Teilergebnis: Opposition bei Parlamentswahl in Kroatien vorn

Zagreb (APA/AFP/dpa/Reuters) - Mit wenigen Sitzen Vorsprung liegt die konservative Opposition bei der Parlamentswahl in Kroatien zurzeit vor...

Zagreb (APA/AFP/dpa/Reuters) - Mit wenigen Sitzen Vorsprung liegt die konservative Opposition bei der Parlamentswahl in Kroatien zurzeit vorn: Nach der Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen kam das Bündnis der „Patriotischen Koalition“ unter Führung der nationalkonservativen HDZ auf 59 Sitze im Parlament, wie aus in der Nacht auf Montag in Zagreb veröffentlichten Teilergebnissen hervorgeht.

Das von den Sozialdemokraten (SPD) angeführte Mitte-links-Bündnis von Regierungschef Zoran Milanovic errang demnach 55 Mandate im 151 Sitze zählenden Parlament. Bei den Wahlen werden insgesamt 140 Sitze vergeben, die übrigen sind Fix-Mandate. Acht davon sind für nationale Minderheiten reserviert, drei davon für die Diaspora.

„Wir haben die Parlamentswahlen gewonnen“, verkündete Oppositionsführer Tomislav Karamarko von der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) vor jubelnden Anhängern. Der Sieg bringe die Verantwortung mit sich, das Land zu führen, „das in einer schwierigen Situation ist“.

Da den Konservativen eine klare Mehrheit fehlt, könnte die neue Partei Most („Brücke“) zum „Königsmacher“ werden. Sie erhielt den Teilergebnissen zufolge 19 Sitze. Die Partei erneuerte aber ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dass sie in keine Koalition eintreten werde. Auch Regierungschef Milanovic umwarb die Partei und lud sie zu Gesprächen zur Bildung einer Koalition ein: „Wir brauchen Partner“, sagte er.

Der Wahlkampf war unter anderem von der Flüchtlingskrise geprägt; von Griechenland aus kommen täglich tausende Flüchtlinge über die sogenannte Westbalkanroute nach Kroatien, von wo aus sie weiter nach Österreich und Deutschland reisen wollen. Seit Ende September durchquerten so fast 350.000 Flüchtling das Land. Rund 5.000 Flüchtlinge passieren derzeit täglich die Grenze zu Serbien. In Kroatien wollen nur wenige von ihnen bleiben.

Die Regierung in Zagreb zeigte Flüchtlingen gegenüber Mitgefühl, gegenüber den Nachbarländern, die sich die Flüchtlinge gegenseitig zuschoben, dagegen Härte. Das stieß in der Bevölkerung auf Sympathien.

Die Wähler kreiden der Regierung an, dass sie den Staatssektor seit 2011 nicht reformiert und das Geschäftsklima zu wenig gestützt habe. In der Wirtschaftspolitik konnte die Regierung Milanovic auf nur wenig Erfolge verweisen; Kroatien steckt seit 2008 praktisch in der Rezession, im September lag die Arbeitslosenquote bei 16,2 Prozent.

Es war die erste Parlamentswahl in Kroatien seit dem Beitritt des Balkanstaates 2013 zur Europäischen Union. Insgesamt 3,8 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen.