohnern, das zu den ärmsten EU-Mitgliedern gehört, kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von etwa 16 Prozent. Allerdings stehen die Zeichen auf Wachstum. Die EU-Kommission erwartet in diesem Jahr mit 1,1 Prozent den ersten Zuwachs seit 2008. Im kommenden Jahr dürfte es sich auf 1,4 Prozent beschleunigen.